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2016   |   Book 2

Rechtssache

E-24/15

Walter WallerundLiechtensteinische Invalidenversicherung

(Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Artikel 87 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Bindung an ärztliche Feststellungen)

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EN

Inhaltsverzeichnis


ZusammenfassungPage
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des Urteils

1 Hält sich ein Sozialleistungsempfänger vorübergehend im Hoheitsgebiet eines anderen EWR-Staates als dem in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet auf oder wohnt er dort, so wird die ärztliche Untersuchung durch den Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts des Berechtigten vorgenommen. Artikel 87 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 untersagt es dem leistungspflichtigen Träger, die ärztlichen Feststellungen des Trägers des Aufenthalts- oder Wohnorts in einem Verwaltungsverfahren in Frage zu stellen. Diese Bindungswirkung gilt auch in einem an das Verwaltungsverfahren anschliessenden Gerichtsverfahren.

2 Die Bindungswirkung ärztlicher Feststellungen gemäss Artikel 87 Absatz 2 der Verordnung gilt nur insoweit, als der leistungspflichtige Träger nicht von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, den Leistungsberechtigten durch einen Arzt seiner Wahl untersuchen zu lassen.

3 Die Bindungswirkung gilt für den leistungspflichtigen Träger, nicht für den Leistungsempfänger oder Antragssteller. Der Wortlaut von Artikel 87 Absatz 2 der Verordnung hindert einen Leistungsempfänger oder Antragsteller nicht daran, die ärztlichen Feststellungen im Verwaltungsverfahren vor dem leistungspflichtigen Träger in Frage zu stellen. Dieselbe Begründung trägt auch bei einem daran anschliessenden Gerichtsverfahren.

UrteilPage
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des Gerichtshofs

2. Juni 20161

1 Sprache des Antrags: Deutsch

(Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – Artikel 87 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 – Bindung an ärztliche Feststellungen)

In der Rechtssache E-24/15,

ANTRAG des Fürstlichen Obergerichts an den Gerichtshof gemäss Artikel 34 des Abkommens der EFTA-Staaten über die Errichtung einer EFTA-Überwachungsbehörde und eines EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache

Walter Waller

und

Liechtensteinische Invalidenversicherung

betreffend die Auslegung von Artikel 87 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, erlässt

DerPage
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Gerichtshof

bestehend aus Carl Baudenbacher, Präsident, Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, Richter,

Kanzler: Gunnar Selvik,

unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen

Walter Wallers, vertreten durch Mag. Antonius Falkner, Rechtsanwalt;

der Regierung Belgiens, vertreten durch Liesbet Van den Broek und Marie Jacobs, Rechtsberaterinnen, Aussenministerium, als Bevollmächtigte;

der Regierung des Fürstentums Liechtenstein, vertreten durch Dr. Andrea Entner-Koch, Leiterin, und Thomas Bischof, Stv. Leiter, Stabstelle EWR, als Bevollmächtigte;

der Regierung Norwegens, vertreten durch Christian Fredrik Fougner Rydning, Erster Konsulent, Aussenministerium, und Tonje Skjeie, Advokat, Regierungsadvokat (Zivilsachen), als Bevollmächtigte;

der EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Maria Moustakali, Beamtin, und Íris Ísberg, Beamtin (befristet), Rechtsabteilung, als Bevollmächtigte;

der Europäischen Kommission (im Folgenden: Kommission), vertreten durch Denis Martin und Jonathan Tomkin, Mitarbeiter des Juristischen Diensts, als Bevollmächtigte,

unterPage
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Berücksichtigung des Sitzungsberichts,

nach Anhörung der mündlichen Ausführungen der Regierung Belgiens, vertreten durch Liesbet Van der Broek, der Regierung des Fürstentums Liechtenstein, vertreten durch Thomas Bischof, der Regierung Norwegens, vertreten durch Christian Fredrik Fougner Rydning, der EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Íris Ísberg, und der Kommission, vertreten durch Jonathan Tomkin, in der Sitzung vom 20. April 2016,

folgendes

Urteil

I Rechtlicher Hintergrund

EWR-Recht

1 Artikel 28 Absätze 1 und 2 des EWR-Abkommens lauten:

1. Zwischen den EG-Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten wird die Freizügigkeit der Arbeitnehmer hergestellt.

2. Sie umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen.

Die Grundverordnung

2 Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2004 L 200, S. 1) (im Folgenden: Grundverordnung)Page
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wurde mittels Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/2011 vom 1. Juli 2011 (ABl. 2011 L 262, S. 33) unter Nummer 1 des Anhangs VI in das EWR-Abkommen aufgenommen.

3 Artikel 46 Absatz 3 der Grundverordnung lautet:

Eine vom Träger eines Mitgliedstaats getroffene Entscheidung über den Grad der Invalidität eines Antragstellers ist für den Träger jedes anderen in Betracht kommenden Mitgliedstaats verbindlich, sofern die in den Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten festgelegten Definitionen des Grads der Invalidität in Anhang VII als übereinstimmend anerkannt sind.

4 Artikel 82 der Grundverordnung lautet:

Die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen ärztlichen Gutachten können auf Antrag des zuständigen Trägers in einem anderen Mitgliedstaat vom Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts des Antragstellers oder des Leistungsberechtigten unter den in der Durchführungsverordnung festgelegten Bedingungen oder den von den zuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten vereinbarten Bedingungen angefertigt werden.

Die Durchführungsverordnung

5 Die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2009 L 284, S. 1) (im Folgenden: Durchführungsverordnung) wurde mittels Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/2011 unter Nummer 2 des Anhangs VI in das EWR-Abkommen aufgenommen.

6 ArtikelPage
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 5 Absatz 1 der Durchführungsverordnung lautet:

Vom Träger eines Mitgliedstaats ausgestellte Dokumente, in denen der Status einer Person für die Zwecke der Anwendung der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung bescheinigt wird, sowie Belege, auf deren Grundlage die Dokumente ausgestellt wurden, sind für die Träger der anderen Mitgliedstaaten so lange verbindlich, wie sie nicht von dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgestellt wurden, widerrufen oder für ungültig erklärt werden.

7 Artikel 49 Absatz 2 der Durchführungsverordnung lautet:

Für den Fall, dass Artikel 46 Absatz 3 der Grundverordnung für die Feststellung des Grades der Invalidität nicht anwendbar ist, kann jeder Träger entsprechend seinen Rechtsvorschriften den Antragsteller von einem Arzt oder einem anderen Experten seiner Wahl untersuchen lassen. Der Träger eines Mitgliedstaats berücksichtigt jedoch die von den Trägern aller anderen Mitgliedstaaten erhaltenen ärztlichen Unterlagen und Berichte sowie die verwaltungsmäßigen Auskünfte ebenso, als wären sie in seinem eigenen Mitgliedstaat erstellt worden.

8 Artikel 87 Absätze 1 und 2 der Durchführungsverordnung lauten:

1. Unbeschadet sonstiger Vorschriften gilt Folgendes: Hält sich ein Antragsteller oder ein Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger vorübergehend im Hoheitsgebiet eines anderen als des Mitgliedstaats auf, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet, oder wohnt er dort, so wird eine ärztliche Untersuchung auf Ersuchen dieses Trägers durch den Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts des Berechtigten entsprechend dem von diesem Träger anzuwendenden gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren vorgenommen.

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leistungspflichtige Träger teilt dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts mit, welche besonderen Voraussetzungen erforderlichenfalls zu erfüllen und welche Aspekte in dem ärztlichen Gutachten zu berücksichtigen sind.

2. Der Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um das ärztliche Gutachten ersucht hat, Bericht. Der leistungspflichtige Träger ist an die Feststellungen des Trägers des Aufenthalts- oder Wohnorts gebunden.

Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, den Leistungsberechtigten durch einen Arzt seiner Wahl untersuchen zu lassen. Allerdings kann der Berechtigte nur dann aufgefordert werden, sich in den Mitgliedstaat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass dies seine Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.

Nationales Recht

9 Gemäss Artikel 53 Absätze 1 und 5 des Gesetzes über die Invalidenversicherung (LR 831.20) haben Personen Anspruch auf Invalidenrente, wenn ein Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 67 % besteht Anspruch auf eine ganze Rente. Als Invalidität gilt die durch einen körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit.

10 DiePage
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Invalidenversicherung entscheidet über die Gewährung von Leistungen nach dem Gesetz über die Invalidenversicherung. Artikel 78 dieses Gesetzes zufolge kann eine Entscheidung mittels Verwaltungsbeschwerde vor der Invalidenversicherung angefochten werden, die ihre Entscheidung dann überprüft. Gegen die erneute Entscheidung kann vor dem Fürstlichen Obergericht Berufung erhoben werden.

11 Dem Fürstlichen Obergericht zufolge gilt für das Verfahren vor der Invalidenversicherung der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Das bedeutet, dass die Invalidenversicherung auch den Sachverhalt ermittelt. Dieser Grundsatz gilt ebenfalls für die gerichtliche Überprüfung vor dem Fürstlichen Obergericht, wenn gegen die Entscheidung der Invalidenversicherung Berufung erhoben wird.

II Sachverhalt und Verfahren

12 Herr Waller ist ein deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland. Er war von 1988 bis 2000 in Liechtenstein erwerbstätig. Ab dem Jahr 2011 gewährte ihm die Liechtensteinische Invalidenversicherung (im Folgenden: Invalidenversicherung) eine ganze Invalidenrente.

13 Laut dem vorlegenden Gericht beantragte der Berufungswerber im Jahr 2013 die erneute Prüfung seiner Leistungsberechtigung. Die Invalidenversicherung ersuchte die deutsche Rentenversicherung, eine ärztliche Untersuchung von Herrn Waller durchzuführen. Eine von der deutschen Rentenversicherung beauftragte Ärztin erstellte im Rahmen des gemäss Durchführungsverordnung vorgesehenen Datenaustauschs einen ärztlichen Bericht mit Informationen (in diesem Fall unter Verwendung des Formulars E 213). Obwohl sich der Zustand des Berufungswerbers gebessert hatte, bestand noch immer nachvollziehbar eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Im ärztlichenPage
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Bericht bestätigte die Ärztin u. a., dass für weitere zwei Jahre ein unter dreistündiges Leistungsvermögen pro Tag besteht.

14 Unter Berücksichtigung des ärztlichen Berichts, aber auch weiterer Informationen der Hausärztin des Berufungswerbers, welche ausführte, dass bei Herrn Waller keine Arbeitsfähigkeit mehr gegeben sei, stellte der interne ärztliche Dienst der Invalidenversicherung einen Invaliditätsgrad von 59 % fest. Die Invalidenversicherung kürzte die Invalidenrente von Herrn Waller entsprechend von 100 % auf 50 %.

15 Der Berufungswerber brachte eine Verwaltungsbeschwerde gegen diese Verfügung ein. Die Invalidenversicherung setzte sich mit der Vertrauensärztin der deutschen Rentenversicherung in Verbindung, die mitteilte, dass eine unter dreistündige Arbeitsfähigkeit pro Tag nach den Kriterien des deutschen Sozialversicherungsrechts einer vollen Leistungsminderung entspreche, sodass eine genauere Quantifizierung der Restleistungsfähigkeit des Berufungswerbers nicht erfolgen würde.

16 Die Invalidenversicherung lehnte die Beschwerde von Herrn Waller ab. Gegen diese Entscheidung legte Herr Waller beim Fürstlichen Obergericht Berufung ein. Er bringt im Wesentlichen vor, dass sich die Berufungsgegnerin bei der Kürzung seiner Invalidenrente ausschliesslich auf das Verständnis der Angaben im ärztlichen Bericht seitens des internen ärztlichen Dienstes der Invalidenversicherung, nämlich dass er bedingt arbeitsfähig sei, stütze.

17 Am 17. September 2015 entschied das Fürstliche Obergericht, das Verfahren zu unterbrechen und dem Gerichtshof die folgenden Fragen vorzulegen:

(1) UntersagtPage
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es die sich aus Art. 87 Absatz 2 2. Satz der VO 987/2009 ergebende Bindung des leistungspflichtigen Trägers an die Feststellungen des Trägers des Aufenthalts- oder Wohnortes des Versicherten, diese Feststellungen in seinem Verfahren und damit die Angaben im ausführlichen ärztlichen Bericht gemäss EU-Formular E 213 in Frage zu stellen?

(2) Für den Fall der Bejahung der ersten Frage: Gilt die erwähnte Bindung auch in einem sich nach nationalen Verfahrensvorschriften an das Verfahren vor einem leistungspflichtigen Träger anschliessenden Gerichtsverfahren?

18 Für eine ausführliche Darstellung des rechtlichen Hintergrunds, des Sachverhalts, des Verfahrens und der beim Gerichtshof eingereichten schriftlichen Erklärungen wird auf den Sitzungsbericht verwiesen. Auf den Sitzungsbericht wird im Folgenden nur insoweit eingegangen, wie es für die Begründung des Gerichtshofs erforderlich ist.

III Antworten des Gerichtshofs

19 Die vorliegende Rechtssache beschäftigt sich mit Rechtsfragen, die der Gerichtshof zum Teil bereits in der Rechtssache E-13/15 Bautista, Slg. 2015, 720, behandelt hat. Gegenstand dieser Rechtssache war die Zahlung einer Invalidenrente durch die Liechtensteinische Invalidenversicherung an einen in Spanien wohnhaften Leistungsberechtigten. Dieser Leistungsberechtigte wurde ebenfalls auf Wunsch der Invalidenversicherung von der nationalen Rentenversicherung untersucht. Die Rechtssache Bautista bot dem Gerichtshof Anlass, die Bindungswirkung der Feststellungen des Trägers des Aufenthalts- oder Wohnorts zu prüfen. Folglich wird der Gerichtshof bei der Beantwortung der Fragen in der vorliegenden Rechtssache auf die entsprechenden Gründe in der Rechtssache Bautista Bezug nehmen.

ZurPage
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ersten Frage

Dem Gerichtshof vorgelegte Stellungnahmen

20 Der Berufungswerber, die EFTA-Überwachungsbehörde und die Kommission bringen vor, die Bindung an vom Träger des Aufenthaltsorts des Versicherten eingeholte Gutachten gelte nur insoweit, als der leistungspflichtige Träger nicht von seinem eigenständigen Recht Gebrauch macht, ein Gutachten eines Arztes seiner Wahl einzuholen (es wird u. a. auf die Rechtssache Bautista, oben erwähnt, Randnr. 39, verwiesen). Da die Invalidenversicherung von diesem Recht keinen Gebrauch gemacht hat, ist sie an die Feststellungen des Trägers des Wohnorts des Berufungswerbers gebunden und kann die Angaben im ärztlichen Bericht nicht in Frage stellen.

21 Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hält fest, dass es sich bei Artikel 49 Absatz 2 der Durchführungsverordnung im Zusammenhang mit der Bemessung des Grades der Invalidität um eine lex specialis handelt. Gemäss dieser Bestimmung ist ein ärztlicher Bericht des Trägers des Aufenthalts- oder Wohnorts zu berücksichtigen. Der leistungspflichtige Träger ist jedoch nicht daran gebunden.

22 Alternativ bringt die Regierung des Fürstentums Liechtenstein vor, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung, der sich unter anderem in Artikel 4 der Grundverordnung niederschlägt, eine absolute Bindung an die Feststellungen des Trägers des Aufenthalts- oder Wohnorts des Leistungsberechtigten auszuschliessen scheint, da eine solche Bindung nur einem Leistungsempfänger oder Leistungsberechtigten nützen würde, der am Aufenthalts- oder Wohnort untersucht wird, nicht jedoch jemandem, der im Staat des leistungspflichtigen Trägers untersucht wird.

23 DerPage
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Regierung Norwegens zufolge ist die Bindung gemäss Artikel 87 Absatz 2 der Durchführungsverordnung auf die ärztlichen Feststellungen beschränkt. Daher gilt die Bindung nicht für rechtliche Feststellungen bei der anschliessenden Beurteilung durch den leistungspflichtigen Träger. Dieser Auffassung schliesst sich die Regierung Belgiens an, die betont, dass allein der leistungspflichtige Träger für die Bewertung der Arbeitsunfähigkeit eines Antragstellers nach den nationalen Rechtsvorschriften zuständig ist. Der leistungspflichtige Träger hat diese Bewertung jedoch im Licht der Feststellungen des medizinischen Fachpersonals des Trägers des Aufenthalts- oder Wohnorts vorzunehmen.

24 Die Regierung Norwegens ergänzt, dass Artikel 87 der Durchführungsverordnung ihrer Auffassung nach keine Verpflichtung vorsieht, den Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts um ein ärztliches Gutachten zu ersuchen. Erstens heisst es in Artikel 82 der Grundverordnung nur, dass Gutachten angefertigt werden „können“. Überdies kann sich der Wortlaut gemäss Artikel 87 Absatz 1 der Durchführungsverordnung, dass die ärztliche Untersuchung „vorgenommen“ („shall be carried out“ in der englischen Sprachfassung) wird, einfach auf eine Verpflichtung des Trägers des Aufenthalts- oder Wohnorts beziehen, auf Ersuchen eine Untersuchung vorzunehmen oder die Untersuchung gemäss seinen Rechtsvorschriften durchzuführen. Diese Bestimmung sieht keine Verpflichtung vor, den Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts um die Durchführung der Untersuchung zu ersuchen.

Entscheidung des Gerichtshofs

25 Mit seiner ersten Frage ersucht das nationale Gericht um Klärung, ob es einem leistungspflichtigen Träger untersagt ist, die im Formular E 213 enthaltenen Feststellungen angesichts der sich aus Artikel 87 Absatz 2 der Durchführungsverordnung ergebenden Bindung solcher Feststellungen in einem Verwaltungsverfahren in Frage zu stellen.

26 DiePage
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Regierung des Fürstentums Liechtenstein bringt vor, dass Artikel 49 Absatz 2 der Durchführungsverordnung die in der gegenständlichen Rechtssache massgebliche Bestimmung darstellt. Der Gerichtshof weist dieses Vorbringen jedoch zurück. Die massgebliche Bestimmung ist Artikel 87 Absatz 2 der Durchführungsverordnung, bei der es sich um eine spezielle Regelung zu ärztlichen Gutachten handelt (vgl. Bautista, oben erwähnt, Randnr. 36).

27 Bezugnehmend auf die in Artikel 87 Absatz 2 der Durchführungsverordnung vorgesehene Bindungswirkung ärztlicher Feststellungen stellte der Gerichtshof in der Rechtssache Bautista fest:

36 […] Hält sich ein Antragsteller oder Leistungsempfänger vorübergehend in einem anderen EWR-Staat auf als dem, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet, oder wohnt er dort, muss der leistungspflichtige Träger den Träger des anderen EWR-Staats ersuchen, die ärztliche Untersuchung vorzunehmen. Laut Artikel 87 Absatz 2 Satz 2 ist der leistungspflichtige Träger, der um das ärztliche Gutachten ersucht hat, an diese Feststellungen gebunden.

37 Der Zweck der Bindung des leistungspflichtigen Trägers im Sinne von Artikel 87 Absatz 2 besteht darin, Leistungsempfänger oder Antragsteller in Bezug auf Sozialversicherungsansprüche in einem anderen EWR-Staat in die Lage zu versetzen, ihr Recht auf Freizügigkeit auszuüben. Diese Freizügigkeit würde eingeschränkt, wenn der leistungspflichtige Träger die Feststellungen des Trägers des Aufenthalts- oder Wohnorts des Antragstellers in Frage stellen könnte.

28 In Randnr. 40 dieses Urteils stellt der Gerichtshof weiter fest,

40 […] dass die Bindung gemäss Artikel 87 Absatz 2 für ärztliche Feststellungen gilt, nicht für die rechtliche Beurteilung des Anspruchs des Antragstellers auf Leistungen. Der leistungspflichtige Träger ist für diePage
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Bewertung des Anspruchs auf Leistungen bei Invalidität, u. a. auf der Grundlage der ärztlichen Feststellungen, zuständig.

29 Die Invalidenversicherung ist daher an die ärztlichen Feststellungen der von der deutschen Rentenversicherung beauftragten Ärztin, die Herrn Waller untersucht hat, gebunden. Eine Abweichung der Invalidenversicherung von diesen ärztlichen Feststellungen wäre gleichbedeutend mit deren Infragestellung. Dies wäre mit der Bindungswirkung nach Artikel 87 Absatz 2 der Durchführungsverordnung nicht vereinbar. Ob eine Abweichung von diesen Feststellungen gegeben war, ist eine Frage der Sachverhaltsermittlung und daher durch das vorlegende Gericht zu beurteilen.

30 Der Gerichtshof fügt hinzu, dass die Bindungswirkung ärztlicher Feststellungen gemäss Artikel 87 Absatz 2 nur insoweit gilt, als der leistungspflichtige Träger nicht von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, den Leistungsberechtigten durch einen Arzt seiner Wahl untersuchen zu lassen (vgl. Bautista, oben erwähnt, Randnr. 39). Im gegenständlichen Fall hat die Invalidenversicherung nicht von diesem Recht Gebrauch gemacht.

31 Die Regierung Norwegens hat geltend gemacht, dass das Ersuchen um eine Untersuchung nach Artikel 87 der Durchführungsverordnung durch den Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts optional sei. Der Gerichtshof stellt jedoch fest, es folge implizit aus dem Koordinierungssystem, dass Ersuchen um ärztliche Untersuchungen zwischen den zuständigen Behörden in den EWR-Staaten als Ausdruck des gegenseitigen Vertrauens auszutauschen sind. Könnte ein leistungspflichtiger Träger sofort ein ärztliches Gutachten durch einen Arzt seiner Wahl erstellen lassen, würde dieses System untergraben.

32 DiePage
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Antwort auf die erste vorgelegte Frage lautet, dass es Artikel 87 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 dem leistungspflichtigen Träger untersagt, die ärztlichen Feststellungen des Trägers des Aufenthalts- oder Wohnorts im Verwaltungsverfahren in Frage zu stellen.

Zur zweiten Frage

Dem Gerichtshof vorgelegte Stellungnahmen

33 Der Berufungswerber bringt vor, dass die Bindung auch in einem sich an das Verwaltungsverfahren vor dem leistungspflichtigen Träger anschliessenden Gerichtsverfahren gilt. Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein stützt diese Auffassung in ihrer unterschiedlichen Argumentation im Wesentlichen (es wird auf das Urteil in Herbosch Kiere, C-2/05, EU:C:2006:69, Randnr. 33, verwiesen).

34 Die Kommission schliesst sich dieser Argumentation an und fügt hinzu, die Wirksamkeit der Regelung würde untergraben, wenn ärztliche Feststellungen in Gerichtsverfahren, die deshalb eingeleitet wurden, weil der zuständige Träger diesen Feststellungen nicht entsprochen hat, keine Bindungswirkung hätten.

35 Der EFTA-Überwachungsbehörde zufolge gilt die in Artikel 87 Absatz 2 der Durchführungsverordnung vorgesehene Bindung nicht in Gerichtsverfahren, wenn ein Leistungsempfänger oder Antragsteller die ärztlichen Feststellungen in Frage stellen will. Die EFTA-Überwachungsbehörde beruft sich auf die Randnrn. 41 bis 44 im Urteil in der Rechtssache Bautista, oben erwähnt, und den Grundsatz der Gleichbehandlung. Sie vertritt die Auffassung, dass ein Leistungsempfänger oder Antragsteller das Recht haben muss, Entscheidungen des leistungspflichtigen Trägers in Verfahren vor nationalen Gerichten in Frage zu stellen.

36 LautPage
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der Regierung Belgiens ist die zweite Frage identisch mit der in der Rechtssache Bautista vorgelegten Frage. In dieser Rechtssache argumentierte die Regierung Belgiens, dass es gegen das Grundrecht auf die Prüfung eines Falles durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht, vor dem Beweise angefochten werden können, verstiesse, einer Person das Recht auf die Vorlage von Gegenbeweisen in nationalen Gerichtsverfahren vorzuenthalten.

37 Der Regierung Norwegens zufolge gilt die Bindungswirkung nicht in Gerichtsverfahren, da Artikel 87 Absatz 2 der Durchführungsverordnung die Wirkung auf den leistungspflichtigen Träger beschränkt. Auch auf den Grundsatz der nationalen Verfahrensautonomie wird verwiesen.

Entscheidung des Gerichtshofs

38 Mit seiner zweiten Frage ersucht das vorlegende Gericht um Klärung, ob die Bindungswirkung ärztlicher Feststellungen auch in einem sich an das Verwaltungsverfahren vor dem leistungspflichtigen Träger anschliessenden Gerichtsverfahren gilt.

39 Die Bindungswirkung gilt für den leistungspflichtigen Träger, nicht für den Leistungsempfänger oder Antragsteller. Der Gerichtshof hat in der Rechtssache Bautista festgestellt, dass der Zweck der Bindung darin besteht, Leistungsempfänger oder Antragsteller in Bezug auf Sozialversicherungsansprüche in die Lage zu versetzen, ihr im EWR-Recht verankertes Recht auf Freizügigkeit auszuüben. Überdies hindert nichts am Wortlaut von Artikel 87 Absatz 2 der Durchführungsverordnung einen Leistungsempfänger oder Antragsteller daran, die ärztlichen Feststellungen im Verwaltungsverfahren vor dem leistungspflichtigen Träger in Frage zu stellen (vgl. Bautista, oben erwähnt, Randnrn. 37 und 41). Dieselbe Begründung trägt auch bei dem sich an das Verwaltungsverfahren vor dem leistungspflichtigen Träger anschliessendenPage
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Gerichtsverfahren, da in beiden Fällen dieselben Erwägungen gelten.

40 Es hat jedoch nicht den Anschein, als wolle Herr Waller die gegenständlichen ärztlichen Feststellungen in Frage stellen. Er bringt vielmehr vor, diese Feststellungen müssten in einer sich an das Verwaltungsverfahren anschliessenden gerichtlichen Überprüfung als bindend betrachtet werden. Dies könnte darauf hindeuten, dass er vor dem nationalen Gericht argumentiert, die Invalidenversicherung habe einen Fehler gemacht, indem sie die ärztlichen Feststellungen des Trägers des Aufenthalts- oder Wohnorts nicht ordnungsgemäss berücksichtigt habe, mit anderen Worten, dass die Invalidenversicherung die in Artikel 87 Absatz 2 der Durchführungsverordnung vorgesehene Bindungswirkung nicht beachtet habe.

41 Wie oben ausgeführt, bildet Artikel 87 Absatz 2 der Durchführungsverordnung einen Ausdruck des für das Koordinierungssystem erforderlichen gegenseitigen Vertrauens, was den in Artikel 3 des EWR-Abkommens verankerten Grundsatz der Loyalität widerspiegelt. Behörden, einschliesslich der Gerichte, des EWR-Staats, in dem der leistungspflichtige Träger angesiedelt ist, haben bei Berücksichtigung des Zwecks von Artikel 87 nicht das Recht, ärztliche Feststellungen zu überprüfen, wenn der leistungspflichtige Träger selbst daran gebunden ist (vgl. sinngemäss Herbosch Kiere, oben erwähnt, Randnrn. 30 bis 33). Die Zulassung einer solchen Prüfung würde die Wirksamkeit des EWR-Rechts untergraben und die Rechtssicherheit für den Leistungsempfänger oder Antragsteller einer Sozialversicherungsleistung beeinträchtigen.

42 Die Antwort auf die zweite Frage lautet daher, dass die Bindung nach Artikel 87 Absatz 2 der Durchführungsverordnung in einem sich an das Verwaltungsverfahren vor dem leistungspflichtigen Träger anschliessenden Gerichtsverfahren, wie in der gegenständlichen Rechtssache, gilt.

IV KostenPage
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43 Die Auslagen der Regierungen Belgiens, des Fürstentums Liechtenstein und Norwegens, der EFTA-Überwachungsbehörde und der Europäischen Kommission, die vor dem Gerichtshof Erklärungen abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Da es sich bei diesem Verfahren um einen Zwischenstreit in einem beim nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreit handelt, ist die Kostenentscheidung betreffend die Parteien dieses Verfahrens Sache dieses Gerichts.

AusPage
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diesen Gründen erstellt

Der Gerichtshof

in Beantwortung der ihm vom Fürstlichen Obergericht vorgelegten Fragen folgendes Gutachten:

(1) Artikel 87 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 untersagt es dem leistungspflichtigen Träger, die ärztlichen Feststellungen des Trägers des Aufenthalts- oder Wohnorts im Verwaltungsverfahren in Frage zu stellen.

(2) Die Bindung nach Artikel 87 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 gilt in einem sich an das Verwaltungsverfahren vor dem leistungspflichtigen Träger anschliessenden Gerichtsverfahren unter Umständen wie jenen in der gegenständlichen Rechtssache.

Carl Baudenbacher

Per Christiansen

Páll Hreinsson

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am
2. Juni 2016.

Gunnar Selvik
Kanzler

Carl Baudenbacher
Präsident

SitzungsberichtPage
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in der Rechtssache E-24/15

ANTRAG des Fürstlichen Obergerichts an den Gerichtshof gemäss Artikel 34 des Abkommens der EFTA-Staaten über die Errichtung einer EFTA-Überwachungsbehörde und eines EFTA-Gerichtshofs in der vor ihm anhängigen Rechtssache

Walter Waller

und

Liechtensteinische Invalidenversicherung

betreffend die Auslegung von Artikel 87 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.

I Einleitung

1 Herr Walter Waller (im Folgenden: Berufungswerber) ist Bezieher einer liechtensteinischen Invalidenrente. Infolge einer erneuten Prüfung des Rentenanspruchs des Berufungswerbers setzte die Liechtensteinische Invalidenversicherung (im Folgenden: Berufungsgegnerin oder Invalidenversicherung) den Grad der Invalidität auf 59% fest und kürzte die Invalidenrente entsprechend von einer ganzen auf eine halbe.

2 Der Berufungswerber brachte Einwände gegen die Kürzung vor. Die Invalidenversicherung bestätigte jedoch ihre Entscheidung. Daraufhin legte der Berufungswerber Berufung beim Fürstlichen Obergericht ein. Im Rahmen dieses Verfahrens hat das Fürstliche ObergerichtPage
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einen Antrag auf Vorabentscheidung zur Klärung des Wesens und des Umfangs der in Artikel 87 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2009 L 284, S. 1) (im Folgenden: Durchführungsverordnung) vorgesehenen Bindung gestellt.

II Rechtlicher Hintergrund

EWR-Recht

3 Artikel 28 Absätze 1 und 2 des EWR-Abkommens lauten:

1. Zwischen den EG-Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten wird die Freizügigkeit der Arbeitnehmer hergestellt.

2. Sie umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen.

4 Auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. 2004 L 200, S. 1) (im Folgenden: Grundverordnung) wird in Nummer 1 des Anhangs VI des EWR-Abkommens verwiesen. Die Präambel der Grundverordnung enthält die folgenden Erwägungsgründe:

(1) Die Vorschriften zur Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit sind Teil des freien Personenverkehrs und sollten zur Verbesserung des Lebensstandards und der Arbeitsbedingungen beitragen.

(4)Page
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Es ist notwendig, die Eigenheiten der nationalen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit zu berücksichtigen und nur eine Koordinierungsregelung vorzusehen.

(5) Es ist erforderlich, bei dieser Koordinierung innerhalb der Gemeinschaft sicherzustellen, dass die betreffenden Personen nach den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften gleich behandelt werden.

(9) Der Gerichtshof hat mehrfach zur Möglichkeit der Gleichstellung von Leistungen, Einkünften und Sachverhalten Stellung genommen; dieser Grundsatz sollte explizit aufgenommen und ausgeformt werden, wobei Inhalt und Geist der Gerichtsentscheidungen zu beachten sind.

(26) Für Leistungen bei Invalidität sollten Koordinierungsregeln vorgesehen werden, die die Eigenheiten der nationalen Rechtsvorschriften, insbesondere im Hinblick auf die Anerkennung des Invaliditätszustands und seiner Verschlimmerung, berücksichtigen.

(29) Um Wanderarbeitnehmer und ihre Hinterbliebenen gegen eine übermäßig strenge Anwendung der nationalen Kürzungs-, Ruhens- und Entziehungsvorschriften zu schützen, ist es erforderlich, Bestimmungen aufzunehmen, die für die Anwendung dieser Vorschriften strenge Regeln festlegen.

5 Artikel 4 der Grundverordnung lautet:

Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, haben Personen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staats.

6 ArtikelPage
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 46 Absatz 3 der Grundverordnung lautet:

Eine vom Träger eines Mitgliedstaats getroffene Entscheidung über den Grad der Invalidität eines Antragstellers ist für den Träger jedes anderen in Betracht kommenden Mitgliedstaats verbindlich, sofern die in den Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten festgelegten Definitionen des Grads der Invalidität in Anhang VII als übereinstimmend anerkannt sind.

7 Artikel 82 der Grundverordnung lautet:

Die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen ärztlichen Gutachten können auf Antrag des zuständigen Trägers in einem anderen Mitgliedstaat vom Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts des Antragstellers oder des Leistungsberechtigten unter den in der Durchführungsverordnung festgelegten Bedingungen oder den von den zuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten vereinbarten Bedingungen angefertigt werden.

8 Auf die Durchführungsverordnung wird in Nummer 2 des Anhangs VI des EWR-Abkommens verwiesen. Artikel 49 Absatz 2 der Durchführungsverordnung lautet:

Für den Fall, dass Artikel 46 Absatz 3 der Grundverordnung für die Feststellung des Grades der Invalidität nicht anwendbar ist, kann jeder Träger entsprechend seinen Rechtsvorschriften den Antragsteller von einem Arzt oder einem anderen Experten seiner Wahl untersuchen lassen. Der Träger eines Mitgliedstaats berücksichtigt jedoch die von den Trägern aller anderen Mitgliedstaaten erhaltenen ärztlichen Unterlagen und Berichte sowie die verwaltungsmäßigen Auskünfte ebenso, als wären sie in seinem eigenen Mitgliedstaat erstellt worden.

9 Artikel 87 Absätze 1 und 2 der Durchführungsverordnung lauten:

1. Unbeschadet sonstiger Vorschriften gilt Folgendes: Hält sich ein Antragsteller oder ein Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger vorübergehend im Hoheitsgebiet eines anderen alsPage
550
des Mitgliedstaats auf, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet, oder wohnt er dort, so wird eine ärztliche Untersuchung auf Ersuchen dieses Trägers durch den Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts des Berechtigten entsprechend dem von diesem Träger anzuwendenden gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren vorgenommen.

Der leistungspflichtige Träger teilt dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts mit, welche besonderen Voraussetzungen erforderlichenfalls zu erfüllen und welche Aspekte in dem ärztlichen Gutachten zu berücksichtigen sind.

2. Der Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um das ärztliche Gutachten ersucht hat, Bericht. Der leistungspflichtige Träger ist an die Feststellungen des Trägers des Aufenthalts- oder Wohnorts gebunden.

Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, den Leistungsberechtigten durch einen Arzt seiner Wahl untersuchen zu lassen. Allerdings kann der Berechtigte nur dann aufgefordert werden, sich in den Mitgliedstaat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass dies seine Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.

Nationales Recht

10 Gemäss Artikel 53 Absätze 1 und 5 des Gesetzes über die Invalidenversicherung (LR 831.20) haben Personen Anspruch auf Invalidenrente, wenn ein Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 67 % besteht Anspruch auf einePage
551
ganze Rente. Laut Artikel 29 Absätze 1 und 2 dieses Gesetzes gilt als Invalidität die durch einen körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit.

11 Über die Gewährung von Leistungen nach dem Gesetz über die Invalidenversicherung entscheidet die Invalidenversicherung. Artikel 78 des Gesetzes über die Invalidenversicherung zufolge kann diese Entscheidung mittels Verwaltungsbeschwerde vor der Invalidenversicherung angefochten werden, die ihre Entscheidung in diesem Fall überprüft. Gegen die erneute Entscheidung kann anschliessend vor dem Fürstlichen Obergericht Berufung erhoben werden.

12 Gemäss Artikel 90 Absätze 1 und 2 der Verordnung zum Gesetz über die Invalidenversicherung (LR 831.201) kann die Invalidenversicherung die Leistungsberechtigung von Amts wegen prüfen, insbesondere, wenn Tatsachen bekannt werden, die eine für den Anspruch erhebliche Änderung des Grades der Invalidität als möglich erscheinen lassen.

13 Das Verwaltungsverfahren für Beschwerden gegen die Entscheidungen der Invalidenversicherung wird durch das Gesetz über die allgemeine Landesverwaltungspflege (LR 172.020) geregelt. Artikel 64 Absatz 3 dieses Gesetzes sieht unter anderem vor, dass jeder Partei die Gelegenheit geboten werden muss, sich über alle für die Erledigung des Verhandlungsgegenstandes massgebenden Tatsachen und Verhältnisse zu äussern und überhaupt ihre Rechte und Interessen zu wahren.

14 NachPage
552
Artikel 60 Absatz 3 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege können die Parteien die Vorladung noch nicht vorgeladener Parteien, Zeugen und Sachverständiger beantragen und rechtliche Ausführungen aufnehmen. Gemäss Artikel 66 Absatz 2 dieses Gesetzes kann jede Partei Fragen an Parteien, Zeugen und Sachverständige richten.

15 Dem vorlegenden Gericht zufolge entscheidet laut Artikel 79 Absatz 1 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege die Invalidenversicherung nach ihrer freien, aus dem ganzen Inhalte der Verhandlung und dem Gegenstande der Beweisaufnahme geschöpften Überzeugung (sogenannte freie Beweiswürdigung).

16 Die Zivilprozessordnung (LR 271.0) findet auf das gerichtliche Überprüfungsverfahren Anwendung und gemäss § 272 Absatz 1 der Zivilprozessordnung der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Das Gericht muss also nach freier Überzeugung und unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse der gesamten Verhandlung und Beweisführung beurteilen, ob eine tatsächliche Angabe für wahr zu halten sei oder nicht. Damit kann das Gericht die Beweiswürdigung der Vorinstanz (hier: der Invalidenversicherung) überprüfen und die Beweiswürdigung ändern und somit zu anderen, von der Vorinstanz abweichenden Tatsachenfeststellungen gelangen.

17 Eine Ausnahme von dieser Regel bildet § 292 Absatz 1 der Zivilprozessordnung, der vorsieht, dass öffentliche Urkunden vollen Beweis dessen begründen, was darin von der Behörde amtlich verfügt oder erklärt oder von der Behörde oder der Urkundsperson bezeugt wird. Allerdings ist nach § 292 Absatz 2 der Zivilprozessordnung der Beweis der Unrichtigkeit des bezeugten Vorganges oder der bezeugten Tatsache oder der unrichtigen Beurkundung zulässig. Zudem kennt § 190 Absatz 1 der Zivilprozessordnung auch die Bindung an rechtskräftige VorentscheidungenPage
553
von Gerichten und Verwaltungsbehörden. Danach muss ein Gericht in einer Rechtssache, die auf einer Vorentscheidung beruht, in bestimmten Fällen von der Rechtswirksamkeit dieser Entscheidung ohne neuerliche Prüfung der Sach- oder Rechtslage ausgehen und das Ergebnis dieser Entscheidung als für das spätere Verfahren bindende Rechtstatsache zugrunde legen.

III Sachverhalt und Verfahren

18 Der Berufungswerber ist ein deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland, der von 1988 bis 2000 in Liechtenstein erwerbstätig war. Im Jahr 2011 gewährte die Berufungsgegnerin dem Berufungswerber eine ganze Invalidenrente. 2013 beantragte der Berufungswerber die erneute Prüfung seiner Leistungsberechtigung. Daher ersuchte die Invalidenversicherung die deutsche Rentenversicherung, ihr ein Formular E 213 zukommen zu lassen. Eine von der deutschen Rentenversicherung beauftragte Ärztin untersuchte den Berufungswerber und bestätigte, dass für weitere zwei Jahre ein unter dreistündiges Leistungsvermögen pro Tag besteht, was nach deutschem Recht einer völligen Arbeitsunfähigkeit entspricht. Obwohl sich der Zustand des Berufungswerbers im Vergleich zur Voruntersuchung gebessert habe, bestehe nachvollziehbar eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit.

19 Unter Berücksichtigung des Formulars E 213 und weiterer Berichte der Hausärztin des Berufungswerbers, welche ausführte, dass keine Arbeitsfähigkeit mehr gegeben sei, stellte der interne ärztliche Dienst der Invalidenversicherung im Juli 2014 einen Invaliditätsgrad von 59 % fest und gewährte dem Berufungswerber eine Invalidenrente im Ausmass von 50 %.

20 ImPage
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August 2014 brachte der Berufungswerber Verwaltungsbeschwerde gegen diese Verfügung ein. Die Invalidenversicherung setzte sich mit der Vertrauensärztin der deutschen Rentenversicherung in Verbindung, die mitteilte, dass eine unter dreistündige Arbeitsfähigkeit pro Tag nach den Kriterien des deutschen Rentenrechts einer vollen Leistungsminderung entspreche, sodass eine genauere Quantifizierung der Restleistungsfähigkeit nicht erfolgen würde.

21 Die Invalidenversicherung holte eine weitere Stellungnahme der Hausärztin des Berufungswerbers ein, welche festhielt, dass eine Arbeitsfähigkeit nicht möglich sei. Im Dezember 2014 wurde die Beschwerde abgewiesen.

22 Gegen diese Entscheidung legte der Berufungswerber beim vorlegenden Gericht Berufung ein. Er bringt im Wesentlichen vor, dass die Berufungsgegnerin die Kürzung der Invalidenrente ausschliesslich auf die Auslegung der Angaben im Formular E 213 durch den internen ärztlichen Dienst stütze und so zu dem Ergebnis gelange, dass er arbeitsfähig sei. Die Berufungsgegnerin ist der Ansicht, sie habe zu Recht auf den Bericht des internen ärztlichen Diensts abgestellt. Es seien nur dann externe Gutachten einzuholen, wenn zwischen dem Bericht des internen ärztlichen Diensts und dem allgemeinen Tenor im medizinischen Dossier eine Differenz bestehe, welche nicht offensichtlich auf unterschiedlichen versicherungsmedizinischen Prämissen beruhe.

23 Am 17. September 2015 entschied das vorlegende Gericht, das Verfahren zu unterbrechen und dem Gerichtshof die folgenden Fragen vorzulegen:

(1) Untersagt es die sich aus Art. 87 Absatz 2 2. Satz der VO 987/2009 ergebende Bindung des leistungspflichtigen Trägers an die Feststellungen des Trägers des Aufenthalts- oder Wohnortes des Versicherten, diese Feststellungen in seinemPage
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Verfahren und damit die Angaben im ausführlichen ärztlichen Bericht gemäss EU-Formular E 213 in Frage zu stellen?

(2) Für den Fall der Bejahung der ersten Frage: Gilt die erwähnte Bindung auch in einem sich nach nationalen Verfahrensvorschriften an das Verfahren vor einem leistungspflichtigen Träger anschliessenden Gerichtsverfahren?

24 Der Antrag ging beim Gerichtshof am 1. Oktober 2015 ein.

IV Schriftliche Erklärungen

25 Gemäss Artikel 20 der Satzung des Gerichtshofs und Artikel 97 der Verfahrensordnung haben schriftliche Erklärungen abgegeben:

der Berufungswerber, vertreten durch Mag. iur. Antonius Falkner, Rechtsanwalt;

die Regierung Belgiens, vertreten durch Liesbet Van den Broek und Marie Jacobs, Rechtsberaterinnen, Aussenministerium, als Bevollmächtigte;

die Regierung des Fürstentums Liechtenstein, vertreten durch Dr. Andrea Entner-Koch, Leiterin, und Thomas Bischof, Stv. Leiter, Stabstelle EWR, als Bevollmächtigte;

die Regierung Norwegens, vertreten durch Christian Fredrik Fougner Rydning, Erster Konsulent, Aussenministerium, und Tonje Skjeie, Advokat, Regierungsadvokat (Zivilsachen), als Bevollmächtigte;

diePage
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EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Maria Moustakali, Beamtin, und Íris Ísberg, Beamtin (befristet), Rechtsabteilung, als Bevollmächtigte;

die Europäische Kommission (im Folgenden: Kommission), vertreten durch Denis Martin und Jonathan Tomkin, Mitarbeiter des Juristischen Diensts, als Bevollmächtigte.

V Zusammenfassung der vorgelegten Ausführungen und vorgeschlagenen Antworten

Der Berufungswerber

26 Der Berufungswerber bringt vor, die Bindung an vom Träger des Aufenthaltsorts des Versicherten eingeholte Gutachten gelte nur insoweit, als der leistungspflichtige Träger nicht von seinem eigenständigen Recht Gebrauch macht, ein Gutachten eines Arztes seiner Wahl einzuholen.1 Da die Invalidenversicherung von diesem Recht keinen Gebrauch gemacht hat, ist sie folglich an die Feststellungen des Trägers des Wohnorts des Berufungswerbers gebunden.

1 Es wird auf das Urteil in Bautista, E-13/15, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39, und das Urteil in Paletta I, C-45/90, EU:C:1992:236, verwiesen.

27 Die Antwort auf die erste Frage muss daher lauten, dass es der Invalidenversicherung untersagt ist, die Angaben im ausführlichen ärztlichen Bericht gemäss Formular E 213 in Frage zu stellen.

28 Hinsichtlich der zweiten Frage hält der Berufungswerber fest, dass die Bindungswirkung auch im anschliessenden Verfahren vor dem Fürstlichen Obergericht gilt.

DiePage
557
Regierung Belgiens

29 Die Regierung Belgiens erläutert, dass Artikel 87 Absatz 2 Satz 2 der Durchführungsverordnung nicht in der Vorgängerbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates (ABl. 1972 L 74, S. 1) enthalten war, sondern auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) zur Klärung des Inhalts von Artikel 18 der letztgenannten Verordnung zurückgeht. Diese Bestimmung betraf das Verfahren zur Erklärung der Arbeitsunfähigkeit und die anschliessenden verwaltungsmässigen und ärztlichen Kontrollen in Bezug auf Krankengeld für Leistungsempfänger, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Mitgliedstaat ansässig sind.

30 Die Regierung Belgiens vertritt die Ansicht, der EuGH sei bei der Auslegung des Artikels 18 der Verordnung Nr. 574/72 zu dem Schluss gelangt, dass das durch diesen Artikel geschaffene System für den leistungspflichtigen Träger in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht bindende Wirkung hatte, was den vom Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts festgestellten Eintritt und die Dauer der Arbeitsunfähigkeit anbelangt, sofern der leistungspflichtige Träger nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, den Leistungsberechtigten durch einen Arzt seiner Wahl untersuchen zu lassen.2

2 Es wird auf die Urteile in Rindone, 22/86, EU:C:1987:130, Randnr. 15, und Paletta I, oben erwähnt, Randnr. 28, verwiesen.

31 Die Regierung Belgiens stellt fest, dass die gegenständliche Rechtsprechung die Anerkennung ärztlicher Gutachten im Zusammenhang mit einer kurzfristigen Arbeitsunfähigkeit betrifft, während es sich im vorliegenden Fall um eine Invalidität bzw. langfristigePage
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Arbeitsunfähigkeit und das damit einhergehende Recht auf eine Invalidenrente handelt.3 Nach Einschätzung der Regierung Belgiens muss im letzteren Fall eine wesentlich umfassendere Evaluierung erfolgen als im ersten. Diese hat eine Bewertung mit dem Ziel der Festlegung des Invaliditätsgrads und damit eine Beurteilung, ob der Leistungsberechtigte noch einer beruflichen Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt nachgehen kann, zu beinhalten. Die Ansätze der EWR-Staaten hinsichtlich dieser Bewertung sind sehr unterschiedlich. Diese Tatsache spiegelt sich in Artikel 46 Absatz 3 der Grundverordnung wider, der auch als Übereinstimmungsregel bezeichnet wird. Diese Regelung findet im Verhältnis Deutschland – Liechtenstein jedoch keine Anwendung.

3 Es wird auf die Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in Rindone, 22/86, EU:C:1987:32, S. 1354 bis 1355, verwiesen.

32 Die Regierung Belgiens macht geltend, dass Artikel 87 Absatz 2 der Durchführungsverordnung – vor dem Hintergrund der Rechtsprechung betrachtet – nichts an dem Umstand ändert, dass allein der leistungspflichtige Träger für die Bewertung der Arbeitsunfähigkeit eines Leistungsempfängers nach den nationalen Rechtsvorschriften zuständig ist.

33 Laut der Regierung Belgiens hat der leistungspflichtige Träger diese Bewertung im Licht der ärztlichen und funktionalen Befunde des medizinischen Fachpersonals des Trägers des Aufenthalts- oder Wohnorts vorzunehmen. Er muss bei seiner Bewertung, ob eine Person Anspruch auf eine Leistung hat, jedoch nicht notwendigerweise zur selben Schlussfolgerung gelangen.

34 Die Regierung Belgiens führt aus, dass Artikel 87 Absatz 2 der Durchführungsverordnung nicht so ausgelegt werden kann, dass die Feststellung einer langfristigen völligen Arbeitsunfähigkeit nach deutschem Recht den liechtensteinischen Träger verpflichtet, unabhängigPage
559
von der Bewertung des Invaliditätsstatus nach liechtensteinischem Recht eine entsprechende Invalidenrente für völlige Arbeitsunfähigkeit zu gewähren.

35 Jede anderweitige Auslegung würde über die Zielsetzung der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme hinausgehen und damit gegen den Grundsatz verstossen, dass Mitgliedstaaten die Grundzüge ihrer Sozialversicherungssysteme selbst gestalten können. Sie würde zudem den Rahmen des Systems der gegenseitigen Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit ärztlichen Gutachten sprengen, das verhindern soll, dass der Leistungsempfänger in den zuständigen Staat reisen muss, und gleichzeitig ermöglichen soll, dass die ärztliche Untersuchung in der Sprache des Landes seines Wohnorts erfolgt.4

4 Es wird auf die Urteile in Voeten und Beckers, C-279/97, EU:C:1998:599, Randnrn. 34 bis 35, und Martínez Vidal, C-344/89, EU:C:1991:277, verwiesen.

36 Ob der zuständige Träger, so die Regierung Belgiens, andere vom Leistungsempfänger vorgelegte ärztliche Nachweise berücksichtigen kann, ist Sache der nationalen Verfahrensvorschriften, die gleichzeitig gewährleisten müssen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung eingehalten wird.

37 Zur zweiten Frage hält die Regierung Belgiens fest, dass sie mit der in der Rechtssache E-13/15 Bautista vorgelegten zweiten Frage identisch ist, und verweist auf das entsprechende Urteil.

38 Die Regierung Belgiens schlägt vor, dass der Gerichtshof die vorgelegten Fragen folgendermassen beantwortet:

1. Artikel 87 Absatz 2 der Verordnung Nr. 987/2009 ist so auszulegen, dass der für Leistungen bei Invalidität leistungspflichtige Träger die Gültigkeit der ärztlichen und funktionalen Befunde des medizinischenPage
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Fachpersonals des Staats des Wohn- oder Aufenthaltsorts anerkennen muss, nicht jedoch so, dass der leistungspflichtige Träger der Feststellung des Verlusts der Arbeitsunfähigkeit nach den Rechtsvorschriften dieses Staats folgen muss.

Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein

39 Zur ersten Frage äussert die Regierung des Fürstentums Liechtenstein, dass Artikel 49 Absatz 2 der Durchführungsverordnung die in der gegenständlichen Rechtssache massgebliche Bestimmung darstellt. Artikel 87 Absatz 2 dieser Verordnung ist von untergeordneter Bedeutung. Dies wird damit begründet, dass es sich bei Artikel 49 Absatz 2 im Zusammenhang mit der Bestimmung des Grads der Invalidität und der daran anschliessenden Bestimmung des Anspruchs auf eine Invalidenrente um die lex specialis handelt.

40 Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein vertritt den Standpunkt, dass der Wortlaut von Artikel 49 Absatz 2 der Durchführungsverordnung hinsichtlich des Umgangs mit von einem Träger eines anderen EWR-Staats gesammelten Informationen eindeutig ist. Sie sind so zu berücksichtigen, als wären die Dokumente im Staat des leistungspflichtigen Trägers erstellt worden. Somit kann ein ärztlicher Bericht eines ausländischen Trägers nicht unbeachtet bleiben. Andererseits ist der leistungspflichtige Träger nicht daran gebunden.

41 Selbst wenn der Gerichtshof zu der Schlussfolgerung gelangen sollte, dass Artikel 87 Absatz 2 der Durchführungsverordnung anwendbar ist, würde das der Regierung des Fürstentums Liechtenstein zufolge zum selben Ergebnis führen.

42 DiePage
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Regierung des Fürstentums Liechtenstein bringt vor, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung, der sich unter anderem in Artikel 4 der Grundverordnung niederschlägt, eine absolute Bindung an die Feststellungen des Trägers des Aufenthalts- oder Wohnorts des Leistungsberechtigten auszuschliessen scheint. Eine Bindung dieser Art würde nur für einen Leistungsberechtigten gelten, der im Land seines Aufenthalts- oder Wohnorts untersucht wird, nicht jedoch für einen Leistungsberechtigten, der im Land des leistungspflichtigen Trägers untersucht wird. Eine objektive Rechtfertigung für diese Ungleichbehandlung ist nicht ersichtlich.

43 Laut der Regierung des Fürstentums Liechtenstein würde eine Bindung gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstossen, unabhängig davon, ob der leistungspflichtige Träger den Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts des Leistungsberechtigten um Durchführung der ärztlichen Untersuchung gemäss Artikel 87 Absatz 1 der Durchführungsverordnung ersucht oder ob er sein Recht nach Artikel 87 Absatz 2 Unterabsatz 2 ausübt, den Leistungsberechtigten durch einen Arzt seiner Wahl untersuchen zu lassen.

44 Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein verweist auf die Rechtsprechung, nach der ein EWR-Staat, der zur Bestimmung der Sozialversicherungsansprüche einer Person seine eigenen Rechtsvorschriften anwendet, die Möglichkeit haben muss, die von der zuständigen Behörde eines anderen EWR-Staats erhaltenen Informationen zu überprüfen.5 Somit ist eine absolute Bindungswirkung derartiger Informationen ausgeschlossen.

5 Es wird auf das Urteil in Bouman, C-114/13, EU:C:2015:81, Randnrn. 24, 26 und 27, verwiesen.

45 FürPage
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den Fall, dass die erste Frage bejaht wird, muss, so die Regierung des Fürstentums Liechtenstein, die Bindung auch für Gerichtsverfahren gelten.6

6 Es wird auf die Urteile in Herbosch Kiere, C-2/05, EU:C:2006:69, Randnr. 33, und Bouman, oben erwähnt, Randnr. 26, verwiesen.

46 Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein schlägt vor, dass der Gerichtshof die vorgelegten Fragen folgendermassen beantwortet:

1. Dem leistungspflichtigen Träger ist es nicht untersagt, die Feststellungen des Trägers des Aufenthalts- oder Wohnorts – und damit die Angaben im ausführlichen ärztlichen Bericht gemäss Formular E 213 – in Frage zu stellen, da er nicht an diese Feststellungen gebunden ist. Der Wortlaut von Artikel 87 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung Nr. 987/2009 wirkt sich auf diese Schlussfolgerung – sofern im gegenständlichen Fall überhaupt anwendbar – nicht aus.

2. In Anbetracht der für die erste der vorgelegten Fragen vorgeschlagenen Antwort ist es nicht mehr erforderlich auf die zweite Frage einzugehen.

3. In eventu gilt die Bindung auch in einem sich nach nationalen Verfahrensvorschriften an das Verfahren vor einem leistungspflichtigen Träger anschliessenden Gerichtsverfahren.

Die Regierung Norwegens

47 Die Regierung Norwegens bringt vor, bei Artikel 87 der Durchführungsverordnung handle es sich um eine allgemeine Bestimmung unter der Überschrift „Sonstige Vorschriften, Übergangs- und Schlussbestimmungen“.

48 DerPage
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Regierung Norwegens zufolge ist die Bindung gemäss Artikel 87 Absatz 2 der Durchführungsverordnung erstens auf den leistungspflichtigen Träger und zweitens auf die ärztlichen Feststellungen des Trägers des Aufenthalts- oder Wohnorts beschränkt. Dies legt nahe, dass die Bindung nur für bestimmte Sachverhalte oder Beobachtungen des Trägers des Aufenthalts- oder Wohnorts und nicht für juristische Feststellungen bei der anschliessenden Beurteilung durch den leistungspflichtigen Träger gilt.7

7 Es wird auf das Urteil in Bautista, oben erwähnt, Randnr. 40, verwiesen.

49 Die Regierung Norwegens hält fest, dass sich der Gerichtshof in der Rechtssache Bautista mit der Frage beschäftigt hat, inwiefern der leistungspflichtige Träger an die Feststellungen gebunden ist. Dementsprechend ist dieses Urteil im vorliegenden Fall massgeblich, obwohl die Anmerkungen in der Rechtssache Bautista in obiter dicta erfolgten, da sie in der Rechtssache nicht entscheidungsrelevant waren.

50 Da die Grund- und die Durchführungsverordnung nur zur Koordinierung der verschiedenen Sozialversicherungssysteme der EWR-Staaten dienen, geht die Regierung Norwegens davon aus, dass es Aufgabe der einzelnen EWR-Staaten ist, die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch festzulegen. Artikel 49 Absatz 2 der Durchführungsverordnung, der vorsieht, dass der leistungspflichtige Träger bestimmt, ob ein Antragsteller Anspruch auf eine Leistung hat, stützt diese Auffassung.

51 Zahlreiche der im Formular E 213 geforderten Beurteilungen können auf Faktoren beruhen, die – sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht – für das Land des Aufenthalts- oder Wohnorts einschlägig sind. Da die Voraussetzungen, die ein Antragsteller für den Anspruch auf eine bestimmte Leistung erfüllen muss,Page
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nicht harmonisiert sind, sollte der Begriff „ärztliche Feststellungen“ nach Auffassung der Regierung Norwegens so ausgelegt werden, dass solche Beurteilungen davon ausgenommen sind. Dies würde auch mit der Verwendung des Begriffs ärztliche „Feststellungen“ im üblichen Sprachgebrauch übereinstimmen, der nahelegt, dass sich die Bindungswirkung nur auf Beobachtungen und Sachverhalte, nicht jedoch auf Beurteilungen erstreckt.

52 Zudem verweist die Regierung Norwegens auf den Grundsatz der nationalen Verfahrensautonomie.8 Weil Artikel 87 der Durchführungsverordnung die Bindung auf den leistungspflichtigen Träger beschränkt, umfasst sein Regelungscharakter nicht Verfahren vor den Gerichten.

8 Es wird auf das Urteil in van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, EU:C:2007:318, Randnr. 28, verwiesen.

53 Die Regierung Norwegens fügt hinzu, dass das Formular E 213 nur ein ärztliches Gutachten darstelle. Ein ärztliches Gutachten ist nur einer von vielen Faktoren, die bei der Beurteilung zu berücksichtigen sind, ob ein Antragsteller Anspruch auf eine Invalidenrente hat,. Zur Beurteilung, ob der Antragsteller gemäss der nationalen Gesetzgebung des Landes des leistungspflichtigen Trägers als arbeitsunfähig gelten sollte, ist der Arzt weder angehalten noch in der Lage. Diese Feststellung hat allein der leistungspflichtige Träger zu treffen.

54 Der Vollständigkeit halber ergänzt die Regierung Norwegens, dass Artikel 87 der Durchführungsverordnung ihrer Auffassung nach keine Verpflichtung vorsieht, den Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts um ein ärztliches Gutachten zu ersuchen. Die Regierung Norwegens merkt an, dass gemäss Artikel 82 der Grundverordnung Gutachten angefertigt werden „können“. Die Bestimmung in Artikel 87 Absatz 1 der Durchführungsverordnung, dass die ärztliche UntersuchungPage
565
„vorgenommen“ („shall be carried out“ in der englischen Sprachfassung) wird, kann sich einfach auf eine Verpflichtung des Trägers des Wohnorts beziehen, auf Ersuchen eine Untersuchung vorzunehmen oder die Untersuchung gemäss seinen Rechtsvorschriften durchzuführen.

55 Die Regierung Norwegens schlägt vor, dass der Gerichtshof die vorgelegten Fragen folgendermassen beantwortet:

1. Artikel 87 Absatz 2 der Verordnung Nr. 987/2009 untersagt es dem leistungspflichtigen Träger nicht, in einem Verfahren die im ausführlichen ärztlichen Bericht gemäss Formular E 213 angeführten Feststellungen in Frage zu stellen.

2. Die Bindung nach Artikel 87 Absatz 2 der Verordnung Nr. 987/2009 gilt nicht in einem sich nach nationalen Verfahrensvorschriften an das Verfahren vor einem leistungspflichtigen Träger anschliessenden Gerichtsverfahren.

Die EFTA-Überwachungsbehörde

56 Bezugnehmend auf die erste Frage macht die EFTA-Überwachungsbehörde geltend, dass aus Artikel 87 Absatz 1 der Durchführungsverordnung der Zweck der Verordnung hervorgeht, nämlich die Gewährleistung der Zusammenarbeit der Behörden zweier EWR-Staaten, ohne dabei die Versicherungsträger oder die Antragsteller übermässig zu belasten.

57 Die EFTA-Überwachungsbehörde stellt fest, dass der Wortlaut von Artikel 87 Absatz 2 der Durchführungsverordnung kaum Zweifel daran aufkommen lässt, dass der leistungspflichtige Träger an das vom Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts erstellte ärztliche Gutachten gebunden ist.

58 DerPage
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EFTA-Überwachungsbehörde zufolge ist die Bindungswirkung absolut, es sei denn, der leistungspflichtige Träger macht von seinem in Artikel 87 Absatz 2 Satz 3 der Durchführungsverordnung festgelegten Recht Gebrauch, den Leistungsberechtigten durch einen Arzt seiner Wahl untersuchen zu lassen. Ihrer Auffassung nach schliessen sich die zwei in Artikel 87 Absatz 1 und 2 benannten Möglichkeiten nicht gegenseitig aus. Der zuständige Träger kann auch dann von seinem Recht Gebrauch machen, den Leistungsberechtigten von einem Arzt seiner Wahl untersuchen zu lassen, wenn er bereits das ärztliche Gutachten vom Träger des EWR-Staats des Aufenthalts- oder Wohnorts erhalten hat. Diese Auslegung von Artikel 87 Absatz 2 steht im Einklang mit dem Wortlaut und dem Zweck dieser Bestimmung sowie mit der Rechtsprechung des EuGH zur Verordnung Nr. 574/72.9 Zudem könnte der Umstand, dass in der entsprechenden Vorschrift der Durchführungsverordnung die Bindung des leistungspflichtigen Trägers an die Feststellungen des Trägers des Aufenthalts- oder Wohnorts ausdrücklich statuiert ist, als Versuch der Klarstellung angesehen werden. Ohne diese Bindungswirkung wäre das Ziel der wirksamen Verwaltungszusammenarbeit zwischen den EWR-Staaten und die Rechtssicherheit für den Leistungsberechtigten in Gefahr.

9 Es wird auf die Urteile in Rindone und Paletta I, beide oben erwähnt, verwiesen.

59 Aus dem Antrag des nationalen Gerichts geht der EFTA-Überwachungsbehörde zufolge nicht hervor, ob die Invalidenversicherung von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, den Berufungswerber von einem Arzt ihrer Wahl untersuchen zu lassen, bzw. inwiefern die Invalidenversicherung vom ärztlichen Bericht des Trägers des Wohnorts abwich. Darüber hinaus ist unklar, ob die Abweichung den körperlichen Zustand des Antragstellers oder die Auslegung des Grads der Invalidität des Antragstellers nach nationalem Recht betraf.

60 DiePage
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EFTA-Überwachungsbehörde hebt hervor, dass der leistungspflichtige Träger ihrer Ansicht nach in einem Fall, in dem er das in Artikel 87 Absatz 1 der Durchführungsverordnung vorgesehene Verfahren anwendet, an den Bericht des Trägers des Aufenthalts- oder Wohnorts gebunden ist, es sei denn, er macht anschliessend von seinem Recht Gebrauch, den Antragsteller gemäss Artikel 87 Absatz 2 Satz 3 durch einen Arzt seiner Wahl untersuchen zu lassen. In letzterem Fall ist er nicht an den ärztlichen Bericht gebunden.

61 Allerdings, so die EFTA-Überwachungsbehörde weiter, wird die Feststellung des Grads der Invalidität und der Höhe der Invalidenrente, auf die ein Antragsteller Anspruch hat, ausnahmslos durch das nationalen materielle Recht und das nationale Verfahrensrecht geregelt.

62 Zur zweiten Frage trägt die EFTA-Überwachungsbehörde vor, dass die Bindung nach Artikel 87 Absatz 2 der Durchführungsverordnung ebenso für Gerichtsverfahren gilt, die sich an ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung eines leistungspflichtigen Trägers anschliessen.

63 Einleitend hält die EFTA-Überwachungsbehörde fest, dass weder mit der Grund- noch mit der Durchführungsverordnung eine Regelung oder Bestimmung des Umfangs des Rechts auf Zugang zu Gerichten von Antragstellern oder Leistungsempfängern von Sozialversicherungsleistungen in den EWR-Staaten beabsichtigt wurde. Beides bestimmt sich nach nationalem Verfahrensrecht.

64 Die EFTA-Überwachungsbehörde vertritt die Auffassung, dass es in Anbetracht der unmissverständlichen Formulierung von Artikel 87 Absatz 2 der Durchführungsverordnung im Widerspruch zum Wortlaut dieser Bestimmung und ihrem Zweck stünde, wenn das liechtensteinische Gericht die Bindungswirkung der Feststellungen im ärztlichen Bericht ausser Acht lassen und die Entscheidung der Berufungsgegnerin aufheben könnte.

65 LautPage
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der EFTA-Überwachungsbehörde ist eine solche Bindung der nationalen Gerichte im System zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit im EWR nicht ungewöhnlich. Der EuGH hat unter anderem festgestellt, dass eine Bescheinigung über die anwendbaren Rechtsvorschriften, die gemäss den Bestimmungen von Titel III der Verordnung Nr. 574/72 ausgestellt wurde, die Träger der sozialen Sicherheit anderer EWR-Staaten insoweit bindet, als sie bescheinigt, dass entsandte Arbeitnehmer dem System der sozialen Sicherheit des EWR-Staats angeschlossen sind, in dem ihr Unternehmen seine Betriebsstätte hat.10

10 Es wird auf das Urteil in FTS, C-202/97, EU:C:2000:75, verwiesen. Es wird ausserdem auf die Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in Bouman, C-114/13, EU:C:2014:123, Nrn. 29 und 30, verwiesen.

66 Die EFTA-Überwachungsbehörde nimmt Bezug auf die Rechtsprechung des EuGH, in der dieser Feststellungen getroffen hat, mit denen Missbrauch oder Betrug infolge der Bindung dieser Bescheinigung verhindert werden sollen. Insbesondere hat der EuGH festgehalten, dass es Arbeitgebern nicht verwehrt ist, Nachweise zu erbringen, anhand derer das nationale Gericht ein missbräuchliches oder betrügerisches Verhalten seitens des Arbeitnehmers feststellen kann.11

11 Es wird auf das Urteil in Paletta II, C-206/94, EU:C:1996:182, Randnr. 18, verwiesen.

67 Abschliessend weist die EFTA-Überwachungsbehörde darauf hin, dass die Durchführungsverordnung einer umfassenden Prüfung des Falls durch nationale Gerichte nicht entgegensteht, sofern der leistungspflichtige Träger von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, den Leistungsberechtigten durch einen Arzt seiner Wahl untersuchen zu lassen.

68 Am 29. Januar 2016 reichte die EFTA-Überwachungsbehörde eine Stellungnahme zur Relevanz des Bautista-Urteils ein. In Bezug auf diePage
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erste Frage habe der Gerichtshof klargestellt, dass der leistungspflichtige Träger an das vom Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts erstellte ärztliche Gutachten gebunden ist, wenn dieses im Einklang mit Artikel 87 Absatz 2 der Durchführungsverordnung erstellt wurde und der leistungspflichtige Träger nicht von seinem Recht Gebrauch macht, den Leistungsberechtigten durch einen Arzt seiner Wahl untersuchen zu lassen.12

12 Es wird auf das Urteil in Bautista, oben erwähnt, Randnr. 36 und 39 verwiesen.

69 Die EFTA-Überwachungsbehörde bringt vor, dass der Gerichtshof weiter festgestellt habe, dass Empfänger von oder Antragssteller auf Leistungen aus der liechtensteinischen Invalidenversicherung, die sich in einem anderen EWR-Staat aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben, nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz die Feststellungen des Trägers des Aufenthalts- oder Wohnsitzes in dem Verfahren vor der Invalidenversicherung anfechten können.13 Der Gleichbehandlungsgrundsatz findet auf Personen Anwendung. Im Fall des leistungspflichtigen Trägers ist er hingegen irrelevant. Artikel 87 der Durchführungsverordnung hindert den leistungspflichtigen Träger entsprechend daran, von den Informationen aus dem ärztlichen Gutachten abzuweichen oder dieses anzufechten, solange er nicht von seinem Recht Gebrauch macht, den Leistungsberechtigten durch einen Arzt seiner Wahl untersuchen zu lassen.

13 Es wird auf das Urteil in Bautista, oben erwähnt, Randnr. 42 verwiesen.

70 Zur zweiten Frage legt die EFTA-Überwachungsbehörde dar, dass Empfänger oder Antragssteller liechtensteinischer Invalidenversicherungsleistungen nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz das Recht haben, die Entscheidung des leistungspflichtigen Trägers vor den nationalen Gerichten des zuständigen Staates anzufechten. Dies gilt unabhängig davon, ob die Feststellungen aus dem ärztlichen Gutachten akzeptiert wurden oder vonPage
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dem Recht Gebrauch gemacht wurde, den Leistungsberechtigten durch einen Arzt seiner Wahl untersuchen zu lassen.14

14 Es wird auf das Urteil in Bautista, oben erwähnt, Randnr. 41 bis 44 verwiesen.

71 Die EFTA-Überwachungsbehörde schlägt vor, dass der Gerichtshof die Fragen folgendermassen beantwortet:

1. Der leistungspflichtige Träger ist gemäss Artikel 87 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung Nr. 987/2009 an die Feststellungen des Trägers des Aufenthalts- oder Wohnorts gebunden, es sei denn, ersterer macht von seinem Recht nach Satz 3 des obigen Absatzes Gebrauch, den Leistungsberechtigten durch einen Arzt seiner Wahl untersuchen zu lassen.

2. Artikel 87 Absatz 2 der Verordnung Nr. 987/2009 hindert einen Leistungsempfänger oder Antragsteller nicht daran, die Feststellungen des Trägers des Aufenthalts- oder Wohnsitzes vor den nationalen Gerichten des zuständigen Staates anzufechten.

Die Kommission

72 Die Kommission hält fest, dass die gegenständliche Rechtssache zwei zusammenhängende Fragen betrifft. Zum einen handelt es sich um den Begriff der „ärztlichen Feststellungen“, zum anderen um das Ausmass der in Artikel 87 Absatz 2 der Durchführungsverordnung vorgesehenen Bindung.

73 Die Kommission trägt vor, dass sich der Begriff der „ärztlichen Feststellungen“ nicht auf die rechtliche Beurteilung, ob ein Antragsteller Anspruch auf Leistungen hat, erstreckt.15 Mit der Grund- und der Durchführungsverordnung soll lediglich eine Koordinierung, nicht jedoch eine Harmonisierung der SozialversicherungssystemePage
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erreicht werden. Somit steht es den Mitgliedstaaten frei, die Kriterien und Voraussetzungen für den Anspruch auf eine bestimmte Leistung festzulegen.

15 Es wird auf das Urteil in Bautista, oben erwähnt, Randnr. 40, verwiesen.

74 Der Kommission zufolge geht aus dem Antrag nicht klar hervor, ob die Invalidenversicherung die ärztlichen Feststellungen der deutschen Ärztin vollumfänglich berücksichtigt hat bzw. ob ihre Stellungnahme der zu diesen Feststellungen medizinischer Natur war. Es ist Aufgabe des nationalen Gerichts, diese sachliche Frage zu klären.

75 Die Kommission betont, dass die ärztlichen Feststellungen insoweit bindend sind, als der leistungspflichtige Träger nicht nach Erhalt des ärztlichen Berichts vom Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts von seinem eigenständigen Recht Gebrauch macht, ein Gutachten eines Arztes seiner Wahl einzuholen.16

16 Ebenda, Randnr. 39.

76 Im vorliegenden Fall hat die Kommission den Eindruck, dass die Invalidenversicherung zwar mit den ärztlichen Feststellungen der deutschen Ärztin nicht einverstanden war, jedoch nicht von ihrem Recht Gebrauch machte, den Berufungswerber durch einen Arzt ihrer Wahl untersuchen zu lassen. Dementsprechend, so die Kommission, war es dem leistungspflichtigen Träger untersagt, die ärztlichen Feststellungen der Ärztin in Deutschland ausser Acht zu lassen.

77 Im Zusammenhang mit der zweiten Frage macht die Kommission geltend, dass die Bindungswirkung für vom Antragsteller eingeleitete Gerichtsverfahren gelten muss, wenn dieser eine abschlägige Entscheidung erhalten hat. Die Wirksamkeit des EU-Rechts würde untergraben, wenn ärztliche Feststellungen, denen der zuständige Träger nicht entsprochen hat, in Gerichtsverfahren keine Bindungswirkung hätten.

78 DiePage
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Kommission schlägt vor, dass der Gerichtshof die vorgelegten Fragen folgendermassen beantwortet:

1. Artikel 87 Absatz 2 [der Verordnung Nr. 987/2009] ist so auszulegen, dass er es dem leistungspflichtigen Träger untersagt, die ärztlichen Feststellungen des Arztes im Mitgliedstaat des Wohnorts des Leistungsberechtigten – und damit die Angaben im ausführlichen ärztlichen Bericht gemäss Formular E 213 – ausser Acht zu lassen, wenn dieser Träger nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, den Leistungsberechtigten durch einen Arzt seiner Wahl untersuchen zu lassen.

2. Die Bindungswirkung der ärztlichen Feststellungen des Arztes im Mitgliedstaat des Wohnorts des Leistungsberechtigten gilt auch in einem sich nach nationalen Verfahrensvorschriften an das Verfahren vor dem leistungspflichtigen Träger anschliessenden Gerichtsverfahren.

Per Christiansen
Berichterstatter