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2016   |   Book 2

Verbundene Rechtssachen

E-26/15 und E-27/15

StrafsachegegenB

sowie

BgegenFinanzmarktaufsicht

(Freier Dienstleistungsverkehr – Artikel 36 des EWR-Abkommens – Richtlinie 2005/60/EG – Verhältnismässigkeit)

Also available in:

EN

Inhaltsverzeichnis


ZusammenfassungPage
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des Urteils

1 Die Überwachung von Dienstleistern für Trusts und Gesellschaften im Rahmen der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (“Richtlinie”) ist in deren Artikeln 36 und 37 geregelt, während in Artikel 38 auf die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der EWR-Staaten eingegangen wird. Diese Bestimmungen, insbesondere die Anforderung der Zulassung oder Eintragung laut Artikel 36, zeigen, dass die Verweise in der Richtlinie auf EWR-Staaten und ihre zuständigen Behörden hinsichtlich der Überwachung von grenzüberschreitend tätigen Dienstleistern für Trusts und Gesellschaften im Grunde so zu verstehen sind, dass sie sich auf den EWR-Herkunftsstaat des Dienstleisters, also den EWR-Staat des rechtlichen Sitzes, und seine zuständigen Behörden beziehen.

2 Die Richtlinie sieht jedoch nur ein Mindestmass an Harmonisierung vor, und insbesondere ihr Artikel 5 erlaubt den EWR-Staaten den Erlass strengerer Vorschriften, sofern dadurch die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gefördert wird.

3 Die Richtlinie ist so auszulegen, dass sie es einem Aufnahme-EWR-Staat nicht untersagt, einen Dienstleister für Trusts und Gesellschaften, der im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs auf seinem Hoheitsgebiet tätig ist, den in seinen nationalen Rechtsvorschriften verankerten Sorgfaltspflichten zu unterwerfen.

4 Sofern solche Rechtsvorschriften jedoch im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Rahmen der Vorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr Schwierigkeiten und Zusatzkosten verursachen und zu den bereits im EWR-Herkunftsstaat des DienstleistersPage
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für Trusts und Gesellschaften durchgeführten Kontrollen hinzukommen, wodurch sie diesen von der Ausführung derartiger Tätigkeiten abbringen, stellen sie eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar. Artikel 36 des EWR-Abkommens ist so auszulegen, dass er solchen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, wenn sie diskriminierungsfrei angewendet werden, durch das Ziel der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gerechtfertigt sind und zur Erreichung dieses Ziels geeignet sind, ohne über das hinauszugehen, was dazu erforderlich ist. Insbesondere sollte, damit nationale Überwachungsmassnahmen des Aufnahme-EWR-Staats als verhältnismässig angesehen werden, nicht von einem allgemeinen Betrugsverdacht ausgegangen werden, der zu vollständigen, systematischen Kontrollen aller Dienstleister mit Sitz in anderen EWR-Staaten, die im Aufnahme-EWR-Staat vorübergehend Dienstleistungen erbringen, führt.

5 Überdies muss der Aufnahme-EWR-Staat in Fällen, in denen er Informationen verlangt, wie Dokumente, die sich im EWR-Staat des rechtlichen Sitzes befinden, dem Dienstleister eine angemessene Frist zur Bereitstellung dieser Informationen, z. B. durch die Vorlage von Kopien der Dokumente, gewähren. Diesbezüglich ist die angemessene Frist für die Bereitstellung abhängig von der Menge der geforderten Dokumente und dem Medium, auf dem diese gespeichert sind.

6 Die Entscheidung des Gerichtshofs fällt nicht anders aus, wenn die verwaltete Gesellschaft nicht in einem EWR-Staat inkorporiert ist.

UrteilPage
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des Gerichtshofs

3. August 20161

1 Sprache des Antrags: Deutsch. [Betrifft nur die englische Sprachfassung.]

(Freier Dienstleistungsverkehr – Artikel 36 des EWR-Abkommens – Richtlinie 2005/60/EG – Verhältnismässigkeit)

In den verbundenen Rechtssachen E-26/15 und E-27/15,

ANTRÄGE des Fürstlichen Obergerichts und der Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht an den Gerichtshof gemäss Artikel 34 des Abkommens der EFTA-Staaten über die Errichtung einer EFTA-Überwachungsbehörde und eines EFTA-Gerichtshofs in den jeweiligen vor ihnen anhängigen Rechtssachen

Strafsache gegen B

sowie

B

gegen

Finanzmarktaufsicht

betreffend die Auslegung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, erlässt

DerPage
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Gerichtshof

bestehend aus Carl Baudenbacher, Präsident, Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), Richter,

Kanzler: Gunnar Selvik,

unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen

der Regierung des Fürstentums Liechtenstein, vertreten durch Dr. Andrea Entner-Koch, Leiterin der Stabstelle EWR, und Christoph Büchel, Rechtsanwalt, als Bevollmächtigte;

der Regierung des Königreichs Spanien, vertreten durch Alejandro Rubio González, Abogado del Estado, Mitglied des spanischen Juristischen Diensts vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, als Bevollmächtigter;

der EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Carsten Zatschler, Clémence Perrin und Lillian Biørnstad, Mitarbeiter der Abteilung Rechtliche & Exekutive Angelegenheiten, als Bevollmächtigte, und

der Europäischen Kommission (im Folgenden: Kommission), vertreten durch Ion Rogalski und Karl-Philipp Wojcik, Mitarbeiter des Juristischen Diensts der Kommission, als Bevollmächtigte,

unter Berücksichtigung des Sitzungsberichts,

nach Anhörung der mündlichen Ausführungen von B (im Folgenden: Beschuldigter), persönlich erschienen; der Regierung des Fürstentums Liechtenstein, vertreten durch Dr. Andrea Entner-Koch und Christoph Büchel; der EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Carsten Zatschler und Lillian Biørnstad, und der Kommission, vertreten durch Ion Rogalski, in der Sitzung vom 10. Mai 2016,

folgendes

UrteilPage
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I Rechtlicher Hintergrund

EWR-Recht

1 Artikel 31 Absatz 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden: EWR-Abkommen) lautet:

Im Rahmen dieses Abkommens unterliegt die freie Niederlassung von Staatsangehörigen eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten keinen Beschränkungen. Das gilt gleichermaßen für die Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Angehörige eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates, die im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten ansässig sind.

Vorbehaltlich des Kapitels 4 umfasst die Niederlassungsfreiheit die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften im Sinne des Artikels 34 Absatz 2, nach den Bestimmungen des Aufnahmestaats für seine eigenen Angehörigen.

2 Artikel 36 Absatz 1 des EWR-Abkommens lautet:

Im Rahmen dieses Abkommens unterliegt der freie Dienstleistungsverkehr im Gebiet der Vertragsparteien für Angehörige der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten, die in einem anderen EG-Mitgliedstaat beziehungsweise in einem anderen EFTA-Staat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, keinen Beschränkungen.

3 Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des FinanzsystemsPage
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zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (im Folgenden: Richtlinie) (ABl. 2005 L 309, S. 15) wurde mittels Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 87/2006 vom 7. Juli 2006 unter Nummer 23b des Anhangs IX in das EWR-Abkommen aufgenommen (ABl. 2006 L 289, S. 23, und EWR-Beilage 2006, Nr. 52, S. 19). Der Beschluss trat am 1. April 2007 in Kraft.

4 Erwägungsgrund 1 der Präambel der Richtlinie lautet:

Massive Schwarzgeldströme können die Stabilität und das Ansehen des Finanzsektors schädigen und sind eine Bedrohung für den Binnenmarkt; der Terrorismus greift die Grundfesten unserer Gesellschaft an. Neben strafrechtlichen Maßnahmen können Präventivmaßnahmen über das Finanzsystem Ergebnisse bringen.

5 Erwägungsgrund 3 der Präambel der Richtlinie lautet:

Ohne eine Koordinierung auf Gemeinschaftsebene könnten Geldwäscher und Geldgeber des Terrorismus versuchen, Vorteile aus der Freiheit des Kapitalverkehrs und der damit verbundenen finanziellen Dienstleistungen, die ein einheitlicher Finanzraum mit sich bringt, zu ziehen, um ihren kriminellen Tätigkeiten leichter nachgehen zu können.

6 Erwägungsgrund 5 der Präambel der Richtlinie lautet:

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erfolgen häufig grenzübergreifend. …

7 Erwägungsgrund 15 der Präambel der Richtlinie lautet:

Da Geldwäscher und Geldgeber des Terrorismus wegen der verschärften Kontrollen im Finanzsektor nach alternativen Möglichkeiten zur Verschleierung des Ursprungs von aus Straftaten stammenden Erlösen suchen und da derartige Kanäle zur Terrorismusfinanzierung genutzt werden können, sollten die in Bezug auf die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung bestehenden Pflichten auf LebensversicherungsvermittlerPage
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sowie auf Dienstleister für Trusts und Gesellschaften angewandt werden.

8 Erwägungsgrund 17 der Präambel der Richtlinie lautet:

Die Ausübung der Funktion eines Leiters oder eines Geschäftsführers einer Gesellschaft macht die betreffende Person nicht automatisch zum Dienstleister für Trusts und Gesellschaften. Daher fallen unter diese Begriffsbestimmung lediglich Personen, die geschäftsmäßig für einen Dritten die Funktion eines Leiters oder Geschäftsführers einer Gesellschaft ausüben.

9 Erwägungsgrund 28 der Präambel der Richtlinie lautet:

Im Falle von Vertretungs- oder „Outsourcing“-Verhältnissen auf Vertragsbasis zwischen Instituten oder Personen, die dieser Richtlinie unterliegen, und externen natürlichen oder juristischen Personen, die dieser Richtlinie nicht unterliegen, erwachsen diesen Vertretern oder „Outsourcing“-Dienstleistern als Teil der dieser Richtlinie unterliegenden Institute oder Personen Pflichten zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung nur aufgrund des Vertrags und nicht aufgrund dieser Richtlinie. Die Verantwortung für die Einhaltung dieser Richtlinie sollte weiterhin bei dem dieser Richtlinie unterliegenden Institut oder der dieser Richtlinie unterliegenden Person liegen.

10 Erwägungsgrund 39 der Präambel der Richtlinie lautet:

Bei der Eintragung oder Zulassung einer Wechselstube, eines Dienstleisters für Trusts und Gesellschaften oder eines Kasinos auf nationaler Ebene sollten die zuständigen Behörden sicherstellen, dass die Personen, die die Geschäfte solcher Einrichtungen faktisch führen oder führen werden, und die wirtschaftlichen Eigentümer solcher Einrichtungen über die notwendige Zuverlässigkeit und fachliche Eignung verfügen. Die Kriterien, nach denen bestimmt wird, ob eine Person über die notwendige Zuverlässigkeit und fachliche Eignung verfügt, sollten gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegtPage
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werden. Diese Kriterien sollten zumindest die Notwendigkeit widerspiegeln, solche Einrichtungen vor Missbrauch zu kriminellen Zwecken durch ihre Leiter oder wirtschaftlichen Eigentümer zu schützen.

11 Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie lautet:

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung untersagt werden.

12 Artikel 2 der Richtlinie lautet:

(1) Diese Richtlinie gilt für:

3. die folgenden juristischen oder natürlichen Personen bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit:

a) Abschlussprüfer, externe Buchprüfer und Steuerberater;

b) Notare und andere selbstständige Angehörige von Rechtsberufen, wenn sie im Namen und auf Rechnung ihres Klienten Finanz- oder Immobilientransaktionen erledigen oder für ihren Klienten an der Planung oder Durchführung von Transaktionen mitwirken, die Folgendes betreffen:

i) Kauf und Verkauf von Immobilien oder Gewerbebetrieben,

ii) Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögenswerten ihres Klienten,

iii) Eröffnung oder Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierkonten,

iv) BeschaffungPage
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der zur Gründung, zum Betrieb oder zur Verwaltung von Gesellschaften erforderlichen Mittel,

v) Gründung, Betrieb oder Verwaltung von Treuhandgesellschaften, Gesellschaften oder ähnlichen Strukturen;

c) Dienstleister für Trusts und Gesellschaften, die nicht unter die Buchstaben a oder b fallen;

13 Artikel 3 der Richtlinie lautet:

Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:

7. „Dienstleister für Trusts und Gesellschaften“ jede natürliche oder juristische Person, die geschäftsmäßig eine der folgenden Dienstleistungen für Dritte erbringt:

a) Gründung von Gesellschaften oder anderen juristischen Personen;

b) Ausübung der Funktion eines Leiters oder eines Geschäftsführers einer Gesellschaft, eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder Wahrnehmung einer vergleichbaren Position gegenüber anderen juristischen Personen oder Arrangement für eine andere Person, sodass sie die zuvor genannten Funktionen ausüben kann;

c) Bereitstellung eines Gesellschaftssitzes, einer Geschäfts-, Verwaltungs- oder Postadresse und anderer damit zusammenhängender Dienstleistungen für eine Gesellschaft, eine Personengesellschaft oder eine andere juristische Person oder Rechtsvereinbarung;

d) AusübungPage
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der Funktion eines Treuhänders eines Direkttrusts oder einer ähnlichen Rechtsvereinbarung oder Arrangement für eine andere Person, sodass sie die zuvor genannten Funktionen ausüben kann;

e) Ausübung der Funktion eines nominellen Anteilseigners für eine andere Person, bei der es sich nicht um eine auf einem geregelten Markt notierte Gesellschaft handelt, die dem Gemeinschaftsrecht entsprechenden Offenlegungsanforderungen bzw. gleichwertigen internationalen Standards unterliegt, oder Arrangement für eine andere Person, sodass sie die zuvor genannten Funktionen ausüben kann;

9. „Geschäftsbeziehung“ jede geschäftliche, berufliche oder kommerzielle Beziehung, die in Verbindung mit den gewerblichen Tätigkeiten der dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen unterhalten wird und bei der bei Zustandekommen des Kontakts davon ausgegangen wird, dass sie von gewisser Dauer sein wird;

14 Artikel 5 der Richtlinie lautet:

Die Mitgliedstaaten können zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung strengere Vorschriften auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen oder beibehalten.

15 Artikel 7 der Richtlinie lautet:

Die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen wenden Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden in den nachfolgenden Fällen an:

a) Begründung einer Geschäftsbeziehung;

d) ZweifelPage
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an der Echtheit oder der Angemessenheit zuvor erhaltener Kundenidentifikationsdaten.

16 Artikel 8 der Richtlinie lautet:

(1) Die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden umfassen:

a) Feststellung der Identität des Kunden und Überprüfung der Kundenidentität auf der Grundlage von Dokumenten, Daten oder Informationen, die von einer glaubwürdigen und unabhängigen Quelle stammen;

b) gegebenenfalls Feststellung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers und Ergreifung risikobasierter und angemessener Maßnahmen zur Überprüfung von dessen Identität, sodass das dieser Richtlinie unterliegende Institut oder die dieser Richtlinie unterliegende Person davon überzeugt ist, dass es bzw. sie weiß, wer der wirtschaftliche Eigentümer ist; im Falle von juristischen Personen, Trusts und ähnlichen Rechtsvereinbarungen schließt dies risikobasierte und angemessene Maßnahmen ein, um die Eigentums- und die Kontrollstruktur des Kunden zu verstehen;

c) Einholung von Informationen über Zweck und angestrebte Art der Geschäftsbeziehung;

d) Durchführung einer kontinuierlichen Überwachung der Geschäftsbeziehung, einschließlich einer Überprüfung der im Verlauf der Geschäftsbeziehung abgewickelten Transaktionen, um sicherzustellen, dass diese mit den Kenntnissen des Instituts oder der Person über den Kunden, seine Geschäftstätigkeit und sein Risikoprofil, einschließlich erforderlichenfalls der Quelle der Mittel, kohärent sind, und Gewährleistung, dass die jeweiligen Dokumente, Daten oder Informationen stets aktualisiert werden.

(2) DiePage
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dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen wenden alle in Absatz 1 genannten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden an, können dabei aber den Umfang dieser Maßnahmen auf risikoorientierter Grundlage je nach Art des Kunden, der Geschäftsbeziehung, des Produkts oder der Transaktion bestimmen. Die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen müssen gegenüber den in Artikel 37 genannten zuständigen Behörden, einschließlich der Selbstverwaltungseinrichtungen, nachweisen können, dass der Umfang der Maßnahmen im Hinblick auf die Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung als angemessen anzusehen ist.

17 Artikel 9 der Richtlinie lautet:

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Überprüfung der Identität des Kunden und des wirtschaftlichen Eigentümers vor der Begründung einer Geschäftsbeziehung oder der Abwicklung der Transaktion erfolgt.

(6) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen die Sorgfaltspflichten nicht nur auf alle neuen Kunden, sondern zu geeigneter Zeit auch auf die bestehende Kundschaft auf risikoorientierter Grundlage anwenden.

18 Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie lautet:

Jeder Mitgliedstaat richtet eine zentrale Meldestelle zur wirksamen Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ein.

19 Artikel 22 der Richtlinie lautet:

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen sowie gegebenenfalls deren leitendes Personal und deren Angestellte in vollem Umfang zusammenarbeiten, indem sie

a) diePage
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zentrale Meldestelle von sich aus umgehend informieren, wenn sie wissen, den Verdacht oder berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass eine Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung begangen oder zu begehen versucht wurde oder wird,

b) der zentralen Meldestelle auf Verlangen umgehend alle erforderlichen Auskünfte im Einklang mit den Verfahren erteilen, die in den anzuwendenden Rechtsvorschriften festgelegt sind.

(2) Die in Absatz 1 genannten Informationen werden der zentralen Meldestelle des Mitgliedstaats übermittelt, in dessen Hoheitsgebiet sich das Institut oder die Person, von dem bzw. der diese Informationen stammen, befindet. Die Übermittlung erfolgt in der Regel durch die Person(en), die nach den in Artikel 34 genannten Verfahren benannt wurde(n).

20 Artikel 30 der Richtlinie lautet:

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen die nachstehenden Dokumente und Informationen im Hinblick auf die Verwendung in Ermittlungsverfahren wegen möglicher Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung oder im Hinblick auf die Durchführung entsprechender Analysen durch die zentrale Meldestelle oder andere zuständige Behörden gemäß dem nationalen Recht aufbewahren:

a) bei Kundendaten, die mit der gebührenden Sorgfalt ermittelt wurden, eine Kopie oder Referenzangaben der verlangten Dokumente für die Dauer von mindestens fünf Jahren nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden;

b) bei Geschäftsbeziehungen und Transaktionen die Belege und Aufzeichnungen, als Originale oder als Kopien, die nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften in Gerichtsverfahren anerkannt werden,Page
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für die Dauer von mindestens fünf Jahren nach Durchführung der Transaktion oder nach Beendigung der Geschäftsbeziehung.

21 Artikel 36 Absatz 1 der Richtlinie lautet:

Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass Wechselstuben und Dienstleister für Trusts und Gesellschaften zugelassen oder eingetragen und dass Kasinos zugelassen sein müssen, um ihr Gewerbe legal betreiben zu können. Unbeschadet künftiger Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sehen die Mitgliedstaaten vor, dass Unternehmen, die das Finanztransfergeschäft betreiben, zugelassen oder eingetragen sein müssen, um ihr Gewerbe legal betreiben zu können.

22 Artikel 37 der Richtlinie lautet:

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die zuständigen Behörden zumindest wirksam überwachen, ob alle dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen die darin festgelegten Anforderungen einhalten, und dass sie die erforderlichen Maßnahmen treffen, um deren Einhaltung sicherzustellen.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden über angemessene Befugnisse, einschließlich der Möglichkeit, alle Auskünfte in Bezug auf die Überwachung der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften zu verlangen und Kontrollen durchzuführen, sowie über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben angemessenen Mittel verfügen.

23 Artikel 38 der Richtlinie lautet:

Die Kommission leistet die erforderliche Unterstützung, um die Koordinierung, einschließlich des Informationsaustauschs zwischen den zentralen Meldestellen innerhalb der Gemeinschaft, zu erleichtern.

24 ArtikelPage
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 39 Absatz 1 der Richtlinie lautet:

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die dieser Richtlinie unterliegenden natürlichen und juristischen Personen für Verstöße gegen die nach dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften verantwortlich gemacht werden können. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Nationales Recht

25 Liechtenstein hat die Richtlinie im Wege des Gesetzes vom 11. Dezember 2008 über berufliche Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (Sorgfaltspflichtgesetz, LR 952.1) (im Folgenden: SPG) umgesetzt.

26 Artikel 2 SPG lautet:

1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:

c) „Geschäftsbeziehung“: jede geschäftliche, berufliche oder kommerzielle Beziehung, die in Verbindung mit den gewerblichen Tätigkeiten des Sorgfaltspflichtigen unterhalten wird und bei der bei Zustandekommen des Kontakts davon ausgegangen wird, dass sie von gewisser Dauer sein wird;

f) „Rechtsträger“: eine juristische Person, Gesellschaft, Treuhänderschaft oder sonstige Gemeinschaft oder Vermögenseinheit, unabhängig von ihrer rechtlichen Ausgestaltung;

27 ArtikelPage
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 3 SPG lautet:

1) Dieses Gesetz gilt für Sorgfaltspflichtige. Dies sind:

r) natürliche und juristische Personen, soweit sie berufsmässig für einen Rechtsträger einen Geschäftssitz, eine Geschäfts-, Verwaltungs- oder Postadresse und andere damit zusammenhängende Dienstleistungen bereitstellen;

t) natürliche und juristische Personen, die berufsmässig auf fremde Rechnung die Funktion eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder eines Organs oder Geschäftsführers eines Rechtsträgers auf fremde Rechnung ausüben oder eine vergleichbare Funktion auf fremde Rechnung wahrnehmen;

2) Sorgfaltspflichtige sind auch liechtensteinische Zweigstellen von ausländischen Unternehmen nach Abs. 1, soweit solche zulässig sind.

28 Artikel 5 SPG lautet:

1) Die Sorgfaltspflichtigen haben in den in Abs. 2 genannten Fällen folgende Pflichten wahrzunehmen:

a) Feststellung und Überprüfung der Identität des Vertragspartners (Art. 6);

c) ErstellungPage
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eines Geschäftsprofils (Art. 8);

2) Die Sorgfaltspflichten sind in folgenden Fällen wahrzunehmen:

a) bei Aufnahme einer Geschäftsbeziehung;

c) bei Zweifel an der Echtheit oder Angemessenheit zuvor erhaltener Daten zur Identität des Vertragspartners oder der wirtschaftlich berechtigten Person. …;

29 Artikel 6 SPG lautet:

1) Die Sorgfaltspflichtigen haben die Identität ihres Vertragspartners festzustellen und durch beweiskräftige Dokumente zu überprüfen.

2) Entstehen im Laufe der Geschäftsbeziehung Zweifel über die Identität des Vertragspartners, so müssen die Sorgfaltspflichtigen die Feststellung und Überprüfung der Identität des Vertragspartners wiederholen.

30 Artikel 8 SPG lautet:

1) Die Sorgfaltspflichtigen müssen ein Profil über die Geschäftsbeziehung erstellen, das insbesondere Informationen über Herkunft der Vermögenswerte sowie über Zweck und angestrebte Art der Geschäftsbeziehung enthält (Geschäftsprofil).

2) SiePage
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haben sicherzustellen, dass die im Geschäftsprofil enthaltenen Daten und Informationen aktualisiert werden.

31 Artikel 30 SPG lautet:

1) Vom Landgericht wird wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer vorsätzlich:

a) die Feststellung oder Überprüfung der Identität des Vertragspartners nicht gemäss Art. 6 vornimmt oder wiederholt;

32 Artikel 31 SPG lautet:

1) Von der FMA wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft, wer:

e) das Profil über die Geschäftsbeziehung nicht gemäss Art. 8 erstellt und aktualisiert;

II Sachverhalt und Verfahren

33 Der Beschuldigte ist österreichischer Staatsangehöriger und lebt im Vereinigten Königreich. Er ist „Director“ dreier Gesellschaften – A Ltd und B Ltd, beide im Vereinigten Königreich eingetragen, sowie CA Inc., die auf den British Virgin Islands eingetragen ist. Der Beschuldigte übt bei allen Gesellschaften die Funktion als einziger „Director“ gegen Entgelt für dritte Personen aus.

34 DerPage
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Beschuldigte nahm für diese drei Gesellschaften in Liechtenstein einzelne Verwaltungshandlungen vor.

35 In der Rechtssache E-26/15 überprüft das vorlegende Gericht ein Urteil des Fürstlichen Landgerichts vom 13. Juli 2015, gegen das der Beschuldigte Berufung erhoben hat. Mit diesem Urteil wurde der Beschuldigte nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a SPG schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt. Diesem Urteil zufolge hat er vorsätzlich die Feststellung und Überprüfung der Identität des Vertragspartners nicht vorgenommen und dies auch nicht später in Liechtenstein wiederholt bzw. nachgeholt, und zwar insbesondere weder hinsichtlich der drei Gesellschaften anlässlich der Aufnahme der Geschäftsbeziehung, d. h. für die A Ltd im Jahr 2004, für die B Ltd im Jahr 2008 und für die CA Inc. im Jahr 2008, noch fortlaufend vom 1. September 2009 bis zum 10. Februar 2014.

36 Das Fürstliche Landgericht begründete dieses Urteil damit, dass keine Erklärung oder eindeutige Information zu einer durch den Beschuldigten erfolgten Überprüfung und Feststellung der Identität des Vertragspartners vorhanden gewesen sei. Ebenso wenig sei aktenkundig bzw. nachvollziehbar dokumentiert gewesen, wann und aus welchen Gründen eine Überprüfung des Vertragspartners wiederholt wurde, obwohl – so das Landgericht – offensichtlich gleichzeitig sich widersprechende Angaben vorlagen. Eine zweifelsfreie Identifikation, welche Person zu welchem Zeitpunkt und basierend auf welchem Vertragsverhältnis tatsächlich Vertragspartner war, sei daher in keinem dieser Mandate anlässlich einer seitens der Finanzmarktaufsicht (im Folgenden: FMA) beim Beschuldigten in Liechtenstein durchgeführten Kontrolle möglich gewesen.

37 Das Fürstliche Landgericht stellte fest, dass die Sorgfaltspflicht an den Sorgfaltspflichtigen und dessen Tätigkeit anknüpfe. Der satzungsmässigePage
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Sitz des verwalteten Rechtsträgers sei bei der Beurteilung der Sorgfaltspflicht nicht ausschlaggebend. Eine Sorgfaltspflicht des Beschuldigten sei dann gegeben, wenn er seine Funktion als Organ („Director“) eines ausländischen Rechtsträgers auf fremde Rechnung in Liechtenstein ausübt. Zum Zwecke eines Ausübens genügt beispielsweise, so das Fürstliche Landgericht, dass Telefonate geführt, Beschlüsse unterzeichnet oder sonstige administrative Handlungen für die ausländischen Rechtsträger gesetzt werden. Infolgedessen hat der Beschuldigte dem Gericht zufolge gegen Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a SPG verstossen.

38 Der Beschuldigte hat gegen dieses Urteil vor dem vorlegenden Gericht Berufung erhoben, in welcher er u. a. geltend macht, dass die drei Gesellschaften ausnahmslos von London aus gegründet worden seien und unmöglich alle seine englischen und österreichischen Mandate nun auch dem liechtensteinischen SPG unterstehen könnten.

39 In der Rechtssache E-27/15 hat der Beschuldigte vor der Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht (im Folgenden: Beschwerdekommission) Beschwerde über die Verfügung der FMA vom 31. Juli 2015 erhoben. Die Verfügung betrifft die Pflichten des Beschuldigten als „Director“ der drei oben genannten Gesellschaften.

40 Der angefochtenen Verfügung zufolge wurde der Beschuldigte der Übertretung nach Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe e SPG schuldig erkannt und mit einer Geldbusse bestraft. Gemäss Verfügung hat es der Beschuldigte als Sorgfaltspflichtiger betreffend die Geschäftsbeziehungen mit den drei betroffenen Gesellschaften im Zeitraum vom 1. Februar 2013 bis zumindest zum 14. Februar 2014 in insgesamt drei Fällen unterlassen, das Profil der Geschäftsbeziehung gemäss Artikel 8 SPG zu erstellen.

41 DiePage
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Verfügung der FMA wurde erlassen, weil anlässlich einer beim Beschuldigten in Vaduz durchgeführten Kontrolle betreffend seine Geschäftsbeziehungen zu den drei Gesellschaften festgestellt wurde, dass die Profile betreffend diese Geschäftsbeziehungen nicht unterzeichnet und nicht datiert waren. Der FMA zufolge knüpft die Sorgfaltspflicht am Sorgfaltspflichtigen und seiner Tätigkeit an. Eine Sorgfaltspflicht des Beschuldigten sei dann gegeben, so die FMA, wenn er seine Funktion als „Director“ einer Gesellschaft auf fremde Rechnung in Liechtenstein ausübt.

42 Zum Zwecke eines Ausübens genügt laut FMA beispielsweise, dass Telefonate geführt, Beschlüsse unterzeichnet oder sonstige administrative Handlungen gesetzt werden. Der satzungsmässige Sitz des verwalteten Rechtsträgers sei bei der Beurteilung der Sorgfaltspflicht nicht ausschlaggebend. Da die Profile der Geschäftsbeziehungen betreffend die drei Gesellschaften nicht den formellen Anforderungen Rechnung tragen, gelangte die FMA zu der Schlussfolgerung, der Beschuldigte habe es unterlassen, die Geschäftsprofile vollständig gemäss Artikel 8 SPG zu erstellen, wodurch er die Übertretung nach Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe e SPG im Zeitraum vom 1. Februar 2013 bis zumindest zum 14. Februar 2014 begangen habe.

43 In seiner Beschwerde gegen diese Verfügung macht der Beschuldigte u. a. geltend, dass die drei Gesellschaften ausnahmslos von London aus gegründet und betrieben worden seien.

44 Mit Beschluss vom 4. November 2015, beim Gerichtshof eingegangen am 9. November 2015, stellte das vorlegende Gericht einen Antrag auf Vorabentscheidung in der Rechtssache E-26/15. Mit Beschluss vom 30. Oktober 2015, beim Gerichtshof eingegangen am 16. November 2015, stellte die Beschwerdekommission einen Antrag auf Vorabentscheidung in der Rechtssache E-27/15.

45 MittelsPage
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Beschluss vom 21. Dezember 2015 hat der Gerichtshof die beiden Rechtssachen gemäss Artikel 39 der Verfahrensordnung nach Eingang der schriftlichen Erklärungen der Parteien zur Durchführung des schriftlichen sowie des mündlichen Verfahrens und zum Erlass eines rechtskräftigen Urteils verbunden.

46 In der Rechtssache E-26/15 wurden dem Gerichtshof die folgenden Fragen vorgelegt:

1. Ist die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.10.2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung dahingehend auszulegen, dass einen „Dienstleister für Trusts und Gesellschaften“ im Sinne der Art. 2 Abs. 1 Z 3 lit c und Art. 3 Z 7 lit b dieser Richtlinie die Pflicht zur Identifizierung des Kunden im Sinne der Art. 8 Abs. 1 lit a und Art. 9 Abs. 1 und Abs. 6 der Richtlinie ausschliesslich nach den Bestimmungen desjenigen Mitgliedstaates trifft, in welchem er seinen rechtlichen Sitz hat?

2. Für den Fall der Verneinung der Frage 1: Anhand welcher Kriterien ist festzustellen, ob den „Dienstleister für Trusts und Gesellschaften“ die Pflicht zur Identifizierung des Kunden im Sinne der Art. 8 Abs. 1 lit a und Art. 9 Abs. 1 und Abs. 6 der Richtlinie nach den Bestimmungen eines anderen Mitgliedstaates trifft?

3. Gelten die zu vorstehenden Fragen 1 und 2 gegebenen Antworten auch dann, wenn es sich bei der verwalteten Gesellschaft nicht um eine in einem Mitgliedstaat inkorporierte Gesellschaft handelt?

47 Die ersten beiden vorgelegten Fragen in der Rechtssache E-27/15 sind im Grunde identisch mit den ersten beiden Fragen in der Rechtssache E-26/15. Der einzige Unterschied besteht darin, dass die Beschwerdekommission anstelle des Wortlauts „Pflicht zur Identifizierung des Kunden im Sinne der Art. 8 Abs. 1 lit a und Art. 9 Abs.Page
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 1 und Abs. 6 der Richtlinie“ die Formulierung „Pflicht zur Einholung von Informationen über Zweck und angestrebte Art der Geschäftsbeziehung im Sinne der Art. 8 Abs. 1 lit c und Art. 9 Abs. 6 der Richtlinie“ gewählt hat. Die dritte Frage in der Rechtssache E-27/15 ist identisch mit der dritten Frage in der Rechtssache E-26/15.

48 Für eine ausführliche Darstellung des rechtlichen Hintergrunds, des Sachverhalts, des Verfahrens und der beim Gerichtshof eingereichten schriftlichen Erklärungen wird auf den Sitzungsbericht verwiesen. Auf den Sitzungsbericht wird im Folgenden nur insoweit eingegangen, wie es für die Begründung des Gerichtshofs erforderlich ist.

III Zulässigkeit

Dem Gerichtshof vorgelegte Ausführungen

49 Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein bringt vor, dass die Fragen des vorlegenden Gerichts und der Beschwerdekommission voraussetzen, dass der Beschuldigte in Liechtenstein ein Dienstleistungserbringer im Sinne von Artikel 36 des EWR-Abkommens ist. Vorbehaltlich der vollständigen Klärung des Sachverhalts vertritt die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hingegen die Ansicht, dass der Beschuldigte seine Dienstleistungen in Liechtenstein im Rahmen der Niederlassung gemäss Artikel 31 des EWR-Abkommens erbracht hat. Schliesst sich der Gerichtshof dieser Auffassung an, würden sich die Anträge auf Vorabentscheidung dadurch in weiten Teilen als überflüssig oder hypothetisch erweisen, sodass sie der Gerichtshof möglicherweise als unzulässig betrachten könnte.

EntscheidungPage
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des Gerichtshofs

50 Nach Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (im Folgenden: ÜGA) kann jedes Gericht eines EFTA-Staats Fragen hinsichtlich der Auslegung des EWR-Abkommens an den Gerichtshof richten, sofern es eine Vorabentscheidung zum Erlass eines Urteils für erforderlich hält.

51 Der Antrag in der Rechtssache E-27/15 wurde von der Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht gestellt. Der Gerichtshof hat bereits festgehalten, dass dieses Organ ein Gericht im Sinne von Artikel 34 ÜGA darstellt (vgl. Rechtssache E-4/09 Inconsult, EFTA Court Report 2009-2010, S. 86, Randnrn. 22 bis 24).

52 Zweck von Artikel 34 ÜGA ist die Schaffung einer Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten. Er stellt ein Instrument zur Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung des EWR-Rechts und zur Unterstützung der Gerichte der EFTA-Staaten in Rechtssachen, in denen die Anwendung von Bestimmungen des EWR-Rechts erforderlich ist, dar (vgl. verbundene Rechtssachen E-15/15 und E-16/15 Hagedorn und Armbruster, Urteil vom 10. Mai 2016, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25, und die zitierte Rechtsprechung).

53 Aus der ständigen Rechtsprechung geht zudem hervor, dass für von einem nationalen Gericht vorgelegte Fragen betreffend die Auslegung des EWR-Rechts im Kontext des Sachverhalts und des rechtlichen Rahmens, welche von diesem Gericht zu definieren sind und deren Genauigkeit nicht vom Gerichtshof zu bestimmen ist, eine Vermutung der Entscheidungserheblichkeit besteht. Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof mithin nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des EWR-Rechts ganz offensichtlich in keiner Beziehung zum SachverhaltPage
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oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Hagedorn und Armbruster, oben erwähnt, Randnr. 26, und die zitierte Rechtsprechung).

54 Der Gerichtshof ist nicht der Auffassung, dass in der gegenständlichen Rechtssache derartige ausserordentliche Umstände vorliegen. Unter der Voraussetzung, dass der Dienstleister für Trusts und Gesellschaften im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs in Liechtenstein tätig war, sind die vorgelegten Fragen zulässig. Ob der Dienstleister für Trusts und Gesellschaften stattdessen auf der Basis der Niederlassungsfreiheit tätig war, ist durch das vorlegende Gericht und die Beschwerdekommission festzustellen.

55 Folglich sind die vorgelegten Fragen zulässig.

IV Antworten des Gerichtshofs

Zu den ersten beiden Fragen

56 Mit den ersten beiden Fragen in den jeweiligen Rechtssachen, die gemeinsam behandelt werden sollten, ersuchen das vorlegende Gericht und die Beschwerdekommission im Wesentlichen um Klärung, ob bzw. inwieweit die Richtlinie es EWR-Staaten untersagt, ihre nationalen Rechtsvorschriften betreffend die Pflicht zur Identifizierung des Kunden im Sinne der Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 9 Absätze 1 und 6 der Richtlinie sowie die Pflicht zur Einholung von Informationen über Zweck und angestrebte Art der Geschäftsbeziehung im Sinne der Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 6 der Richtlinie auf Dienstleister für Trusts und Gesellschaften anzuwenden, die in ihremPage
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Hoheitsgebiet im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs tätig sind, aber in anderen EWR-Staaten ihren rechtlichen Sitz haben.

Dem Gerichtshof vorgelegte Stellungnahmen

57 Aus dem geschilderten Sachverhalt leitet die Regierung des Fürstentums Liechtenstein ab, dass der Beschuldigte seine Dienstleistungen in Liechtenstein im Rahmen der Niederlassung erbracht hat und das SPG aus diesem Grund uneingeschränkt Anwendung auf ihn findet. Darüber hinaus ist der entscheidende Faktor für die Zwecke von Artikel 31 des EWR-Abkommens nicht der Geschäftssitz, sondern die Art der Geschäftstätigkeit, der im Hoheitsgebiet eines EWR-Staats nachgegangen wird (es wird auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) in Gebhard, C-55/94, EU:C:1995:411, Randnrn. 25 und 27, und Winner Wetten, C-409/06, EU:C:2010:503, Randnr. 46, verwiesen).

58 Bezugnehmend auf die erste Frage in den beiden Rechtssachen führt die Regierung des Fürstentums Liechtenstein aus, dass der Begriff „rechtlicher Sitz“ in der Richtlinie nicht vorkommt. Dementsprechend kann dieser Begriff auch nicht ausschlaggebend für die Entscheidung in diesen Rechtssachen sein. Die Anwendbarkeit ist vielmehr von der Tätigkeit einer der Richtlinie unterliegenden Person abhängig. Der Hinweis in Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie auf den Mitgliedstaat, „in dessen Hoheitsgebiet sich das Institut oder die Person, von dem bzw. der diese Informationen stammen, befindet” ändert nichts an dieser Schlussfolgerung, da aus der Rechtsprechung des EuGH hervorgeht, dass diese Wendung ihrem gewöhnlichen Sinn nach zu verstehen ist (es wird auf das Urteil in Jyske Bank, C-212/11, EU:C:2013:270, Randnr. 42, verwiesen). Der Regierung des Fürstentums Liechtenstein zufolge entspricht der gewöhnliche Sinn des Wortes „befindet“ weder dem Begriff eines rechtlichen Sitzes noch eines Ortes der Niederlassung.

59 DiePage
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Regierung des Fürstentums Liechtenstein trägt vor, dass nationale Aufsichtsbehörden ausnahmslos mit der erforderlichen Kompetenz ausgestattet sein müssen, alle Tätigkeiten, die der Richtlinie unterliegen und in ihrem Hoheitsgebiet ausgeführt werden, zu überwachen.

60 In Bezug auf die zweite Frage in den beiden Rechtssachen weist die Regierung des Fürstentums Liechtenstein darauf hin, dass ein Dienstleister für Trusts und Gesellschaften wie der Beschuldigte die nationalen Rechtsvorschriften des EWR-Staats einzuhalten hat, in dem er tätig ist bzw. – genauer gesagt – in dem er die der Richtlinie unterliegenden Dienstleistungen erbringt.

61 Überdies lehnt es die Regierung des Fürstentums Liechtenstein ab, Artikel 48 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. 2015 L 141, S. 73) (im Folgenden: Richtlinie 2015/849) zur Auslegung der Richtlinie heranzuziehen.

62 Laut der Regierung des Fürstentums Liechtenstein enthält Artikel 37 der Richtlinie keine speziellen Vorschriften über die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden. Das bedeutet, dass die jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörden mehr oder minder unabhängig voneinander tätig sind. Da zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden keine umfassende Zusammenarbeit und kein Informationsaustausch stattfindet, kann die FMA nicht auf ihr Gegenstück im Vereinigten Königreich zurückgreifen, um zu ermitteln, ob bzw. inwieweit die Tätigkeit des Beschuldigten dort überwacht wird. In Ermangelung einer solchen Zusammenarbeit könnte keine wirksame Überwachung der Einhaltung der VorschriftenPage
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durch den Beschuldigten, wie in der Richtlinie vorgesehen, gewährleistet werden, sofern die Aufsichtsbehörden nur für die Überwachung von Dienstleistern mit einem rechtlichen Sitz in ihrem Hoheitsgebiet zuständig sind.

63 Im Hinblick auf die Frage, ob eine doppelte Überwachung für den Beschuldigten eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs gemäss Artikel 36 des EWR-Abkommens darstellen könnte, bringt die Regierung des Fürstentums Liechtenstein vor, dass angesichts des Inhalts der Richtlinie die Anwendung des SPG keine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellen kann. Selbst wenn eine solche Beschränkung festgestellt würde, wäre sie mit Sicherheit gerechtfertigt.

64 Bezugnehmend auf die Frage der Rechtfertigung legt die Regierung des Fürstentums Liechtenstein dar, dass die Anforderung an den Beschuldigten im nationalen Recht, die Identität der Kunden festzustellen und ein Geschäfts- oder Risikoprofil zu erstellen, dem Ziel der Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche dient. Diese Verpflichtungen gehen auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a und c der Richtlinie zurück und müssen daher als für die mit ihnen verfolgten Ziele geeignet angesehen werden.

65 Mit Blick auf die Frage der Verhältnismässigkeit betont die Regierung des Fürstentums Liechtenstein, dass Artikel 37 Absatz 1 der Richtlinie die wirksame Überwachung von Dienstleistern wie dem Beschuldigten vorsieht. In Ermangelung einer umfassenden Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsbehörden in den EWR-Staaten, so die Regierung des Fürstentums Liechtenstein, könnte das Fehlen einer Kontrollmöglichkeit durch die FMA die Überwachung der Dienstleister schwächen und gegebenenfalls Schlupflöcher schaffen. Selbst wenn der Beschuldigte hinsichtlich ein und derselben Geschäftsbeziehung die nationalen Vorschriften zweier oder mehrerer Staaten einhalten müsste, könnte dies noch immer keinePage
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ernsthafte Belastung darstellen, da dies nicht bedeutet, dass die Identität der Kunden oder wirtschaftlichen Eigentümer zweimal festgestellt werden muss. Der Beschuldigte müsste die Erfüllung seiner Sorgfaltspflicht lediglich in doppelter bzw. mehrfacher Ausfertigung dokumentieren.

66 Im Rahmen der Sitzung brachte der Beschuldigte vor, er habe die entsprechende Sorgfaltspflicht in Bezug auf seine Klienten erfüllt und deren Identität u. a. anhand von Passkopien, Angaben über ihren Wohnsitz und Rechnungen von Versorgungsunternehmen überprüft. Er äusserte zudem, er habe der FMA bereits derartige Dokumente in Bezug auf die Personen, die im Zusammenhang mit seinen Klienten stehen, übergeben, die FMA müsse diese Unterlagen jedoch übersehen haben. Darüber hinaus gab er an, über Büros sowohl im Vereinigten Königreich als auch in Liechtenstein zu verfügen.

67 Zur ersten Frage in den beiden Rechtssachen bringt die Regierung des Königreichs Spanien – vor allem mit Blick auf die erste Frage in der Rechtssache E-26/15 – vor, dass diese rechtliche Fragestellung eine Beurteilung erfordert, ob es die Richtlinie den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats untersagt zu untersuchen, ob ein Anbieter die Identität seiner Kunden ordnungsgemäss überprüft hat.

68 Hinsichtlich der Zielsetzung der Richtlinie und des Hintergrunds, vor dem sie verabschiedet wurde, vertritt die Regierung des Königreichs Spanien die Auffassung, dass die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung legitime Ziele darstellen, zu deren Erreichung sich die Mitgliedstaaten sowohl auf internationaler als auch auf europäischer Ebene verpflichtet haben (es wird auf das Urteil des EuGH in Jyske Bank, oben erwähnt, Randnrn. 46 und 62, und auf die Schlussanträge des Generalanwalts Bot in derselben Rechtssache, EU:C:2012:607, Nrn. 48 bis 50, 55, 56 und 63, verwiesen). Die Richtlinie führt jedoch, so die Regierung des KönigreichsPage
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Spanien, keine vollständige Harmonisierung in diesem Bereich herbei.

69 Die Regierung des Königreichs Spanien erläutert, dass der EuGH akzeptiert hat, dass es Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie dem Aufnahmemitgliedstaat nicht untersagt, von einem im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs in seinem Hoheitsgebiet tätigen Institut die Weiterleitung der erforderlichen Angaben direkt an seine eigene zentrale Meldestelle zu verlangen (es wird auf das Urteil in Jyske Bank, oben erwähnt, Randnr. 56, verwiesen).

70 Darüber hinaus argumentiert die Regierung des Königreichs Spanien, dass nach der Rechtsprechung des EuGH die Bekämpfung der Geldwäsche ein legitimes Ziel darstellt, das eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen kann (es wird auf die Urteile in Jyske Bank, oben erwähnt, Randnr. 64, und Zeturf, C-212/08, EU:C:2011:437, Randnrn. 45 und 46, verwiesen).

71 Die Regierung des Königreichs Spanien gelangt zu der Schlussfolgerung, dass die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats das Recht haben sollten, die Einhaltung ihrer einzelstaatlichen Bestimmungen in Übereinstimmung mit den in ihrem nationalen Recht verankerten Verfahren zur Verhinderung von Geldwäsche zu überwachen.

72 Zur zweiten Frage in den beiden Rechtssachen führt die Regierung des Königreichs Spanien aus, dass der Gerichtshof zur Beantwortung dieser Fragen klären muss, ob die im nationalen Recht vorgesehenen Verpflichtungen mit Artikel 36 des EWR-Abkommens vereinbar sind. Die Regierung des Königreichs Spanien weist diesbezüglich darauf hin, dass zum entsprechenden Zeitpunkt kein Mechanismus zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch existierte, der es den Aufnahme-EWR-Staaten ermöglicht hätte, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unter allen Umständen wirksam zu bekämpfen. Zudem können die Anforderungen des Aufnahme-EWR-StaatsPage
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hinsichtlich der Sorgfaltspflicht zwar zu zusätzlichem finanziellem und verwaltungstechnischem Aufwand führen, dieser wäre jedoch vergleichsweise begrenzt – insbesondere, da Dienstleister für Trusts und Gesellschaften die Identität des Kunden in dem EWR-Staat, in dem sie sich befinden, bereits festgestellt und überprüft haben sollten.

73 Einleitend hält die EFTA-Überwachungsbehörde fest, dass die Rechtssachen eine Abwägung zwischen den wichtigen Zielsetzungen der Richtlinie zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einerseits und der Vermeidung unnötiger Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit von Instituten und Personen, die der Richtlinie unterliegen, andererseits, erfordern. Die EFTA-Überwachungsbehörde weist darauf hin, dass die Rechtsprechung des EuGH in diesem Zusammenhang wertvolle Hilfestellungen bietet (es wird auf das Urteil in Jyske Bank, oben erwähnt, Randnrn. 59 und 62 ff., verwiesen).

74 Zur gemeinsamen Beantwortung der ersten und zweiten Frage erläutert die EFTA-Überwachungsbehörde, dass die Richtlinie – obschon es ihr an einer gewissen Präzision mangelt – im Grunde auf ein System der Herkunftslandkontrolle zurückgreift. Dies ist der Fall, da immer dann, wenn eine bestimmte Meldepflicht auferlegt wird, die Meldung an die zuständigen Behörden des EWR-Staats, in dem sich das Institut oder die Person befindet, also des Herkunftsmitgliedstaats, zu übermitteln ist (es wird auf das Urteil in Jyske Bank, oben erwähnt, Randnr. 43, verwiesen). Die EFTA-Überwachungsbehörde fügt hinzu, dass die zuständigen Behörden des EWR-Staats des rechtlichen Sitzes am besten geeignet sind, um die Einhaltung der Richtlinie zu überwachen. Zudem bedingt die Anforderung laut Artikel 36 Absatz 1 der Richtlinie, dass die EWR-Staaten vorsehen, dass Dienstleister für Trusts und Gesellschaften eingetragen sein müssen, lediglich eine einmalige Eintragung, da jede andere Auslegung eine ernsthafte Beschränkung der Grundfreiheiten darstellen würde.

75 Dementsprechend,Page
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so die EFTA-Überwachungsbehörde, unterlag der Beschuldigte eindeutig der in den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs verankerten Sorgfaltspflicht. Nichtsdestotrotz untersagt es die Richtlinie – als Massnahme der Mindestharmonisierung – anderen EWR-Staaten nicht, Sorgfaltspflichten vorzusehen, sofern dadurch eine Erhöhung der Wirksamkeit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angestrebt wird.

76 Nach Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde sollte der Gerichtshof zur sachdienlichen Beantwortung der vorgelegten Fragen auch Bestimmungen des EWR-Rechts berücksichtigen, auf die in den Fragen nicht Bezug genommen wird. Diesbezüglich stellt die EFTA-Überwachungsbehörde fest, dass die Anträge auf der Annahme zu beruhen scheinen, dass der Beschuldigte in Liechtenstein Dienstleistungen gemäss Artikel 36 des EWR-Abkommens erbracht hat und nicht im Sinne des Artikels 31 des EWR-Abkommens dort niedergelassen war. Die EFTA-Überwachungsbehörde betont, dass diese Frage durch das vorlegende Gericht und die Beschwerdekommission mit Blick auf die tatsächlichen Umstände, unter denen der Beschuldigte seine Tätigkeit ausgeübt hat, zu klären ist.

77 Geht man davon aus, dass Artikel 36 des EWR-Abkommens auf die gegenständliche Rechtssache anwendbar ist, so die EFTA-Überwachungsbehörde weiter, ist der Beschuldigte im Vereinigten Königreich ansässig und unterliegt den dortigen Rechtsvorschriften. Die Auferlegung von Verwaltungsanforderungen oder Formalitäten durch Liechtenstein kann daher grundsätzlich zu einer Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit des Beschuldigten führen. Ungeachtet dessen können nationale Massnahmen zur Stärkung der Sorgfaltspflicht im Grunde unter Verweis auf das Ziel der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung gerechtfertigt werden, wobei diese Zielsetzung im ersten und dritten Erwägungsgrund der PräambelPage
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der Richtlinie als Ziel der öffentlichen Ordnung genannt wird. Überdies wurde bereits anerkannt, dass es sich hierbei um ein legitimes Ziel handelt, welches eine Beschränkung einer Grundfreiheit rechtfertigen kann (es wird auf das Urteil in Jyske Bank, oben erwähnt, Randnr. 64, verwiesen).

78 In Bezug auf die Frage der Verhältnismässigkeit trägt die EFTA-Überwachungsbehörde vor, dass das vorlegende Gericht und die Beschwerdekommission zu prüfen haben, ob dem legitimen öffentlichen Interesse nicht bereits durch die Rechtsvorschriften des Staats, in dem der Dienstleister seinen rechtlichen Sitz hat, Rechnung getragen wird. Eine Duplizierung der Anforderungen muss gerechtfertigt werden, beispielsweise, weil sie, in Ermangelung eines wirksamen Mechanismus zur Gewährleistung einer vollständigen und lückenlosen Zusammenarbeit zwischen den EWR-Staaten, zur wirksameren Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung beiträgt (es wird auf das Urteil in Jyske Bank, oben erwähnt, verwiesen).

79 Eine Differenzierung zwischen der Anwendung nationaler Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie auf ausländische Dienstleister und den Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung der nationalen Umsetzungsvorschriften des EWR-Staats, in dem diese ausländischen Dienstleister ihren rechtlichen Sitz haben, durch diese Dienstleister könnte sich der EFTA-Überwachungsbehörde zufolge als zweckmässig erweisen. Im zweiten Fall erscheinen solche zusätzlichen Überprüfungen im Grunde verhältnismässig, soweit die zusätzlichen Überprüfungen für Dienstleister für Trusts und Gesellschaften nicht unnötig belastend sind und sich lediglich auf die Vorlage von Dokumenten beschränken, die auf der Grundlage der im Staat des rechtlichen Sitzes des Dienstleisters vorgesehenen Verpflichtungen, also beispielsweise gemäss Artikel 30 Buchstabe a der Richtlinie, ohnehin aufbewahrt werden müssen.

80 WasPage
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jedoch die Anforderungen zur Feststellung und Überprüfung der Identität des Kunden und zur Wiederholung dieser Überprüfung angeht, so erwecken diese im Wesentlichen den Eindruck der Gleichwertigkeit mit den Anforderungen der Rechtsvorschriften, mit denen das Vereinigte Königreich die Richtlinie umgesetzt hat. Somit würde die Anwendung der liechtensteinischen Rechtsvorschriften auf den Beschuldigten im gegenständlichen Fall eine ungerechtfertigte Duplizierung der Anforderungen darstellen. Laut der EFTA-Überwachungsbehörde enthält die Richtlinie keine Bestimmungen, aus denen ausdrücklich hervorgeht, dass Unterlagen zu datieren oder zu unterzeichnen sind. Zur Erreichung der Zielsetzungen der Richtlinie erscheinen derartige Anforderungen auch nicht erforderlich.

81 Abschliessend hält die EFTA-Überwachungsbehörde fest, dass einem EWR-Staat nicht das Recht zum Erlass von Vorschriften abgesprochen werden kann, die verhindern sollen, dass der Erbringer einer Leistung, dessen Tätigkeit ganz oder vorwiegend auf das Gebiet dieses Staates ausgerichtet ist, sich den freien Dienstleistungsverkehr zunutze macht, um sich den Berufsregelungen zu entziehen, die auf ihn Anwendung fänden, wenn er im Gebiet dieses Staates ansässig wäre (es wird auf das Urteil des EuGH in van Binsbergen, 33/74, EU:C:1974:131, Randnr. 13, verwiesen).

82 Die Argumente der Kommission entsprechen im Wesentlichen jenen der EFTA-Überwachungsbehörde. Des Weiteren bringt die Kommission vor, dass Artikel 6, Artikel 22 Absatz 2, Artikel 37 und Artikel 39 der Richtlinie eine Auslegung, nach der die Richtlinie das Herkunftslandprinzip beinhaltet, bestätigen.

83 Hinsichtlich der Verhältnismässigkeit äussert die Kommission, sie neige dazu, eine Forderung, alle Originaldokumente des ausländischen Dienstleisters für Trusts und Gesellschaften – wie beglaubigte Passkopien, Transaktionsunterlagen usw. – in Liechtenstein aufzubewahren, als unverhältnismässig anzusehen, da fürPage
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den Fall der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen auch weniger einschränkende Massnahmen, wie die Vorlage einer Kopie dieser Dokumente auf Anfrage, denkbar sind (es wird sinngemäss auf das Urteil des EuGH in Arblade u. a., C-369/96 und C-376/96, EU:C:1999:575, Randnr. 65, verwiesen). Der Kommission zufolge bietet sich im Hinblick auf die Forderung, dass die Profile der Geschäftsbeziehungen datiert und unterzeichnet sein müssen, eine ähnliche Schlussfolgerung an. Schliesslich sollte nicht von einem allgemeinen Betrugsverdacht ausgegangen werden, der zu einer vollständigen, systematischen Kontrolle aller Einrichtungen mit Sitz in anderen EWR-Staaten, die im Aufnahme-EWR-Staat vorübergehend Dienstleistungen erbringen, führt (es wird auf das Urteil des EuGH in Kommission ./. Belgien, C-577/10, EU:C:2012:814, Randnr. 53, verwiesen).

Entscheidung des Gerichtshofs

84 Der Gerichtshof hält fest, dass der gegenständliche Regelungsrahmen insbesondere durch die Verabschiedung der Richtlinie 2015/849 überarbeitet und geändert wurde. Die Beurteilung im gegenständlichen Verfahren muss jedoch auf der Grundlage des Inhalts der Richtlinie zum massgeblichen Zeitpunkt erfolgen.

85 Die Überwachung von Dienstleistern für Trusts und Gesellschaften im Rahmen der Richtlinie ist in deren Artikeln 36 und 37 geregelt, während in Artikel 38 auf die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der EWR-Staaten eingegangen wird. Diese Bestimmungen, insbesondere die Anforderung der Zulassung oder Eintragung laut Artikel 36, zeigen, dass die Verweise in der Richtlinie auf EWR-Staaten und ihre zuständigen Behörden hinsichtlich der Überwachung von grenzüberschreitend tätigen Dienstleistern für Trusts und Gesellschaften im Grunde so zu verstehen sind, dass sie sich auf den EWR-Herkunftsstaat des Dienstleisters,Page
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also den EWR-Staat des rechtlichen Sitzes, und seine zuständigen Behörden beziehen (vgl. entsprechend Jyske Bank, oben erwähnt, Randnrn. 41 bis 43). Entsprechend unterliegt der Beschuldigte, der seinen Wohnsitz im Vereinigten Königreich hat, bereits den Sorgfaltspflichten des Vereinigten Königreichs.

86 Die Richtlinie sieht jedoch nur ein Mindestmass an Harmonisierung vor, und insbesondere ihr Artikel 5 erlaubt den EWR-Staaten den Erlass strengerer Vorschriften, sofern dadurch die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gefördert wird (vgl. entsprechend Jyske Bank, oben erwähnt, Randnr. 61).

87 Demzufolge entzieht die Richtlinie den Aufnahme-EWR-Staaten nicht die Kompetenz zum Erlass strengerer Massnahmen hinsichtlich des Inhalts und Umfangs von Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und zur Anwendung dieser Massnahmen auf Dienstleister für Trusts und Gesellschaften, die im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs in ihrem Hoheitsgebiet tätig sind (vgl. sinngemäss Jyske Bank, oben erwähnt, Randnr. 48). Die Richtlinie ist daher so auszulegen, dass sie es dem Aufnahme-EWR-Staat nicht untersagt, in seinen nationalen Rechtsvorschriften Sorgfaltspflichten für einen Dienstleister für Trusts und Gesellschaften mit Sitz in einem anderen EWR-Staat vorzusehen, der im Hoheitsgebiet des Aufnahme-EWR-Staats Tätigkeiten wie jene ausübt, die Gegenstand dieses Verfahrens sind.

88 Ausserdem erinnert der Gerichtshof daran, dass es ihm der ständigen Rechtsprechung zufolge obliegt, zur sachdienlichen Beantwortung der Frage der nationalen Gerichte aus dem gesamten vorgelegten Material, insbesondere der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des EWR-Rechts herauszuarbeiten, die angesichts des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (vgl. Rechtssache E-25/13 Gunnar Engilbertsson ./. Íslandsbanki hf., EFTA Court Report 2014, S. 524, Randnr. 52).

89 ZurPage
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sachdienlichen Beantwortung der Fragen hält der Gerichtshof ausserdem fest, dass die nationale Gesetzgebung die zur Verwirklichung der Ziele der Richtlinie, durch Anerkennung bestimmter Kompetenzen des Aufnahme-EWR-Staat in Bezug auf im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs auf seinem Hoheitsgebiet tätige Dienstleister, verabschiedet wurde, mit den im EWR-Abkommen garantierten Grundfreiheiten, einschliesslich Artikel 36 des EWR-Abkommens, der sämtliche Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs untersagt, vereinbar sein muss.

90 Nationale Rechtsvorschriften, die im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Rahmen der Vorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr Schwierigkeiten und Zusatzkosten verursachen und zu den bereits im EWR-Herkunftsstaat des Dienstleisters für Trusts und Gesellschaften durchgeführten Kontrollen hinzukommen, wodurch sie diesen von der Ausführung derartiger Tätigkeiten abbringen, stellen eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar. Dies scheint im gegenständlichen Verfahren der Fall zu sein. Allerdings ist dies abschliessend durch das vorlegende Gericht und die Beschwerdekommission zu bestimmen.

91 Der Gerichtshof fügt hinzu, dass eine nationale Regelung, die eine Beschränkung der Grundfreiheiten darstellt, gerechtfertigt sein kann, wenn sie auf zwingenden Gründen des Allgemeininteresses beruht und dieses Interesse nicht schon durch Vorschriften geschützt wird, denen der Dienstleistende in dem EWR-Staat unterliegt, in dem er niedergelassen ist, und wenn sie geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, ohne über das hinauszugehen, was dazu erforderlich ist (vgl. entsprechend Jyske Bank, oben erwähnt, Randnr. 60, und die zitierte Rechtsprechung).

92 Unter Berücksichtigung der Erwägungsgründe 1 und 3 der Präambel der Richtlinie hält der Gerichtshof fest, dass die Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung legitime ZielePage
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darstellen, die eine Beschränkung der Grundfreiheiten rechtfertigen können (vgl. entsprechend Jyske Bank, oben erwähnt, Randnrn. 62 bis 64, und die zitierte Rechtsprechung).

93 Im Zusammenhang mit der Frage, ob die fraglichen nationalen Rechtsvorschriften zur Erreichung der mit ihnen verfolgten Ziele geeignet sind, weist der Gerichtshof mit Blick auf Erwägungsgrund 5 in der Präambel der Richtlinie darauf hin, das Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung häufig grenzübergreifend erfolgen. In Erwägungsgrund 15 der Präambel der Richtlinie heisst es darüber hinaus, dass die in Bezug auf die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung bestehenden Pflichten auf Dienstleister für Trusts und Gesellschaften angewandt werden sollten, da Geldwäscher und Geldgeber des Terrorismus wegen der verschärften Kontrollen im Finanzsektor nach alternativen Möglichkeiten zur Verschleierung des Ursprungs von aus Straftaten stammenden Erlösen suchen und da derartige Kanäle zur Terrorismusfinanzierung genutzt werden können. Vor diesem Hintergrund scheinen nationale Rechtsvorschriften, welche die Überwachung von Dienstleistern für Trusts und Gesellschaften mit rechtlichem Sitz in anderen EWR-Staaten mit Blick auf im Hoheitsgebiet des Aufnahme-EWR-Staats erbrachte Dienstleistungen erlauben, die Sammlung von Informationen zu ermöglichen, welche die zuständigen Behörden des Aufnahme-EWR-Staats zur wirksamen Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf ihrem Hoheitsgebiet benötigen. Somit erscheinen die Rechtsvorschriften zur Erreichung der verfolgten öffentlichen Interessen geeignet. Diese Frage ist jedoch letztlich vom vorlegenden Gericht und der Beschwerdekommission zu beurteilen.

94 HinsichtlichPage
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der Verhältnismässigkeit muss eine Abwägung zwischen den Zielsetzungen der Richtlinie, nämlich der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einerseits und der Vermeidung unnötiger Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit von Instituten und Personen, die der Richtlinie unterliegen, andererseits, erfolgen.

95 Um die Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung wirksam bekämpfen zu können, muss ein EWR-Staat die notwendigen Informationen erhalten können, um etwaige diesbezügliche Verstösse, die in seinem Hoheitsgebiet stattgefunden haben oder an denen dort ansässige Personen beteiligt sind, aufdecken und verfolgen zu können (vgl. entsprechend Jyske Bank, oben erwähnt, Randnr. 69). In Fällen, in denen solche Informationen durch wirksame Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der EWR-Staaten eingeholt werden können, sind nationale Rechtsvorschriften eines Aufnahme-EWR-Staats, die einem auf ihrem Hoheitsgebiet tätigen Dienstleister für Trusts und Gesellschaften eine Verpflichtung zur Vorlage von Dokumenten auferlegen, die ebendiese Informationen enthalten, grundsätzlich nicht gerechtfertigt.

96 Der Gerichtshof merkt jedoch an, dass die Richtlinie keinen Rahmen für eine vollständige Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der EWR-Staaten schafft. Artikel 38 der Richtlinie sieht nur eine beschränkte Zusammenarbeit vor, die dem Anschein nach nicht umgesetzt wurde. Des Weiteren erstreckt sich der Beschluss des Rates 2000/642/JI über Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen (ABl. 2000 L 271, S. 4) nicht auf das EWR-Abkommen. Folglich weist der Mechanismus der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der EWR-Staaten im Rahmen der Richtlinie gewisse Lücken auf (vgl. entsprechend Jyske Bank, oben erwähnt, Randnr. 73).

97 SomitPage
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ist es einem Aufnahme-EWR-Staat in Ermangelung eines wirksamen Systems zur Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der EWR-Staaten grundsätzlich nicht untersagt, sich direkt an den Dienstleister für Trusts und Gesellschaften zu wenden um nachzuprüfen, dass seine Vorschriften über die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingehalten werden. Dabei sollte jedoch in verhältnismässiger Weise vorgegangen werden. Deshalb sollten die Aufnahme-EWR-Staaten nicht automatisch alle Dienstleister für Trusts und Gesellschaften, die im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs auf ihrem Hoheitsgebiet tätig sind, vollumfänglich ihren nationalen Rechtsvorschriften unterwerfen. Insbesondere sollte nicht von einem allgemeinen Betrugsverdacht ausgegangen werden, der zu vollständigen, systematischen Kontrollen aller Dienstleister mit Sitz in anderen EWR-Staaten, die im Aufnahme-EWR-Staat vorübergehend Dienstleistungen erbringen, führt (vgl. entsprechend Kommission ./. Belgien, oben erwähnt, Randnr. 53).

98 Überdies vertritt der Gerichtshof die Auffassung, dass der Aufnahme-EWR-Staat in Fällen, in denen er Informationen verlangt, wie Dokumente, die sich im EWR-Staat des rechtlichen Sitzes befinden, dem Dienstleister für Trusts und Gesellschaften eine angemessene Frist zur Bereitstellung dieser Informationen, z. B. durch die Vorlage von Kopien der Dokumente, gewähren muss. Diesbezüglich ist die angemessene Frist für die Bereitstellung abhängig von der Menge der geforderten Dokumente und dem Medium, auf dem diese gespeichert sind.

99 Die Beurteilung der Verhältnismässigkeit im gegenständlichen Verfahren obliegt jedoch letztlich dem vorlegenden Gericht und der Beschwerdekommission unter Berücksichtigung aller ihnen vorgetragenen Tatsachen und Verhältnisse und der Hilfestellung des Gerichtshofs.

100 DerPage
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Vollständigkeit halber hält der Gerichtshof fest, dass die obige Hilfestellung von der Voraussetzung ausgeht, dass der Beschuldigte seiner Tätigkeit in Liechtenstein im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs und nicht der Niederlassungsfreiheit nachging. Gelangen das vorlegende Gericht und die Beschwerdekommission jedoch zu dem Schluss, dass der Beschuldigte seiner Tätigkeit in Liechtenstein nicht im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs, sondern als Dienstleister für Trusts und Gesellschaften, der dort im Sinne des Artikels 31 des EWR-Abkommens niedergelassen war, nachgegangen ist, dann unterliegt die Tätigkeit des Beschuldigten auf der Basis dieser Niederlassung der Überwachung durch die zuständigen Behörden in Liechtenstein.

101 Bei der Beurteilung, ob der Beschuldigte im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder nur des freien Dienstleistungsverkehrs tätig war, müssen das vorlegende Gericht und die Beschwerdekommission die Dauer, die Häufigkeit, die regelmässige Wiederkehr oder Kontinuität der Tätigkeit des Beschuldigten in Liechtenstein berücksichtigen. Die Möglichkeit, dass sich eine Person im Rahmen der Anwendung des freien Dienstleistungsverkehrs im Aufnahme-EWR-Staat mit einer bestimmten Infrastruktur, einschliesslich eines Büros, einer Praxis oder einer Kanzlei, ausstattet, ist nicht ausgeschlossen, soweit diese Infrastruktur für die Erbringung der fraglichen Leistung erforderlich ist (vgl. entsprechend das Urteil in Schnitzer, C-215/01, EU:C:2003:662, Randnr. 28, und die zitierte Rechtsprechung). Diese Situation ist jedoch von der einer Person zu unterscheiden, die in stabiler und kontinuierlicher Weise eine Berufstätigkeit in einem anderen Staat ausübt, indem sie sich von einem Berufsdomizil aus u. a. an die Angehörigen dieses Staates wendet. Eine solche Person fällt unter die Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit und nicht unter jene über den freien Dienstleistungsverkehr (vgl. entsprechend Gebhard, oben erwähnt, Randnr. 28).

102 AusPage
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den obigen Überlegungen folgt, dass die Antwort auf die ersten beiden Fragen in den jeweiligen Rechtssachen lautet, dass die Richtlinie so auszulegen ist, dass sie es einem Aufnahme-EWR-Staat nicht untersagt, einen Dienstleister für Trusts und Gesellschaften, der im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs auf seinem Hoheitsgebiet tätig ist, den in seinen nationalen Rechtsvorschriften verankerten Sorgfaltspflichten zu unterwerfen. Sofern solche Rechtsvorschriften jedoch im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Rahmen der Vorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr Schwierigkeiten und Zusatzkosten verursachen und zu den bereits im EWR-Herkunftsstaat des Dienstleisters für Trusts und Gesellschaften durchgeführten Kontrollen hinzukommen, wodurch sie diesen von der Ausführung derartiger Tätigkeiten abbringen, stellen sie eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar. Artikel 36 des EWR-Abkommens ist so auszulegen, dass er solchen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, wenn sie diskriminierungsfrei angewendet werden, durch das Ziel der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gerechtfertigt sind und zur Erreichung dieses Ziels geeignet sind, ohne über das hinauszugehen, was dazu erforderlich ist. Insbesondere sollte, damit nationale Überwachungsmassnahmen des Aufnahme-EWR-Staats als verhältnismässig angesehen werden, nicht von einem allgemeinen Betrugsverdacht ausgegangen werden, der zu vollständigen, systematischen Kontrollen aller Dienstleister mit Sitz in anderen EWR-Staaten, die im Aufnahme-EWR-Staat vorübergehend Dienstleistungen erbringen, führt. Überdies muss der Aufnahme-EWR-Staat in Fällen, in denen er Informationen verlangt, wie Dokumente, die sich im EWR-Staat des rechtlichen Sitzes befinden, dem Dienstleister eine angemessene Frist zur Bereitstellung dieser Informationen, z. B. durch die Vorlage von Kopien der Dokumente, gewähren. Diesbezüglich ist die angemessene Frist für die Bereitstellung abhängig von der Menge der geforderten Dokumente und dem Medium, auf dem diese gespeichert sind.

ZurPage
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jeweils dritten Frage

103 Mit der dritten Frage in den jeweiligen Rechtssachen ersuchen das vorlegende Gericht und die Beschwerdekommission im Wesentlichen um Klärung, ob die Antworten auf die erste und zweite Frage anders ausfallen, wenn die verwaltete Gesellschaft nicht in einem EWR-Staat inkorporiert ist.

Dem Gerichtshof vorgelegte Stellungnahmen

104 Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein trägt vor, dass dem Ort der Inkorporation – sei er innerhalb oder ausserhalb des EWR – von Gesellschaften, welche die Dienstleistungen laut Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie in Anspruch nehmen, keinerlei Bedeutung zukommt. Massgeblich ist nur der Sitz des Dienstleisters für Trusts und Gesellschaften.

105 Der Regierung des Königreichs Spanien zufolge gibt es nach EWR-Recht keinen Grund für eine unterschiedliche Behandlung, wenn die verwaltete Gesellschaft nicht in einem EWR-Staat inkorporiert ist. Die Regierung des Königreichs Spanien fügt hinzu, dass solchen Gesellschaften keine Rechte zur Erbringung von Dienstleistungen nach Artikel 34 und Artikel 39 des EWR-Abkommens gewährt werden.

106 Die EFTA-Überwachungsbehörde und die Kommission vertreten die Auffassung, dass die Bestimmungen der Richtlinie der Schaffung von Verpflichtungen für Dienstleister für Trusts und Gesellschaften, unabhängig vom Ort der Inkorporation der verwalteten Gesellschaft, dienen. Da es sich beim Beschuldigten um einen EWR-Staatsangehörigen mit rechtlichem Sitz in einem EWR-Staat handelt, der in einem weiteren EWR-Staat eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, wirkt sich der Ort der Inkorporation der im EWR verwalteten Gesellschaften nicht auf die Anwendung von Artikel 36 des EWR-Abkommens aus.

EntscheidungPage
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des Gerichtshofs

107 Der Gerichtshof hat bereits festgehalten, dass die Richtlinie im Hinblick auf die Überwachung von Dienstleistern für Trusts und Gesellschaften im Grunde auf einer Herkunftslandkontrolle und einem Mindestmass an Harmonisierung beruht. Artikel 5 der Richtlinie erlaubt den EWR-Staaten den Erlass strengerer Vorschriften, sofern dadurch die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gefördert wird. Der Gerichtshof gelangte ausserdem zu dem Schluss, dass Artikel 5 dahingehend auszulegen ist, dass die nationale Gesetzgebung zur Verwirklichung der Ziele der Richtlinie, indem dem Aufnahme-EWR-Staat gewisse Kompetenzen in Bezug auf im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs auf seinem Hoheitsgebiet tätige Dienstleister gewährt werden, mit den im EWR-Abkommen, einschliesslich dessen Artikel 36, garantierten Grundfreiheiten vereinbar sein muss.

108 Aus diesen Gründen unterliegen Dienstleister für Trusts und Gesellschaften grundsätzlich nur im EWR-Staat ihres rechtlichen Sitzes einer Überwachung. Diese Überwachung erstreckt sich auf ihre Tätigkeit unabhängig vom Ort der Inkorporation der verwalteten Gesellschaft, gleichgültig, ob sich der Ort der Inkorporation in einem EWR-Staat oder ausserhalb des EWR befindet.

109 Die Antwort auf die dritte Frage in der jeweiligen Rechtssache muss daher lauten, dass die Antworten auf die erste und zweite Frage nicht anders ausfallen, wenn die verwaltete Gesellschaft nicht in einem EWR-Staat inkorporiert ist.

V KostenPage
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110 Die Auslagen des Fürstentums Liechtensteins, der Regierung des Königreichs Spanien, der EFTA-Überwachungsbehörde und der Kommission, die vor dem Gerichtshof Erklärungen abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Da es sich bei diesem Verfahren um einen Zwischenstreit in einem beim nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreit handelt, ist die Kostenentscheidung betreffend die Parteien dieses Verfahrens Sache dieses Gerichts.

Aus diesen Gründen erstellt

Der Gerichtshof

in Beantwortung der ihm vom Fürstlichen Obergericht und von der Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht vorgelegten Fragen folgendes Gutachten:

1. Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ist so auszulegen, dass sie es einem Aufnahme-EWR-Staat nicht untersagt, einen Dienstleister für Trusts und Gesellschaften, der im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs auf seinem Hoheitsgebiet tätig ist, den in seinen nationalen Rechtsvorschriften verankerten Sorgfaltspflichten zu unterwerfen.

2. SofernPage
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solche Rechtsvorschriften jedoch im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Rahmen der Vorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr Schwierigkeiten und Zusatzkosten verursachen und zu den bereits im EWR-Herkunftsstaat des Dienstleisters für Trusts und Gesellschaften durchgeführten Kontrollen hinzukommen, wodurch sie diesen von der Ausführung derartiger Tätigkeiten abbringen, stellen sie eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar. Artikel 36 des EWR-Abkommens ist so auszulegen, dass er solchen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, wenn sie diskriminierungsfrei angewendet werden, durch das Ziel der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gerechtfertigt sind und zur Erreichung dieses Ziels geeignet sind, ohne über das hinauszugehen, was dazu erforderlich ist. Insbesondere sollte, damit nationale Überwachungsmassnahmen des Aufnahme-EWR-Staats als verhältnismässig angesehen werden, nicht von einem allgemeinen Betrugsverdacht ausgegangen werden, der zu vollständigen, systematischen Kontrollen aller Dienstleister mit Sitz in anderen EWR-Staaten, die im Aufnahme-EWR-Staat vorübergehend Dienstleistungen erbringen, führt. Überdies muss der Aufnahme-EWR-Staat in Fällen, in denen er Informationen verlangt, wie Dokumente, die sich im EWR-Staat des rechtlichen Sitzes befinden, dem Dienstleister eine angemessene Frist zur Bereitstellung dieser Informationen, z. B. durch die Vorlage von Kopien der Dokumente, gewähren. Diesbezüglich ist die angemessene Frist für die Bereitstellung abhängig von der Menge der geforderten Dokumente und dem Medium, auf dem diese gespeichert sind.

3. DiePage
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Antworten des Gerichtshofs auf die erste und zweite Frage fallen nicht anders aus, wenn die verwaltete Gesellschaft nicht in einem EWR-Staat inkorporiert ist.

Carl Baudenbacher

Per Christiansen

Páll Hreinsson

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am
3. August 2016.

Theresa Haas
Geschäftsführender Kanzler

Páll Hreinsson
Geschäftsführender Präsident

SitzungsberichtPage
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in den verbundenen Rechtssachen E-26/15 und E-27/15

ANTRÄGE des Fürstlichen Obergerichts und der Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht an den Gerichtshof gemäss Artikel 34 des Abkommens der EFTA-Staaten über die Errichtung einer EFTA-Überwachungsbehörde und eines EFTA-Gerichtshofs in den jeweiligen vor ihnen anhängigen Rechtssachen

Strafsache gegen B

sowie

B

gegen

Finanzmarktaufsicht

betreffend die Auslegung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.

I Einleitung

1 Mit Schreiben vom 4. November 2015, beim Gerichtshof am 9. November 2015 eingegangen und als Rechtssache E-26/15 registriert, stellte das Fürstliche Obergericht (im Folgenden: vorlegendes Gericht) einen Antrag auf Vorabentscheidung in der vor ihm anhängigen Strafsache gegen B (im Folgenden: Beschuldigter). MitPage
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getrenntem Schreiben vom 30. Oktober 2015, beim Gerichtshof am 16. November 2015 eingegangen und als Rechtssache E-27/15 registriert, stellte die Beschwerdekommission der Finanzmarktaufsicht (im Folgenden: vorlegende Behörde) einen Antrag auf Vorabentscheidung in einer zwischen dem Beschuldigten und der Finanzmarktaufsicht (im Folgenden: FMA) anhängigen Rechtssache.

2 Die vor dem vorlegenden Gericht bzw. der vorlegenden Behörde anhängigen Rechtssachen betreffen die Frage, inwieweit die liechtensteinischen Rechtsvorschriften über Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung auf die Tätigkeit des Beschuldigten angewendet werden können. Beim Beschuldigten handelt es sich um einen österreichischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich, der bei drei ausländischen Gesellschaften die Funktion als „Director“ ausübt, aber in Liechtenstein für die drei Gesellschaften einzelne Verwaltungshandlungen vornimmt.

II Rechtlicher Hintergrund

EWR-Recht

3 Artikel 31 Absatz 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden: EWR-Abkommen) lautet:

Im Rahmen dieses Abkommens unterliegt die freie Niederlassung von Staatsangehörigen eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten keinen Beschränkungen. Das gilt gleichermaßen für die Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Angehörige eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates, die im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten ansässig sind.

VorbehaltlichPage
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des Kapitels 4 umfasst die Niederlassungsfreiheit die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften im Sinne des Artikels 34 Absatz 2, nach den Bestimmungen des Aufnahmestaats für seine eigenen Angehörigen.

4 Artikel 36 Absatz 1 des EWR-Abkommens lautet:

Im Rahmen dieses Abkommens unterliegt der freie Dienstleistungsverkehr im Gebiet der Vertragsparteien für Angehörige der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten, die in einem anderen EG-Mitgliedstaat beziehungsweise in einem anderen EFTA-Staat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, keinen Beschränkungen.

5 Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung1 (im Folgenden: Richtlinie) wurde mittels Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 87/2006 vom 7. Juli 2006 unter Nummer 23b des Anhangs IX in das EWR-Abkommen aufgenommen.2 Der Beschluss trat am 1. April 2007 in Kraft.

1 ABl. 2005 L 309, S. 15.

2 ABl. 2006 L 289, S. 23, und EWR-Beilage 2006, Nr. 52, S. 19.

6 Erwägungsgrund 17 der Präambel der Richtlinie lautet:

Die Ausübung der Funktion eines Leiters oder eines Geschäftsführers einer Gesellschaft macht die betreffende Person nicht automatisch zum Dienstleister für Trusts und Gesellschaften. Daher fallen unter diese Begriffsbestimmung lediglich Personen, die geschäftsmäßig für einen Dritten die Funktion eines Leiters oder Geschäftsführers einer Gesellschaft ausüben.

7 ErwägungsgrundPage
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 28 der Präambel der Richtlinie lautet:

Im Falle von Vertretungs- oder „Outsourcing“-Verhältnissen auf Vertragsbasis zwischen Instituten oder Personen, die dieser Richtlinie unterliegen, und externen natürlichen oder juristischen Personen, die dieser Richtlinie nicht unterliegen, erwachsen diesen Vertretern oder „Outsourcing“-Dienstleistern als Teil der dieser Richtlinie unterliegenden Institute oder Personen Pflichten zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung nur aufgrund des Vertrags und nicht aufgrund dieser Richtlinie. Die Verantwortung für die Einhaltung dieser Richtlinie sollte weiterhin bei dem dieser Richtlinie unterliegenden Institut oder der dieser Richtlinie unterliegenden Person liegen.

8 Erwägungsgrund 39 der Präambel der Richtlinie lautet:

Bei der Eintragung oder Zulassung einer Wechselstube, eines Dienstleisters für Trusts und Gesellschaften oder eines Kasinos auf nationaler Ebene sollten die zuständigen Behörden sicherstellen, dass die Personen, die die Geschäfte solcher Einrichtungen faktisch führen oder führen werden, und die wirtschaftlichen Eigentümer solcher Einrichtungen über die notwendige Zuverlässigkeit und fachliche Eignung verfügen. Die Kriterien, nach denen bestimmt wird, ob eine Person über die notwendige Zuverlässigkeit und fachliche Eignung verfügt, sollten gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt werden. Diese Kriterien sollten zumindest die Notwendigkeit widerspiegeln, solche Einrichtungen vor Missbrauch zu kriminellen Zwecken durch ihre Leiter oder wirtschaftlichen Eigentümer zu schützen.

9 Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie lautet:

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung untersagt werden.

10 ArtikelPage
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 2 der Richtlinie lautet:

1. Diese Richtlinie gilt für:

3. die folgenden juristischen oder natürlichen Personen bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit:

a) Abschlussprüfer, externe Buchprüfer und Steuerberater;

b) Notare und andere selbstständige Angehörige von Rechtsberufen, wenn sie im Namen und auf Rechnung ihres Klienten Finanz- oder Immobilientransaktionen erledigen oder für ihren Klienten an der Planung oder Durchführung von Transaktionen mitwirken, die Folgendes betreffen:

i) Kauf und Verkauf von Immobilien oder Gewerbebetrieben,

ii) Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögenswerten ihres Klienten,

iii) Eröffnung oder Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierkonten,

iv) Beschaffung der zur Gründung, zum Betrieb oder zur Verwaltung von Gesellschaften erforderlichen Mittel,

v) Gründung, Betrieb oder Verwaltung von Treuhandgesellschaften, Gesellschaften oder ähnlichen Strukturen;

c) Dienstleister für Trusts und Gesellschaften, die nicht unter die Buchstaben a oder b fallen;

11 ArtikelPage
792
 3 der Richtlinie lautet:

Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:

7. „Dienstleister für Trusts und Gesellschaften“ jede natürliche oder juristische Person, die geschäftsmäßig eine der folgenden Dienstleistungen für Dritte erbringt:

a) Gründung von Gesellschaften oder anderen juristischen Personen;

b) Ausübung der Funktion eines Leiters oder eines Geschäftsführers einer Gesellschaft, eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder Wahrnehmung einer vergleichbaren Position gegenüber anderen juristischen Personen oder Arrangement für eine andere Person, sodass sie die zuvor genannten Funktionen ausüben kann;

c) Bereitstellung eines Gesellschaftssitzes, einer Geschäfts-, Verwaltungs- oder Postadresse und anderer damit zusammenhängender Dienstleistungen für eine Gesellschaft, eine Personengesellschaft oder eine andere juristische Person oder Rechtsvereinbarung;

d) Ausübung der Funktion eines Treuhänders eines Direkttrusts oder einer ähnlichen Rechtsvereinbarung oder Arrangement für eine andere Person, sodass sie die zuvor genannten Funktionen ausüben kann;

e) Ausübung der Funktion eines nominellen Anteilseigners für eine andere Person, bei der es sich nicht um eine auf einem geregelten Markt notierte Gesellschaft handelt, die dem Gemeinschaftsrecht entsprechenden Offenlegungsanforderungen bzw. gleichwertigen internationalen Standards unterliegt, oder Arrangement für einePage
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andere Person, sodass sie die zuvor genannten Funktionen ausüben kann;

9. „Geschäftsbeziehung“ jede geschäftliche, berufliche oder kommerzielle Beziehung, die in Verbindung mit den gewerblichen Tätigkeiten der dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen unterhalten wird und bei der bei Zustandekommen des Kontakts davon ausgegangen wird, dass sie von gewisser Dauer sein wird;

12 Artikel 5 der Richtlinie lautet:

Die Mitgliedstaaten können zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung strengere Vorschriften auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen oder beibehalten.

13 Artikel 7 der Richtlinie lautet:

Die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen wenden Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden in den nachfolgenden Fällen an:

a) Begründung einer Geschäftsbeziehung;

d) Zweifel an der Echtheit oder der Angemessenheit zuvor erhaltener Kundenidentifikationsdaten.

14 Artikel 8 der Richtlinie lautet:

(1) Die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden umfassen:

a) Feststellung der Identität des Kunden und Überprüfung der Kundenidentität auf der Grundlage von Dokumenten, Daten oder Informationen, die von einer glaubwürdigen und unabhängigen Quelle stammen;

b) gegebenenfallsPage
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Feststellung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers und Ergreifung risikobasierter und angemessener Maßnahmen zur Überprüfung von dessen Identität, sodass das dieser Richtlinie unterliegende Institut oder die dieser Richtlinie unterliegende Person davon überzeugt ist, dass es bzw. sie weiß, wer der wirtschaftliche Eigentümer ist; im Falle von juristischen Personen, Trusts und ähnlichen Rechtsvereinbarungen schließt dies risikobasierte und angemessene Maßnahmen ein, um die Eigentums- und die Kontrollstruktur des Kunden zu verstehen;

c) Einholung von Informationen über Zweck und angestrebte Art der Geschäftsbeziehung;

d) Durchführung einer kontinuierlichen Überwachung der Geschäftsbeziehung, einschließlich einer Überprüfung der im Verlauf der Geschäftsbeziehung abgewickelten Transaktionen, um sicherzustellen, dass diese mit den Kenntnissen des Instituts oder der Person über den Kunden, seine Geschäftstätigkeit und sein Risikoprofil, einschließlich erforderlichenfalls der Quelle der Mittel, kohärent sind, und Gewährleistung, dass die jeweiligen Dokumente, Daten oder Informationen stets aktualisiert werden.

(2) Die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen wenden alle in Absatz 1 genannten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden an, können dabei aber den Umfang dieser Maßnahmen auf risikoorientierter Grundlage je nach Art des Kunden, der Geschäftsbeziehung, des Produkts oder der Transaktion bestimmen. Die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen müssen gegenüber den in Artikel 37 genannten zuständigen Behörden, einschließlich der Selbstverwaltungseinrichtungen, nachweisen können, dass der Umfang der Maßnahmen im Hinblick auf die Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung als angemessen anzusehen ist.

15 ArtikelPage
795
 9 der Richtlinie lautet:

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Überprüfung der Identität des Kunden und des wirtschaftlichen Eigentümers vor der Begründung einer Geschäftsbeziehung oder der Abwicklung der Transaktion erfolgt.

(6) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen die Sorgfaltspflichten nicht nur auf alle neuen Kunden, sondern zu geeigneter Zeit auch auf die bestehende Kundschaft auf risikoorientierter Grundlage anwenden.

16 Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie lautet:

Jeder Mitgliedstaat richtet eine zentrale Meldestelle zur wirksamen Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ein.

17 Artikel 22 der Richtlinie lautet:

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen sowie gegebenenfalls deren leitendes Personal und deren Angestellte in vollem Umfang zusammenarbeiten, indem sie

a) die zentrale Meldestelle von sich aus umgehend informieren, wenn sie wissen, den Verdacht oder berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass eine Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung begangen oder zu begehen versucht wurde oder wird,

b) der zentralen Meldestelle auf Verlangen umgehend alle erforderlichen Auskünfte im Einklang mit den Verfahren erteilen, die in den anzuwendenden Rechtsvorschriften festgelegt sind.

(2) DiePage
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in Absatz 1 genannten Informationen werden der zentralen Meldestelle des Mitgliedstaats übermittelt, in dessen Hoheitsgebiet sich das Institut oder die Person, von dem bzw. der diese Informationen stammen, befindet. Die Übermittlung erfolgt in der Regel durch die Person(en), die nach den in Artikel 34 genannten Verfahren benannt wurde(n).

18 Artikel 30 der Richtlinie lautet:

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen die nachstehenden Dokumente und Informationen im Hinblick auf die Verwendung in Ermittlungsverfahren wegen möglicher Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung oder im Hinblick auf die Durchführung entsprechender Analysen durch die zentrale Meldestelle oder andere zuständige Behörden gemäß dem nationalen Recht aufbewahren:

a) bei Kundendaten, die mit der gebührenden Sorgfalt ermittelt wurden, eine Kopie oder Referenzangaben der verlangten Dokumente für die Dauer von mindestens fünf Jahren nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden;

b) bei Geschäftsbeziehungen und Transaktionen die Belege und Aufzeichnungen, als Originale oder als Kopien, die nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften in Gerichtsverfahren anerkannt werden, für die Dauer von mindestens fünf Jahren nach Durchführung der Transaktion oder nach Beendigung der Geschäftsbeziehung.

19 Artikel 36 Absatz 1 der Richtlinie lautet:

Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass Wechselstuben und Dienstleister für Trusts und Gesellschaften zugelassen oder eingetragen und dass Kasinos zugelassen sein müssen, um ihr Gewerbe legal betreiben zu können. Unbeschadet künftiger Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sehenPage
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die Mitgliedstaaten vor, dass Unternehmen, die das Finanztransfergeschäft betreiben, zugelassen oder eingetragen sein müssen, um ihr Gewerbe legal betreiben zu können.

20 Artikel 37 der Richtlinie lautet:

(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die zuständigen Behörden zumindest wirksam überwachen, ob alle dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen die darin festgelegten Anforderungen einhalten, und dass sie die erforderlichen Maßnahmen treffen, um deren Einhaltung sicherzustellen.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden über angemessene Befugnisse, einschließlich der Möglichkeit, alle Auskünfte in Bezug auf die Überwachung der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften zu verlangen und Kontrollen durchzuführen, sowie über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben angemessenen Mittel verfügen.

21 Artikel 39 Absatz 1 der Richtlinie lautet:

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die dieser Richtlinie unterliegenden natürlichen und juristischen Personen für Verstöße gegen die nach dieser Richtlinie erlassenen nationalen Vorschriften verantwortlich gemacht werden können. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

NationalesPage
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Recht

22 Liechtenstein hat die Richtlinie im Wege des Gesetzes vom 11. Dezember 2008 über berufliche Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (im Folgenden: SPG)3 umgesetzt.

3 Sorgfaltspflichtgesetz, LR 952.1.

23 Artikel 2 SPG lautet:

1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:

c) „Geschäftsbeziehung“: jede geschäftliche, berufliche oder kommerzielle Beziehung, die in Verbindung mit den gewerblichen Tätigkeiten des Sorgfaltspflichtigen unterhalten wird und bei der bei Zustandekommen des Kontakts davon ausgegangen wird, dass sie von gewisser Dauer sein wird;

f) „Rechtsträger“: eine juristische Person, Gesellschaft, Treuhänderschaft oder sonstige Gemeinschaft oder Vermögenseinheit, unabhängig von ihrer rechtlichen Ausgestaltung;

24 Artikel 3 SPG lautet:

1) Dieses Gesetz gilt für Sorgfaltspflichtige. Dies sind:

r) natürlichePage
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und juristische Personen, soweit sie berufsmässig für einen Rechtsträger einen Geschäftssitz, eine Geschäfts-, Verwaltungs- oder Postadresse und andere damit zusammenhängende Dienstleistungen bereitstellen;

t) natürliche und juristische Personen, die berufsmässig auf fremde Rechnung die Funktion eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder eines Organs oder Geschäftsführers eines Rechtsträgers auf fremde Rechnung ausüben oder eine vergleichbare Funktion auf fremde Rechnung wahrnehmen;

2) Sorgfaltspflichtige sind auch liechtensteinische Zweigstellen von ausländischen Unternehmen nach Abs. 1, soweit solche zulässig sind.

25 Artikel 5 SPG lautet:

1) Die Sorgfaltspflichtigen haben in den in Abs. 2 genannten Fällen folgende Pflichten wahrzunehmen:

c) Erstellung eines Geschäftsprofils (Art. 8);

2) Die Sorgfaltspflichten sind in folgenden Fällen wahrzunehmen:

a) bei Aufnahme einer Geschäftsbeziehung;

c) beiPage
800
Zweifel an der Echtheit oder Angemessenheit zuvor erhaltener Daten zur Identität des Vertragspartners oder der wirtschaftlich berechtigten Person.

26 Artikel 6 SPG lautet:

1) Die Sorgfaltspflichtigen haben die Identität ihres Vertragspartners festzustellen und durch beweiskräftige Dokumente zu überprüfen.

2) Entstehen im Laufe der Geschäftsbeziehung Zweifel über die Identität des Vertragspartners, so müssen die Sorgfaltspflichtigen die Feststellung und Überprüfung der Identität des Vertragspartners wiederholen.

27 Artikel 8 SPG lautet:

1) Die Sorgfaltspflichtigen müssen ein Profil über die Geschäftsbeziehung erstellen, das insbesondere Informationen über Herkunft der Vermögenswerte sowie über Zweck und angestrebte Art der Geschäftsbeziehung enthält (Geschäftsprofil).

2) Sie haben sicherzustellen, dass die im Geschäftsprofil enthaltenen Daten und Informationen aktualisiert werden.

28 Artikel 30 SPG lautet:

1) Vom Landgericht wird wegen Vergehens mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer vorsätzlich:

a) diePage
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Feststellung oder Überprüfung der Identität des Vertragspartners nicht gemäss Art. 6 vornimmt oder wiederholt;

29 Artikel 31 SPG lautet:

1) Von der FMA wird wegen Übertretung mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft, wer:

e) das Profil über die Geschäftsbeziehung nicht gemäss Art. 8 erstellt und aktualisiert;

III Sachverhalt und Verfahren

30 Der Beschuldigte ist österreichischer Staatsangehöriger und lebt im Vereinigten Königreich. Er ist „Director“ dreier Gesellschaften – A Ltd und B Ltd, beide im Vereinigten Königreich eingetragen, sowie CA Inc., die auf den British Virgin Islands eingetragen ist. Der Beschuldigte übt bei allen Gesellschaften die Funktion als einziger „Director“ gegen Entgelt für dritte Personen aus.

31 Der Beschuldigte nahm für diese drei Gesellschaften in Liechtenstein einzelne Verwaltungshandlungen vor.

32 In der Rechtssache E-26/15 überprüft das vorlegende Gericht ein Urteil des Fürstlichen Landgerichts vom 13. Juli 2015, gegen das der Beschuldigte Berufung erhoben hat. Mit diesem Urteil wurde der Beschuldigte des Vergehens nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a SPG schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe verurteilt. Diesem Urteil zufolge hat er in Vaduz, Liechtenstein, vorsätzlich die Feststellung und Überprüfung der IdentitätPage
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des Vertragspartners nicht vorgenommen und dies auch nicht später wiederholt bzw. nachgeholt, und zwar insbesondere weder hinsichtlich der drei Gesellschaften anlässlich der Aufnahme der Geschäftsbeziehung, d. h. für die A Ltd im Jahr 2004, für die B Ltd im Jahr 2008 und für die CA Inc. im Jahr 2008, noch fortlaufend vom 1. September 2009 bis zum 10. Februar 2014.

33 Das Fürstliche Landgericht begründete dieses Urteil damit, dass keine Erklärung oder eindeutige Information zu einer durch den Beschuldigten erfolgten Überprüfung und Feststellung der Identität des Vertragspartners vorhanden gewesen sei. Ebenso wenig sei aktenkundig bzw. nachvollziehbar dokumentiert gewesen, wann und aus welchen Gründen eine Überprüfung des Vertragspartners wiederholt wurde, obwohl – so das Landgericht – offensichtlich gleichzeitig sich widersprechende Angaben vorlagen. Eine zweifelsfreie Identifikation, welche Person zu welchem Zeitpunkt und basierend auf welchem Vertragsverhältnis tatsächlich Vertragspartner war, sei daher in keinem dieser Mandate anlässlich einer seitens der FMA beim Beschuldigten in Liechtenstein durchgeführten Kontrolle möglich gewesen.

34 Das Fürstliche Landgericht stellte fest, dass die Sorgfaltspflicht an den Sorgfaltspflichtigen und dessen Tätigkeit anknüpfe. Der satzungsmässige Sitz des verwalteten Rechtsträgers sei bei der Beurteilung der Sorgfaltspflicht nicht ausschlaggebend. Eine Sorgfaltspflicht des Beschuldigten sei dann gegeben, wenn er seine Funktion als Organ („Director“) eines ausländischen Rechtsträgers auf fremde Rechnung in Liechtenstein ausübt. Zum Zwecke eines Ausübens genügt beispielsweise, so das Fürstliche Landgericht, dass Telefonate geführt, Beschlüsse unterzeichnet oder sonstige administrative Handlungen für die ausländischen Rechtsträger gesetztPage
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werden. Damit sei das Vergehen nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a SPG verwirklicht.

35 Der Beschuldigte hat gegen dieses Urteil vor dem vorlegenden Gericht Berufung erhoben, in welcher er u. a. geltend macht, dass die drei Gesellschaften ausnahmslos von London aus gegründet worden seien und unmöglich alle seine englischen und österreichischen Mandate nun auch dem liechtensteinischen SPG unterstehen könnten.

36 In der Rechtssache E-27/15 hat der Beschuldigte vor der Beschwerdekommission der FMA Beschwerde über die Verfügung der FMA vom 31. Juli 2015 erhoben. Die Verfügung betrifft die Pflichten des Beschuldigten als „Director“ der drei oben genannten Gesellschaften.

37 Der angefochtenen Verfügung zufolge wurde der Beschuldigte der Übertretung nach Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe e SPG schuldig erkannt und mit einer Geldbusse bestraft. Gemäss Verfügung hat es der Beschuldigte als Sorgfaltspflichtiger betreffend die Geschäftsbeziehungen mit den drei betroffenen Gesellschaften im Zeitraum vom 1. Februar 2013 bis zumindest zum 14. Februar 2014 in insgesamt drei Fällen unterlassen, das Profil der Geschäftsbeziehung gemäss Artikel 8 SPG zu erstellen.

38 Die Verfügung der FMA wurde erlassen, weil anlässlich einer beim Beschuldigte in Vaduz durchgeführten Kontrolle betreffend seine Geschäftsbeziehungen zu den drei Gesellschaften festgestellt wurde, dass die Profile betreffend diese Geschäftsbeziehungen nicht unterzeichnet und nicht datiert waren. Der FMA zufolge knüpft die Sorgfaltspflicht am Sorgfaltspflichtigen und seiner Tätigkeit an. Eine Sorgfaltspflicht des Beschuldigten sei dann gegeben, so die FMA, wenn er seine Funktion als „Director“ einer Gesellschaft auf fremde Rechnung in Liechtenstein ausübt.

39 ZumPage
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Zwecke eines Ausübens genügt laut FMA beispielsweise, dass Telefonate geführt, Beschlüsse unterzeichnet oder sonstige administrative Handlungen gesetzt werden. Der Sitz des verwalteten Rechtsträgers sei bei der Beurteilung der Sorgfaltspflicht nicht ausschlaggebend. Da die Profile der Geschäftsbeziehungen betreffend die drei Gesellschaften nicht den formellen Anforderungen Rechnung tragen, gelangte die FMA zu der Schlussfolgerung, der Beschuldigte habe es unterlassen, die Geschäftsprofile vollständig gemäss Artikel 8 SPG zu erstellen, wodurch er die Übertretung nach Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe e SPG im Zeitraum vom 1. Februar 2013 bis zumindest zum 14. Februar 2014 begangen habe.

40 In seiner Beschwerde gegen diese Verfügung macht der Beschuldigte u. a. geltend, dass die drei Gesellschaften ausnahmslos von London aus gegründet und betrieben worden seien.

41 Mit Beschluss vom 4. November 2015, beim Gerichtshof eingegangen am 9. November 2015, stellte das vorlegende Gericht einen Antrag auf Vorabentscheidung in der Rechtssache E-26/15. Mit Beschluss vom 30. Oktober 2015, beim Gerichtshof eingegangen am 16. November 2015, stellte die vorlegende Behörde einen Antrag auf Vorabentscheidung in der Rechtssache E-27/15.

42 Mittels Beschluss vom 21. November 2015 hat der Gerichtshof die beiden Rechtssachen gemäss Artikel 39 der Verfahrensordnung nach Eingang der schriftlichen Erklärungen der Parteien zur Durchführung des schriftlichen sowie des mündlichen Verfahrens und zum Erlass eines rechtskräftigen Urteils verbunden.

IV FragenPage
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43 In der Rechtssache E-26/15 wurden dem Gerichtshof die folgenden Fragen vorgelegt:

1. Ist die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.10.2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung dahingehend auszulegen, dass einen „Dienstleister für Trusts und Gesellschaften“ im Sinne der Art. 2 Abs. 1 Z 3 lit c und Art. 3 Z 7 lit b dieser Richtlinie die Pflicht zur Identifizierung des Kunden im Sinne der Art. 8 Abs. 1 lit a und Art. 9 Abs. 1 und Abs. 6 der Richtlinie ausschliesslich nach den Bestimmungen desjenigen Mitgliedstaates trifft, in welchem er seinen rechtlichen Sitz hat?

2. Für den Fall der Verneinung der Frage 1: Anhand welcher Kriterien ist festzustellen, ob den „Dienstleister für Trusts und Gesellschaften“ die Pflicht zur Identifizierung des Kunden im Sinne der Art. 8 Abs. 1 lit a und Art. 9 Abs. 1 und Abs. 6 der Richtlinie nach den Bestimmungen eines anderen Mitgliedstaates trifft?

3. Gelten die zu vorstehenden Fragen 1 und 2 gegebenen Antworten auch dann, wenn es sich bei der verwalteten Gesellschaft nicht um eine in einem Mitgliedstaat inkorporierte Gesellschaft handelt?

44 Die ersten beiden vorgelegten Fragen in der Rechtssache E-27/15 sind im Grunde identisch mit den ersten beiden Fragen in der Rechtssache E-26/15. Der einzige Unterschied besteht darin, dass die vorlegende Behörde anstelle des Wortlauts „Pflicht zur Identifizierung des Kunden im Sinne der Art. 8 Abs. 1 lit a und Art. 9 Abs. 1 und Abs. 6 derPage
806
Richtlinie“ die Formulierung „Pflicht zur Einholung von Informationen über Zweck und angestrebte Art der Geschäftsbeziehung im Sinne der Art. 8 Abs. 1 lit c und Art 9 Abs. 6 der Richtlinie“ gewählt hat. Die dritte Frage in der Rechtssache E-27/15 ist identisch mit der dritten Frage in der Rechtssache E-26/15.

V Schriftliche Erklärungen

45 Gemäss Artikel 20 der Satzung des Gerichtshofs und Artikel 97 der Verfahrensordnung haben in beiden Rechtssachen schriftliche Erklärungen abgegeben:

die Regierung des Fürstentums Liechtenstein, vertreten durch Dr. Andrea Entner-Koch, Direktorin der Stabstelle EWR, und Christoph Büchel, Rechtsanwalt, als Bevollmächtigte;

die Regierung des Königreichs Spanien, vertreten durch Alejandro Rubio González, Abogado del Estado, Mitglied des spanischen Juristischen Diensts vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, als Bevollmächtigter;

die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Carsten Zatschler, Clémence Perrin, sowie Lillian Biørnstad, Mitarbeiter der Abteilung Rechtliche & Exekutive Angelegenheiten, als Bevollmächtigte;

die Europäische Kommission (im Folgenden: Kommission), vertreten durch Ion Rogalski und Karl-Philipp Wojcik, Mitarbeiter des Juristischen Diensts der Kommission, als Bevollmächtigte.

VI ZusammenfassungPage
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der vorgelegten Ausführungen und vorgeschlagenen Antworten

Zulässigkeit

46 Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein bringt vor, dass die Fragen des vorlegenden Gerichts und der vorlegenden Behörde voraussetzen, dass der Beschuldigte in Liechtenstein ein Dienstleistungserbringer im Sinne von Artikel 36 des EWR-Abkommens ist. Vorbehaltlich der vollständigen Klärung des Sachverhalts vertritt die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hingegen die Ansicht, dass der Beschuldigte seine Dienstleistungen im Land im Rahmen der Niederlassung gemäss Artikel 31 des EWR-Abkommens erbracht hat. Schliesst sich der Gerichtshof dieser Auffassung an, würden sich die Anträge auf Vorabentscheidung dadurch in weiten Teilen als überflüssig oder hypothetisch erweisen, sodass sie der Gerichtshof möglicherweise als unzulässig betrachten könnte.

Dem Gerichtshof vorgelegte Fragen

Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein

47 Unbeschadet des Vorbringens zur Zulässigkeit leitet die Regierung des Fürstentums Liechtenstein aus dem geschilderten Sachverhalt ab, dass der Beschuldigte seine Dienstleistungen in Liechtenstein im Rahmen der Niederlassung erbracht hat und das SPG aus diesem Grund uneingeschränkt Anwendung findet. Darüber hinaus ist der entscheidendePage
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Faktor für die Zwecke von Artikel 31 des EWR-Abkommens nicht der Geschäftssitz, sondern die Art der Geschäftstätigkeit, der im Hoheitsgebiet eines EWR-Staats nachgegangen wird.4

4 Es wird auf die Urteile in Gebhard, C-55/94, EU:C:1995:411, Randnrn. 25 und 27, und Winner Wetten, C-409/06, EU:C:2010:503, Randnr. 46, verwiesen.

48 Bezugnehmend auf die erste Frage in den beiden Rechtssachen führt die Regierung des Fürstentums Liechtenstein aus, dass der Begriff „rechtlicher Sitz“ in der Richtlinie gar nicht vorkommt. Dementsprechend kann dieser Begriff auch nicht ausschlaggebend für die Entscheidung in diesen Rechtssachen sein. Die Anwendbarkeit ist vielmehr von der Tätigkeit einer der Richtlinie unterliegenden Person abhängig. Der Hinweis in Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie auf den Mitgliedstaat, „in dessen Hoheitsgebiet sich das Institut oder die Person, von dem bzw. der diese Informationen stammen, befindet” ändert nichts an dieser Schlussfolgerung, da aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) hervorgeht, dass diese Wendung ihrem gewöhnlichen Sinn nach zu verstehen ist.5 Der Regierung des Fürstentums Liechtenstein zufolge entspricht der gewöhnliche Sinn des Wortes „befindet“ weder dem Begriff eines rechtlichen Sitzes noch eines Ortes der Niederlassung.

5 Es wird auf das Urteil in Jyske Bank, C-212/11, EU:C:2013:270, Randnr. 42, verwiesen.

49 Zudem trägt die Regierung des Fürstentums Liechtenstein vor, dass nationale Aufsichtsbehörden ausnahmslos mit der erforderlichen Kompetenz ausgestattet sein müssen, alle Tätigkeiten, die der Richtlinie unterliegen und in ihrem Hoheitsgebiet ausgeführt werden, zu überwachen.

50 In Bezug auf die zweite Frage in den beiden Rechtssachen weist die Regierung des Fürstentums Liechtenstein darauf hin, dass ein Dienstleister für Trusts und Gesellschaften wie der Beschuldigte die nationalenPage
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Rechtsvorschriften des EWR-Staats einzuhalten hat, in dem er tätig ist bzw. – genauer gesagt – in dem er die der Richtlinie unterliegenden Dienstleistungen erbringt.

51 Überdies lehnt es die Regierung des Fürstentums Liechtenstein ab, Artikel 48 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission6 zur Auslegung der Richtlinie heranzuziehen.

6 ABl. 2015 L 141, S. 105.

52 Laut der Regierung des Fürstentums Liechtenstein enthält Artikel 37 der Richtlinie keine speziellen Vorschriften über die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden. Das bedeutet, dass die jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörden mehr oder minder auf sich allein gestellt sind. Da zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden keine umfassende Zusammenarbeit und kein Informationsaustausch stattfindet, kann die FMA nicht auf ihr Gegenstück im Vereinigten Königreich zurückgreifen, um zu ermitteln, ob und inwieweit die Tätigkeit des Beschuldigten dort überwacht wird. In Ermangelung einer solchen Zusammenarbeit könnte keine wirksame Überwachung der Einhaltung der Vorschriften durch den Beschuldigten, wie in der Richtlinie vorgesehen, gewährleistet werden, sofern die Aufsichtsbehörden nur für die Überwachung von Dienstleistern mit einem rechtlichen Sitz in ihrem Hoheitsgebiet zuständig sind.

53 Im Hinblick auf die Frage, ob eine doppelte Überwachung für den Beschuldigten eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs gemäss Artikel 36 des EWR-Abkommen darstellen könnte, bringt die RegierungPage
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des Fürstentums Liechtenstein vor, dass angesichts des Inhalts der Richtlinie die Anwendung des SPG keine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellen kann. Selbst wenn eine solche Beschränkung festgestellt würde, wäre sie mit Sicherheit gerechtfertigt.

54 Bezugnehmend auf die Frage der Rechtfertigung legt die Regierung des Fürstentums Liechtenstein dar, dass die Anforderung an den Beschuldigten im nationalen Recht, die Identität der Kunden festzustellen und ein Geschäfts- oder Risikoprofil zu erstellen, dem Ziel der Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche dient. Diese Verpflichtungen gehen auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a und c der Richtlinie zurück und müssen daher als für die mit ihnen verfolgten Ziele geeignet angesehen werden.

55 Mit Blick auf die Frage der Verhältnismässigkeit betont die Regierung des Fürstentums Liechtenstein, dass Artikel 37 Absatz 1 der Richtlinie die wirksame Überwachung von Dienstleistern wie dem Beschuldigten vorsieht. In Ermangelung einer umfassenden Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsbehörden in den EWR-Staaten, so die Regierung des Fürstentums Liechtenstein, könnte das Fehlen einer Kontrollmöglichkeit durch die FMA die Überwachung der Dienstleister schwächen und gegebenenfalls Schlupflöcher schaffen. Selbst wenn der Beschuldigte hinsichtlich ein und derselben Geschäftsbeziehung die nationalen Vorschriften zweier oder mehrerer Staaten einhalten müsste, könnte dies noch immer keine ernsthafte Belastung darstellen, da dies nicht bedeutet, dass die Identität der Kunden oder wirtschaftlichen Eigentümer zweimal festgestellt werden muss. Der Beschuldigte müsste die Erfüllung seiner Sorgfaltspflicht lediglich in doppelter bzw. mehrfacher Ausfertigung dokumentieren.

56 Zur dritten Frage in den beiden Rechtssachen trägt die Regierung des Fürstentums Liechtenstein vor, dass dem Ort der Inkorporation – sei er innerhalb oder ausserhalb des EWR – von Gesellschaften, welche diePage
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Dienstleistungen laut Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie in Anspruch nehmen, keinerlei Bedeutung zukommt. Massgeblich ist nur der Dienstleister für Trusts und Gesellschaften.

57 Sollte der Gerichtshof die Rechtssachen als zulässig erachten, schlägt die Regierung des Fürstentums Liechtenstein vor, dass der Gerichtshof die vorgelegten Fragen folgendermassen beantwortet:

1. Die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung legt fest, dass Institute oder Personen, die dieser Richtlinie unterliegen, wie Dienstleister für Trusts und Gesellschaften im Sinne der Definition in Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie, die in der Richtlinie – insbesondere in den Artikeln 7, 8 und 9 – vorgesehene Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden nach den Rechtsvorschriften der EWR-Staaten, in deren Hoheitsgebiet sie die von der Richtlinie abgedeckten Dienstleistungen erbringen, trifft. Dies gilt unabhängig vom Ort ihres rechtlichen Sitzes, ihres Geschäftssitzes, ihrer zentralen Verwaltung, ihres Hauptsitzes oder ihrer Niederlassung.

2. Wenn Institute und Personen, die der Richtlinie 2005/60/EG unterliegen, von der Richtlinie abgedeckte Dienstleistungen unter Berufung auf den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Hoheitsgebiet eines EWR-Staats (Aufnahmemitgliedstaat) erbringen, ihren rechtlichen Sitz aber in einem anderen EWR-Staat haben, wendet jeder EWR-Staat die Rechtsvorschriften an, mit denen er die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt hat, soweit dies zur wirksamen Verfolgung und zur Erreichung der Ziele dieser Richtlinie zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erforderlich ist, vorausgesetzt, die nationalen Massnahmen sind zur Erreichung dieser Ziele geeignet und verhältnismässig. Bei Zweifeln hinsichtlich der Anwendbarkeit derPage
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nationalen Bestimmungen hat der EWR-Staat (Aufnahmemitgliedstaat) auf die nationalen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie zurückzugreifen, welche die Verfolgung der Zielsetzung dieser Richtlinie, die in einer wirksamen und effizienten EWR-weiten Überwachung der von dieser Richtlinie geregelten Tätigkeiten besteht, uneingeschränkt gewährleisten müssen.

3. Dem Ort der Inkorporation der Gesellschaft, für die Dienstleistungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie 2005/60/EG erbracht werden, kommt in Bezug auf die Frage der Anwendbarkeit der in der Richtlinie vorgesehenen Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden keinerlei Bedeutung zu.

Die Regierung des Königreichs Spanien

58 Zur ersten Frage in den beiden Rechtssachen bringt die Regierung des Königreichs Spanien – vor allem mit Blick auf die erste Frage in der Rechtssache E-26/15 – vor, dass diese rechtliche Fragestellung eine Beurteilung erfordert, ob es die Richtlinie den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats untersagt zu untersuchen, ob ein Anbieter die Identität seiner Kunden ordnungsgemäss überprüft hat.

59 Hinsichtlich der Zielsetzung der Richtlinie und des Hintergrunds, vor dem sie verabschiedet wurde, vertritt die Regierung des Königreichs Spanien die Auffassung, dass die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung legitime Ziele darstellen, zu deren Erreichung sich die Mitgliedstaaten sowohl auf internationaler als auch auf europäischer Ebene verpflichtet haben.7 Die Richtlinie führt jedoch, so die Regierung des Königreichs Spanien, keine vollständige Harmonisierung in diesem Bereich herbei.

7 Es wird auf das Urteil in Jyske Bank, oben erwähnt, Randnrn. 46 und 62, verwiesen. Es wird ausserdem auf die Schlussanträge des Generalanwalts Bot in derselben Rechtssache, EU:C:2012:607, Nrn. 48, 49, 50, 55, 56 und 63, verwiesen.

60 DiePage
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Regierung des Königreichs Spanien erläutert, dass der EuGH akzeptiert hat, dass es Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie dem Aufnahmemitgliedstaat nicht untersagt, von einem im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs in seinem Hoheitsgebiet tätigen Institut die Weiterleitung der erforderlichen Angaben direkt an seine eigene zentrale Meldestelle zu verlangen.8

8 Es wird auf das Urteil in Jyske Bank, oben erwähnt, Randnr. 56, verwiesen.

61 Darüber hinaus betont die Regierung des Königreichs Spanien, dass nach der Rechtsprechung des EuGH die Bekämpfung der Geldwäsche ein legitimes Ziel darstellt, das eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen kann.9

9 Es wird auf das Urteil in Jyske Bank, oben erwähnt, Randnr. 64, verwiesen. Es wird ausserdem auf das Urteil in Zeturf, C-212/08, EU:C:2011:437, Randnrn. 45 bis 46, verwiesen.

62 Die Regierung des Königreichs Spanien gelangt zu der Schlussfolgerung, dass die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats das Recht haben sollten, die Einhaltung ihrer einzelstaatlichen Bestimmungen in Übereinstimmung mit den in ihrem nationalen Recht verankerten Verfahren zur Verhinderung von Geldwäsche zu überwachen.

63 Zur zweiten Frage in den beiden Rechtssachen führt die Regierung des Königreichs Spanien aus, dass der Gerichtshof zur Beantwortung dieser Fragen klären muss, ob die im nationalen Recht vorgesehenen Verpflichtungen mit Artikel 36 des EWR-Abkommens vereinbar sind. Die Regierung des Königreichs Spanien weist diesbezüglich darauf hin, dass zum entsprechenden Zeitpunkt kein Mechanismus zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch existierte, der es den Aufnahme-EWR-Staaten ermöglicht hätte, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unter allen Umständen wirksam zu bekämpfen. Zudem können die Anforderungen des Aufnahme-EWR-Staats hinsichtlich der Sorgfaltspflicht zwar zu zusätzlichem finanziellemPage
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und verwaltungstechnischem Aufwand führen, dieser wäre jedoch vergleichsweise begrenzt – insbesondere, da Dienstleister für Trusts und Gesellschaften die Identität des Kunden in dem EWR-Staat, in dem sie sich befinden, bereits festgestellt und überprüft haben sollten.

64 Bezugnehmend auf die dritte Frage in den beiden Rechtssachen gibt es der Regierung des Königreichs Spanien zufolge nach EWR-Recht keinen Grund für eine unterschiedliche Behandlung, wenn es sich bei der verwalteten Gesellschaft nicht um eine in einem EWR-Staat inkorporierte Gesellschaft handelt. Die Regierung des Königreichs Spanien fügt hinzu, dass solchen Gesellschaften keine Rechte zur Erbringung von Dienstleistungen nach Artikel 34 und Artikel 39 des EWR-Abkommens gewährt werden.

65 Die Regierung des Königreichs Spanien schlägt vor, dass der Gerichtshof die vorgelegten Fragen folgendermassen beantwortet:

1. Die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ist dahingehend auszulegen, dass einen „Dienstleister für Trusts und Gesellschaften“ die Pflicht zur Einholung von Informationen über Zweck und angestrebte Art der Geschäftsbeziehung nicht ausschliesslich nach den Bestimmungen desjenigen Mitgliedstaats trifft, in welchem er seinen rechtlichen Sitz hat. Die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung erlaubt den Aufnahmemitgliedstaaten die Verabschiedung von Rechtsvorschriften zur wirksameren Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Festlegung von Verpflichtungen für Leistungserbringer ohne rechtlichen Sitz, die im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs auf ihrem Hoheitsgebiet tätig sind.

2. „DienstleisterPage
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für Trusts und Gesellschaften“ sind zur Einholung von Informationen über Zweck und angestrebte Art der Geschäftsbeziehung nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 6 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung gemäss den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats verpflichtet, sofern sie in dessen Hoheitsgebiet Tätigkeiten ausüben.

3. Nach EWR-Recht gibt es keinerlei Grund für eine unterschiedliche Behandlung, wenn es sich bei der verwalteten Gesellschaft nicht um eine in einem Mitgliedstaat inkorporierte Gesellschaft handelt.

Die EFTA-Überwachungsbehörde

66 Einleitend hält die EFTA-Überwachungsbehörde fest, dass die Rechtssachen eine Abwägung zwischen den wichtigen Zielsetzungen der Richtlinie zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einerseits und der Vermeidung unnötiger Beschränkungen der Dienstleistungs-freiheit von Instituten und Personen, die der Richtlinie unterliegen, andererseits, erfordern. Die EFTA-Überwachungsbehörde weist darauf hin, dass die Rechtsprechung des EuGH in diesem Zusammenhang wertvolle Hilfestellungen bietet.10

10 Es wird auf das Urteil in Jyske Bank, oben erwähnt, Randnrn. 59 und 62 ff., verwiesen.

67 ZurPage
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gemeinsamen Beantwortung der ersten und zweiten Frage erläutert die EFTA-Überwachungsbehörde, dass die Richtlinie – obschon es ihr an einer gewissen Präzision mangelt – im Grunde auf ein System der Herkunftslandkontrolle zurückgreift. Dies ist der Fall, da immer dann, wenn eine bestimmte Meldepflicht auferlegt wird, die Meldung an die zuständigen Behörden des EWR-Staats, in dem sich das Institut oder die Person befindet, zu übermitteln ist. Dem EuGH zufolge handelt es sich dabei um den Herkunftsmitgliedstaat.11 Die EFTA-Überwachungsbehörde fügt hinzu, dass die zuständigen Behörden des EWR-Staats des rechtlichen Sitzes am besten geeignet sind, um die Einhaltung der Richtlinie zu überwachen. Zudem bedingt die Anforderung laut Artikel 36 Absatz 1 der Richtlinie, dass die EWR-Staaten vorsehen, dass Dienstleister für Trusts und Gesellschaften eingetragen sein müssen, lediglich eine einmalige Eintragung, da jede andere Auslegung eine ernsthafte Beschränkung der Grundfreiheiten darstellen würde.

11 Es wird auf das Urteil in Jyske Bank, oben erwähnt, Randnr. 43, verwiesen.

68 Dementsprechend, so die EFTA-Überwachungsbehörde, unterlag der Beschuldigte eindeutig der in den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs verankerten Sorgfaltspflicht. Nichtsdestotrotz untersagt es die Richtlinie – als Massnahme der Mindestharmonisierung – anderen EWR-Staaten nicht, Sorgfaltspflichten vorzusehen, sofern dadurch eine Erhöhung der Wirksamkeit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angestrebt wird.

69 Nach Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde sollte der Gerichtshof zur sachdienlichen Beantwortung der vorgelegten Fragen auch Bestimmungen des EWR-Rechts berücksichtigen, auf die in den Fragen nicht Bezug genommen wird. Diesbezüglich stellt die EFTA-Überwachungsbehörde fest, dass die Anträge auf der Annahme beruhen zu scheinen, dass der Beschuldigte in Liechtenstein Dienstleistungen gemäss Artikel 36 des EWR-AbkommensPage
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erbracht hat und nicht im Sinne des Artikels 31 des EWR-Abkommens dort niedergelassen war. Die EFTA-Überwachungsbehörde betont, dass diese Frage durch das vorlegende Gericht und die vorlegende Behörde mit Blick auf die tatsächlichen Umstände, unter denen der Beschuldigte seine Tätigkeit ausgeübt hat, zu klären ist.

70 Geht man davon aus, dass Artikel 36 des EWR-Abkommens auf die gegenständliche Rechtssache anwendbar ist, so die EFTA-Überwachungsbehörde weiter, ist der Beschuldigte im Vereinigten Königreich ansässig und unterliegt den dortigen Rechtsvorschriften. Die Auferlegung von Verwaltungsanforderungen oder Formalitäten durch Liechtenstein kann daher grundsätzlich zu einer Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit des Beschuldigten führen. Ungeachtet dessen können nationale Massnahmen zur Stärkung der Sorgfaltspflicht im Grunde unter Verweis auf das Ziel der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung gerechtfertigt werden, wobei diese Zielsetzung im ersten und dritten Erwägungsgrund der Präambel der Richtlinie als Ziel der öffentlichen Ordnung genannt wird. Überdies wurde bereits anerkannt, dass es sich hierbei um ein legitimes Ziel handelt, welches eine Beschränkung einer Grundfreiheit rechtfertigen kann.12

12 Ebenda, Randnr. 64.

71 In Bezug auf die Frage der Verhältnismässigkeit trägt die EFTA-Überwachungsbehörde vor, dass das vorlegende Gericht und die vorlegende Behörde zu prüfen haben, ob dem legitimen öffentlichen Interesse nicht bereits durch die Rechtsvorschriften des Staats, in dem der Dienstleister seinen rechtlichen Sitz hat, Rechnung getragen wird. Eine Duplizierung der Anforderungen muss an sich gerechtfertigtPage
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werden, beispielsweise, weil sie in Ermangelung eines wirksamen Mechanismus zur Gewährleistung einer vollständigen und lückenlosen Zusammenarbeit zwischen den EWR-Staaten zur wirksameren Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung beiträgt.13

13 Es wird auf das Urteil in Jyske Bank, oben erwähnt, verwiesen.

72 Eine Differenzierung zwischen der Anwendung nationaler Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie auf ausländische Dienstleister und den Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung der nationalen Umsetzungsvorschriften des EWR-Staats, in dem diese ausländischen Dienstleister ihren rechtlichen Sitz haben, durch diese Dienstleister könnte sich der EFTA-Überwachungsbehörde zufolge als zweckmässig erweisen. Im zweiten Fall – solange die von Liechtenstein verlangten zusätzlichen Überprüfungen für Dienstleister für Trusts und Gesellschaften nicht unnötig belastend sind und sich insbesondere auf die reine Vorlage von Dokumenten beschränken, die auf der Grundlage der im Staat des rechtlichen Sitzes des Dienstleisters vorgesehenen Verpflichtungen, also beispielsweise gemäss Artikel 30 Buchstabe a der Richtlinie, ohnehin aufbewahrt werden müssen – erscheinen solche zusätzlichen Überprüfungen im Grunde verhältnismässig. Was jedoch die Anforderungen zur Feststellung und Überprüfung der Identität des Kunden und zur Wiederholung dieser Überprüfung angeht, so erwecken diese im Wesentlichen den Eindruck der Gleichwertigkeit mit den Anforderungen der Rechtsvorschriften, mit denen das Vereinigte Königreich die Richtlinie umgesetzt hat. Somit würde die Anwendung der liechtensteinischen Rechtsvorschriften auf den Beschuldigten im gegenständlichen Fall eine ungerechtfertigte Duplizierung der Anforderungen darstellen.

73 Allerdings,Page
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so die EFTA-Überwachungsbehörde weiter, enthält die Richtlinie keine Bestimmungen, aus denen ausdrücklich hervorgeht, dass Unterlagen zu datieren oder zu unterzeichnen sind. Zur Erreichung der Zielsetzungen der Richtlinie erscheinen derartige Anforderungen auch nicht erforderlich.

74 Abschliessend hält die EFTA-Überwachungsbehörde fest, dass einem EWR-Staat nicht das Recht zum Erlass von Vorschriften abgesprochen werden kann, die verhindern sollen, dass der Erbringer einer Leistung, dessen Tätigkeit ganz oder vorwiegend auf das Gebiet dieses Staates ausgerichtet ist, sich den freien Dienstleistungsverkehr zunutze macht, um sich den Berufsregelungen zu entziehen, die auf ihn Anwendung fänden, wenn er im Gebiet dieses Staates ansässig wäre.14

14 Es wird auf das Urteil in van Binsbergen, C-33/74, EU:C:1974:131, Randnr. 13, verwiesen.

75 Betreffend die dritte Frage in den beiden Rechtssachen erklärt die EFTA-Überwachungsbehörde, dass die Bestimmungen der Richtlinie der Schaffung von Verpflichtungen für Dienstleister für Trusts und Gesellschaften, unabhängig vom Ort der Inkorporation der verwalteten Gesellschaft, dienen. Da es sich beim Beschuldigten um einen EWR-Staatsangehörigen mit rechtlichem Sitz in einem EWR-Staat handelt, der in einem weiteren EWR-Staat eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, wirkt sich der Ort der Inkorporation der im EWR verwalteten Gesellschaften nicht auf die Anwendung von Artikel 36 des EWR-Abkommens aus.

76 Die EFTA-Überwachungsbehörde schlägt vor, dass der Gerichtshof die vorgelegten Fragen folgendermassen beantwortet:

1. Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der TerrorismusfinanzierungPage
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ist dahingehend auszulegen, dass sie es einem EWR-Staat, in dessen Hoheitsgebiet ein „Dienstleister für Trusts und Gesellschaften“ mit rechtlichem Sitz in einem anderen EWR-Staat Tätigkeiten wie jene ausübt, die Gegenstand der vorliegenden Rechtssachen sind, nicht verbietet, diesen Dienstleister einer in den nationalen Rechtsvorschriften verankerten Sorgfaltspflicht zu unterwerfen, wenn diese Sorgfaltspflicht auf zwingenden Gründen des Allgemeininteresses beruht und dieses Interesse nicht schon im selben Mass durch Vorschriften geschützt wird, denen der Dienstleister in dem EWR-Staat unterliegt, in dem er seinen rechtlichen Sitz hat, und wenn sie geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, ohne über das hinauszugehen, was dazu erforderlich ist.

2. Der Ort der Inkorporation einer von einem „Dienstleister für Trusts und Gesellschaften“ verwalteten Gesellschaft und die Frage, ob eine solche Gesellschaft in einem EWR-Staat inkorporiert ist oder nicht, ist in diesem Zusammenhang gegenstandslos.

Die Kommission

77 Die Argumente der Kommission hinsichtlich der Fragen in den beiden Rechtssachen entsprechen im Wesentlichen jenen der EFTA-Überwachungsbehörde.

78 Des Weiteren bringt die Kommission vor, dass Artikel 6, Artikel 22 Absatz 2, Artikel 37 und Artikel 39 der Richtlinie eine Auslegung, nach der die Richtlinie das Herkunftslandprinzip beinhaltet, bestätigen.

79 Hinsichtlich der Verhältnismässigkeit äussert die Kommission, sie neige dazu, eine Forderung, alle Originaldokumente des ausländischen Dienstleisters für Trusts und Gesellschaften – wie beglaubigte Passkopien, Transaktionsunterlagen usw. – in Liechtenstein aufzubewahren, als unverhältnismässig anzusehen, da fürPage
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den Fall der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen auch weniger einschränkende Massnahmen, wie die Vorlage einer Kopie dieser Dokumente auf Anfrage, denkbar sind.15 Der Kommission zufolge bietet sich im Hinblick auf die Forderung, dass die Profile der Geschäftsbeziehungen datiert und unterzeichnet sein müssen, eine ähnliche Schlussfolgerung an. Schliesslich sollte nicht von einem allgemeinen Betrugsverdacht ausgegangen werden, der zu einer vollständigen, systematischen Kontrolle aller Einrichtungen mit Sitz in anderen EWR-Staaten, die im Aufnahme-EWR-Staat vorübergehend Dienstleistungen erbringen, führt.16

15 Es wird sinngemäss auf das Urteil in Arblade u. a., verbundene Rechtssachen C-369/96 und C-376/96, EU:C:1999:575, Randnr. 65, verwiesen.

16 Es wird auf das Urteil in Kommission ./. Belgien, C-577/10, EU:C:2012:814, Randnr. 53, verwiesen.

80 Die Kommission schlägt vor, dass der Gerichtshof die vorgelegten Fragen folgendermassen beantwortet:

1. Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ist dahingehend auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines EWR-Staats nicht entgegensteht, welche zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verabschiedet wurden und auf einen Dienstleister für Trusts und Gesellschaften mit rechtlichem Sitz in einem anderen EWR-Staat angewendet werden, der grenzüberschreitende Dienstleistungen auf dem Hoheitsgebiet des ersten EWR-Staats erbringt und dieser Staat daher seinen zuständigen Behörden die Kompetenz überträgt, Überwachungsmassnahmen zu ergreifen und mit Blick auf die Gewährleistung der Einhaltung dieser Anforderungen durch den Dienstleister Strafen zu verhängen, unabhängig davon, wo der Empfänger der vom Dienstleister für Trusts und Gesellschaften erbrachten Dienstleistungen inkorporiert ist.

2. EntsprechendePage
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Rechtsvorschriften müssen mit Artikel 36 des EWR-Abkommens vereinbar sein. Artikel 36 des EWR-Abkommens steht solchen Rechtsvorschriften nicht entgegen, wenn sie durch das Ziel der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gerechtfertigt sind und zur Erreichung dieses Ziels geeignet sind, ohne über das hinauszugehen, was dazu erforderlich ist. Insbesondere können nationale Überwachungsmassnahmen als verhältnismässig angesehen werden, wenn sie die gleichwertigen Vorschriften und Kontrollen berücksichtigen, denen der Dienstleister in dem EWR-Staat, in dem er seinen rechtlichen Sitz hat, unterliegt, um eine Duplizierung ähnlicher Anforderungen zu vermeiden, und sofern die Kontrollen der Dienstleister mit rechtlichem Sitz in anderen EWR-Staaten nicht auf einem allgemeinen Betrugsverdacht, sondern auf konkreten Verdachtsmomenten im Zusammenhang mit einzelnen auf dem Hoheitsgebiet des EWR-Staats durchgeführten Transaktionen beruhen.

Páll Hreinsson
Berichterstatter