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2016   |   Book 1

Verbundene Rechtssachen

E-15/15 und E-16/15

Franz-Josef HagedornundVienna-Life Lebensversicherung AG Vienna Life Insurance Group

sowie

Rainer ArmbrusterundSwiss Life (Liechtenstein) AG

(Richtline 2002/83/EG – Artikel 36 – Übernahme von Versicherungsverträgen – Zulässigkeit – Begriff des „Versicherungsvertrags“- Zusatzvertrag)

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EN

Inhaltsverzeichnis


ZusammenfassungPage
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des Urteils

1 Die Rechtsgrundlage der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen („Richtlinie“) bilden Artikel 47 Abs. 2 und Artikel 55 EG-Vertrag, denen zufolge Richtlinien zur Erleichterung der Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten unter dem Gesichtspunkt der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleitungsverkehrs erlassen werden sollten. Laut Erwägungsgrund 7 der Richtlinie besteht der gewählte Ansatz in einer wesentlichen, notwendigen und ausreichenden Harmonisierung, um zu einer gegenseitigen Anerkennung der Zulassungen und der Aufsichtssysteme zu gelangen. Erwägungsgrund 44 zufolge, ist die Harmonisierung des für den Versicherungsvertrag geltenden Rechts keine Vorbedingung für die Verwirklichung des Binnenmarkts im Versicherungssektor.

2 Artikel 36 Absatz 1 der Richtlinie 2002/83/EG ist nicht auf Rechtsgeschäfte wie die Übertragung einer bestehenden fondsgebundenen Lebensversicherung durch Kaufvertrag von einer Person auf eine andere, bei denen das versicherte Risiko – namentlich die im Rahmen der Versicherungspolice versicherte Person – das- bzw. dieselbe bleibt anwendbar. Die rechtsgeschäftliche Übernahme einer fondsgebundenen Lebensversicherung stellt keinen Zusatzvertrag dar, es sei denn, dass auch die Bedingungen der Versicherungspolice und damit die Gewichtung der Rechte und Pflichten der Parteien eines Versicherungsvertrags geändert werden. Es ist Aufgabe des vorlegenden Gerichts, den Sachverhalt zu prüfen und festzustellen, ob die massgeblichen Übernahmen zu einem Zusatzvertrag zu den von den Klägern erworbenen fondsgebundenen Lebensversicherungen führten.

3 Wenn es sich um einen „Zusatzvertrag“ im Sinne der Richtlinie handelt, muss das vorlegende Gericht beurteilen, ob die in AnhangPage
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 III Buchstabe B.b.2 aufgeführten Angaben dem Übernehmer der Secondhand-Police eindeutig, detailliert und vollständig schriftlich in einer Amtssprache des EWR-Staats der Verpflichtung mitgeteilt wurde.

4 Für die Informationspflichten des Versicherungsunternehmens ist es unerheblich, ob es sich beim vorherigen Versicherungsnehmer um ein Unternehmen und beim Übernehmer um einen Verbraucher gehandelt hat, es sei denn, dass dieser Wechsel zu einer Änderung der Bedingungen des Versicherungsvertrags geführt hat.

5 Die in Anhang III Buchstabe A der Richtlinie aufgeführten Angaben beziehen sich ausschliesslich auf „Informationen über das Versicherungsunternehmen“ und „Informationen über die Versicherungspolicen“. Somit ist es hinsichtlich der Informationspflichten des Versicherungsunternehmens im Rahmen der Richtlinie bedeutungslos, ob der ursprüngliche Versicherungsnehmer zur Beurteilung seines eigenen Risiko- oder Anlegerprofils notwendige Angaben offenlegte oder nicht.

6 Richtlinien sind mit unbestreitbarer Verbindlichkeit und mit der Konkretheit, Bestimmtheit und Klarheit, die erforderlich sind, um den Erfordernissen der Rechtssicherheit zu genügen, in die nationale Rechtsordnung eines EWR-Staats umzusetzen. Überdies sind die nationalen Gerichte verpflichtet, innerstaatliche Vorschriften im Einklang mit dem EWR-Recht auszulegen. Gemäss Artikel 34 ÜGA erstellt der Gerichtshof auf Antrag der nationalen Gerichte Gutachten über die Auslegung des EWR-Abkommens. Nachdem der Gerichtshof sein Gutachten erstellt hat, ist es Aufgabe des vorlegenden Gerichts, das nationale Recht vor dem Hintergrund der vom Gerichtshof erläuterten Faktoren auszulegen. In Fällen, in denen eine konforme Auslegung des nationalen Rechts nicht ausreicht, um das von der einschlägigen EWR-Norm angestrebte Ergebnis zu erreichen, kann im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 31 ÜGA der Gerichtshof angerufen werden.

UrteilPage
349
des Gerichtshofs

10. Mai 20161

1 Sprache des Antrags: Deutsch.

(Richtlinie 2002/83/EG – Artikel 36 – Übernahme von Versicherungsverträgen – Zulässigkeit – Begriff des „Versicherungsvertrags“ – Zusatzvertrag)

In den verbundenen Rechtssachen E-15/15 und E-16/15,

ANTRÄGE des Fürstlichen Obersten Gerichtshofs an den Gerichtshof gemäss Artikel 34 des Abkommens der EFTA-Staaten über die Errichtung einer EFTA-Überwachungsbehörde und eines EFTA-Gerichtshofs in den vor ihm anhängigen Rechtssachen

Franz-Josef Hagedorn

und

Vienna-Life Lebensversicherung AG Vienna Life Insurance Group

sowie

Rainer Armbruster

und

Swiss Life (Liechtenstein) AG

betreffendPage
350
die Auslegung der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen, erlässt

Der Gerichtshof

bestehend aus Carl Baudenbacher, Präsident, Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), Richter,

Kanzler: Gunnar Selvik,

unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen

von Franz-Josef Hagedorn (im Folgenden: Kläger), vertreten durch Helmut Schwärzler und Matthias Niedermüller, Rechtsanwälte;

von Rainer Armbruster (im Folgenden: Kläger), vertreten durch Helmut Schwärzler und Matthias Niedermüller, Rechtsanwälte;

der Vienna-Life Lebensversicherung AG Vienna Life Insurance Group (im Folgenden: Beklagte oder Vienna-Life), vertreten durch Moritz Blasy und Simon Ott, Rechtsanwälte;

der Swiss Life (Liechtenstein) AG (im Folgenden: Beklagte oder Swiss Life), vertreten durch Peter Nägele und Thomas Nägele, Rechtsanwälte;

der Regierung des Fürstentums Liechtenstein, vertreten durch Dr. Andrea Entner-Koch, Direktorin, und Monika Zelger-Jarnig, leitende juristische Mitarbeiterin, von der Stabstelle EWR, als Bevollmächtigte;

derPage
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EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Carsten Zatschler, Direktor, Maria Moustakali und Clémence Perrin, leitende Beamtinnen, sowie Marlene Lie Hakkebo, Beamtin (befristet), Abteilung Rechtliche & Exekutive Angelegenheiten, als Bevollmächtigte;

der Europäischen Kommission (im Folgenden: Kommission), vertreten durch Joan Rius Riu und Karl-Philipp Wojcik, Mitarbeiter des Juristischen Diensts der Kommission, als Bevollmächtigte,

unter Berücksichtigung des Sitzungsberichts,

nach Anhörung der mündlichen Ausführungen der Kläger, vertreten durch Alexander Amann, Rechtsanwalt; von Vienna-Life, vertreten durch Moritz Blasy und Simon Ott, sowie Swiss Life, vertreten durch Peter Nägele; der Regierung des Fürstentums Liechtenstein, vertreten durch Dr. Andrea Entner-Koch und Monika Zelger-Jarnig; der EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Maria Moustakali, Clémence Perrin und Marlene Lie Hakkebo, und der Kommission, vertreten durch Karl-Philipp Wojcik, in der Sitzung vom 14. Januar 2016,

folgendes

Urteil

I Rechtlicher Hintergrund

EWR-Recht

Richtlinie 2002/83/EG

1 Die Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (im Folgenden:Page
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Richtlinie, Lebensversicherungsrichtlinie oder Richtlinie 2002) (ABl. 2002 L 345, S. 1) wurde mittels Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 60/2004 vom 26. April 2004 (ABl. 2004 L 277, S. 172, und EWR-Beilage 2004, Nr. 43, S. 156) unter Nummer 11 des Anhangs IX in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden: EWR-Abkommen) aufgenommen. Der Beschluss trat am 27. April 2004 in Kraft.

2 Erwägungsgrund 2 der Richtlinie lautet:

Zur Erleichterung der Aufnahme und der Ausübung der Tätigkeiten der Lebensversicherung sind gewisse Unterschiede zwischen dem Aufsichtsrecht der verschiedenen Mitgliedstaaten zu beseitigen, wobei ein angemessener Schutz der Versicherten und der Begünstigten in allen Mitgliedstaaten gewahrt bleiben muss. Zu diesem Zweck sind insbesondere die Vorschriften über die an Lebensversicherungsunternehmen gestellten finanziellen Anforderungen zu koordinieren.

3 Erwägungsgrund 3 der Richtlinie lautet:

Der Binnenmarkt im Bereich der Direktversicherung (Lebensversicherung) muss unter dem doppelten Gesichtspunkt der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs in den Mitgliedstaaten vollendet werden, um es den Versicherungsunternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft zu erleichtern, innerhalb der Gemeinschaft Verpflichtungen einzugehen und es den Versicherungsnehmern zu ermöglichen, sich nicht nur bei in ihrem Land niedergelassenen Versicherungsunternehmen, sondern auch bei solchen zu versichern, die ihren Geschäftssitz in der Gemeinschaft haben und in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind.

4 Erwägungsgrund 5 der Richtlinie lautet:

Die vorliegende Richtlinie stellt folglich einen bedeutenden Abschnitt bei der Verschmelzung der einzelstaatlichen Märkte zu einem einheitlichen Binnenmarkt dar; dieser Abschnitt muss durch weitere GemeinschaftsabschnittePage
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ergänzt werden und soll es allen Versicherungsnehmern ermöglichen, jeden Versicherer mit Sitz in der Gemeinschaft zu wählen, der in ihr seine Geschäftstätigkeit im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit ausübt, wobei ihnen gleichzeitig ein angemessener Schutz zu gewährleisten ist.

5 Erwägungsgrund 7 der Richtlinie lautet:

Der gewählte Ansatz besteht in einer wesentlichen, notwendigen und ausreichenden Harmonisierung, um zu einer gegenseitigen Anerkennung der Zulassungen und der Aufsichtssysteme zu gelangen, die die Erteilung einer einheitlichen, innerhalb der ganzen Gemeinschaft gültigen Zulassung sowie die Anwendung des Grundsatzes der Aufsicht durch den Herkunftsmitgliedstaat erlaubt.

6 Erwägungsgrund 44 der Richtlinie lautet:

Die in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften des Vertragsrechts für die in dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten sind unterschiedlich. Die Harmonisierung des für den Versicherungsvertrag geltenden Rechts ist keine Vorbedingung für die Verwirklichung des Binnenmarkts im Versicherungssektor. Die den Mitgliedstaaten belassene Möglichkeit, die Anwendung ihres eigenen Rechts für Versicherungsverträge vorzuschreiben, bei denen die Versicherungsunternehmen Verpflichtungen in ihrem Hoheitsgebiet eingehen, stellt deshalb eine hinreichende Sicherung für die Versicherungsnehmer dar. Die Freiheit der Wahl eines anderen Vertragsrechts als das des Staates der Verpflichtung kann in bestimmten Fällen nach Regeln gewährt werden, in denen die spezifischen Umstände berücksichtigt werden.

7 Erwägungsgrund 52 der Richtlinie lautet:

Im Rahmen eines Versicherungsbinnenmarkts wird dem Verbraucher eine größere und weiter gefächerte Auswahl von Verträgen zur Verfügung stehen. Um diese Vielfalt und den verstärkten Wettbewerb voll zu nutzen, muss er im Besitz der notwendigen Informationen sein, umPage
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den seinen Bedürfnissen am ehesten entsprechenden Vertrag auszuwählen. Da die Dauer der Verpflichtungen sehr lang sein kann, ist diese Information für den Verbraucher noch wichtiger. Folglich sind die Mindestvorschriften zu koordinieren, damit er klare und genaue Angaben über die wesentlichen Merkmale der ihm angebotenen Produkte und über die Stellen erhält, an die etwaige Beschwerden der Versicherungsnehmer, Versicherten oder Begünstigten des Vertrages zu richten sind.

8 Artikel 36 der Richtlinie, der die Überschrift „Angaben für den Versicherungsnehmer“ trägt, lautet:

(1) Vor Abschluss des Versicherungsvertrags sind dem Versicherungsnehmer mindestens die in Anhang III Buchstabe A aufgeführten Angaben mitzuteilen.

(2) Der Versicherungsnehmer muss während der gesamten Vertragsdauer über alle Änderungen der in Anhang III Buchstabe B aufgeführten Angaben auf dem Laufenden gehalten werden.

(3) Der Mitgliedstaat der Verpflichtung kann von den Versicherungsunternehmen nur dann die Vorlage von Angaben zusätzlich zu den in Anhang III genannten Auskünften verlangen, wenn diese für das tatsächliche Verständnis der wesentlichen Bestandteile der Versicherungspolice durch den Versicherungsnehmer notwendig sind.

(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel und zu Anhang III werden von dem Mitgliedstaat der Verpflichtung erlassen.

9 Anhang III der Richtlinie, der die Überschrift „Informationen für den Versicherungsnehmer“ trägt, lautet:

DemPage
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Versicherungsnehmer sind die nachfolgenden Informationen entweder (A) vor Abschluss des Vertrages oder (B) während der Laufzeit des Vertrages mitzuteilen. Die Informationen sind eindeutig und detailliert schriftlich in einer Amtssprache des Mitgliedstaats der Verpflichtung abzufassen.

Diese Informationen können jedoch in einer anderen Sprache abgefasst werden, sofern der Versicherungsnehmer dies wünscht und es nach dem Recht des Mitgliedstaats zulässig ist oder sofern der Versicherungsnehmer das maßgebende Recht frei wählen kann.

A. Vor Abschluss des Vertrages mitzuteilende Informationen

Informationen über das Versicherungsunternehmen

a.1 Firma und Rechtsform der Gesellschaft

a.2 Name des Mitgliedstaats, in dem sich der Sitz und gegebenenfalls die Agentur oder Zweigniederlassung befindet, die die Police ausstellt

a.3 Anschrift des Sitzes und gegebenenfalls der Agentur oder der Zweigniederlassung, die die Police ausstellt

Informationen über die Versicherungspolicen

a.4 Beschreibung jeder Garantie und jeder Option

a.5 Laufzeit der Police

a.6 Einzelheiten der Vertragsbeendigung

a.7 Prämienzahlungsweise und Prämienzahlungsdauer

a.8 Methoden der Gewinnberechnung und Gewinnbeteiligung

a.9 Angabe der Rückkaufwerte und beitragsfreien Leistungen und das Ausmaß, in dem diese Leistungen garantiert sind

a.10Page
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Informationen über die Prämien für jede Leistung, und zwar sowohl Haupt- als auch Nebenleistungen, wenn sich derartige Informationen als sinnvoll erweisen

a.11 für fondsgebundene Policen: Angabe der Fonds (in Rechnungseinheiten), an die die Leistungen gekoppelt sind

a.12 Angabe der Art der den fondsgebundenen Policen zugrunde liegenden Vermögenswerte

a.13 Modalitäten der Ausübung des Widerrufs und Rücktrittsrechts

a.14 allgemeine Angaben zu der auf die Policenart anwendbaren Steuerregelung

a.15 Bestimmungen zur Bearbeitung von den Vertrag betreffenden Beschwerden der Versicherungsnehmer, der Versicherten oder der Begünstigten des Vertrags, gegebenenfalls einschließlich des Hinweises auf eine Beschwerdestelle; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten

a.16 das für den Vertrag maßgebende Recht für den Fall, dass die Parteien keine Wahlfreiheit haben oder, wenn die Parteien das maßgebende Recht frei wählen können, das von dem Versicherungsunternehmen vorgeschlagene Recht

B. Während der Laufzeit des Vertrages mitzuteilende Informationen

Zusätzlich zu den allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen muss der Versicherungsnehmer die folgenden Informationen während der Laufzeit des Vertrages erhalten:

Informationen über das Versicherungsunternehmen

b.1 Jede Änderung des Firmennamens der Gesellschaft, ihrer Rechtsform und der Anschrift ihres Sitzes oder gegebenenfalls der Agentur oder Zweigniederlassung, die die Police ausgestellt hat

InformationenPage
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über die Versicherungspolicen

b.2 Alle Angaben gemäß a.4 bis a.12 des Teils A im Fall eines Zusatzvertrages oder einer Änderung der für den Vertrag geltenden Rechtsvorschriften

b.3 Alljährlich Informationen über den Stand der Gewinnbeteiligung

Nationales Recht

10 Liechtenstein hat die Lebensversicherungsrichtlinie im Wege des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VersAG), LR 961.01, der Versicherungsaufsichtsverordnung (VersAV), LR 961.011, des Versicherungsvertragsgesetzes (VersVG), LR 215.229.1, des Gesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG), LR 290, und des Gesetzes über das internationale Versicherungsvertragsrecht (IVersVG), LR 291, in nationales Recht umgesetzt.

11 Artikel 45 VersAG lautet:

Mitteilungspflichten gegenüber Versicherungsnehmern

Vor Abschluss und während der Laufzeit von Versicherungsverträgen sind zur Information und zum Schutz von Versicherungsnehmern diesen gegenüber spezielle Informationen abzugeben. Inhalt und Umfang dieser Mitteilungspflichten sind in Anhang 4 geregelt.

12 Anhang 4 VersAG lautet:

Mitteilungspflichten gegenüber Versicherungsnehmern gemäss Art. 45 und 49

Die Versicherungsunternehmen haben den Versicherungsnehmer, wenn es sich um eine natürliche Person handelt, über die für das Versicherungsverhältnis massgeblichen Tatsachen und Rechte vor Abschluss und während der Laufzeit eines Vertrages gemäss den nachfolgenden Bestimmungen zu unterrichten. Bei der Versicherung von GrossrisikenPage
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genügt die Angabe des anwendbaren Rechts und der zuständigen Aufsichtsbehörde. Die Informationen haben schriftlich zu erfolgen.

Abschnitt I

1. Für alle Versicherungssparten notwendige Informationen:

a) Name, Anschrift, Rechtsform und Sitz des Versicherungsunternehmens und der etwaigen Niederlassung, über die der Vertrag abgeschlossen werden soll;

b) die für das Versicherungsverhältnis geltenden allgemeinen Versicherungsbedingungen einschliesslich der Tarifbestimmungen sowie die Angabe des auf den Vertrag anwendbaren Rechts;

c) Angaben über Art, Umfang und Fälligkeit der Leistung des Versicherungsunternehmens, sofern keine allgemeinen Versicherungsbedingungen oder Tarifbestimmungen verwendet werden;

d) Angaben zur Laufzeit des Versicherungsverhältnisses;

e) Angaben über die Prämienhöhe, wobei die Prämien einzeln auszuweisen sind, wenn das Versicherungsverhältnis mehrere selbständige Versicherungsverträge umfassen soll, und über die Prämienzahlungsweise sowie Angaben über etwaige Nebengebühren und Nebenkosten und Angabe des insgesamt zu zahlenden Betrages;

f) Angaben über die Frist, während der der Antragsteller an den Antrag gebunden sein soll;

g) Belehrung über das Recht zum Widerruf oder zum Rücktritt;

h) diePage
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Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde, an die sich der Versicherungsnehmer bei Beschwerden über das Versicherungsunternehmen wenden kann.

2. Bei Lebensversicherungen und Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr zusätzlich notwendige Informationen:

a) Angaben über die für die Überschussermittlung und Überschussbeteiligung geltenden Berechnungsgrundsätze und Massstäbe;

b) Angabe der Rückkaufswerte;

c) Angaben über den Mindestversicherungsbetrag für eine Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung und über die Leistungen aus prämienfreier Versicherung;

d) Angaben über das Ausmass, in dem die Leistungen nach den Bst. b und c garantiert sind;

e) bei fondsgebundenen Versicherungen Angaben über den der Versicherung zugrunde liegenden Fonds und die Art der darin enthaltenen Vermögenswerte;

f) allgemeine Angaben über die für diese Versicherungsart geltende Steuerregelung.

Abschnitt II

Während der Laufzeit eines Versicherungsvertrages vom Versicherungsunternehmen zu erteilende Informationen:

1. Änderungen von Namen, Anschrift, Rechtsform und Sitz des Versicherungsunternehmens und der etwaigen Niederlassung, über die der Vertrag geschlossen worden ist;

2. Änderungen bei den nach Abschnitt I Nr. 1 Bst. c bis e und Nr. 2 Bst. a bis e erteilten Informationen, sofern sie sich aus Änderungen von Rechtsvorschriften ergeben;

3. jährlichePage
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Mitteilung über den Stand der Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung und Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr.

II Sachverhalt und Verfahren

13 Die Rechtssachen vor dem nationalen Gericht beschäftigen sich mit der Frage, ob – und wenn ja, in welchem Ausmass – ein Lebensversicherungsunternehmen verpflichtet ist, einer Person, die eine Lebensversicherungspolice von einem bisherigen Versicherungsnehmer übernimmt („Secondhand-Lebensversicherungspolice“), Informationen zu geben.

14 Die Beklagten, Swiss Life und Vienna-Life, haben ihren Sitz in Liechtenstein und besitzen eine Bewilligung zum Betrieb einer Lebensversicherung. In der Rechtssache E-15/15 schloss die Gold Bank Finance Ltd als Versicherungsnehmerin am 30. Dezember 2004 bei Vienna-Life als Versicherungsunternehmen eine fondsgebundene Lebensversicherung ab. Am 28. November 2006 übernahm der Kläger, Franz-Josef Hagedorn, diese fondsgebundene Lebensversicherung. Die Übernahme der Police erfolgte am 19. Dezember 2006. Die Mass & Partner Kapitalmanagement GmbH, bei der es sich um eine Vermögensverwaltungsgesellschaft mit Sitz in Liechtenstein handelt, die im Auftrag der Swiss Select Asset Management AG (im Folgenden: SSAM) tätig war, vermittelte den Verkauf der Lebensversicherung von der ursprünglichen Versicherungsnehmerin an Herrn Hagedorn.

15 Der Kaufpreis dieser einzigen Investition von Herrn Hagedorn betrug 500 000 EUR, wobei dieser Betrag von der SSAM errechnet wurde. Er war zum Zeitpunkt der Übernahme der Originalpolice fällig.

16 In der Rechtssache E-16/15 schlossen Werner Finzel und Ute Finzel-Heidinger als Versicherungsnehmer 2003 bei Swiss Life als VersicherungsunternehmenPage
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eine fondsgebundene Lebensversicherung ab. Der Kläger, Rainer Armbruster, übernahm diese fondsgebundene Lebensversicherung von den ursprünglichen Versicherungsnehmern mittels Kaufvertrag vom 17. bzw. 21. Mai 2007. Die Übernahme der Police erfolgte am 9. Juli 2007. Die SSAM vermittelte den Verkauf der Lebensversicherung von den ursprünglichen Versicherungsnehmern an Herrn Armbruster.

17 Der Kaufpreis, der von SSAM errechnet wurde, betrug 243 000 EUR. Er war zum Zeitpunkt der Übernahme der Originalpolice fällig. Der Kaufpreis wurde am 4. Juni 2007 an die „Erbengemeinschaft Werner Lorenz Finzel“ entrichtet. Die Gesamtanlage von Herrn Armbruster betrug 750 000 EUR. Auf Vermittlung der SSAM wurden 250 000 EUR von dieser Summe über einen Kredit bei der Liechtensteinischen Landesbank finanziert.

18 Eine Urkunde mit dem Titel „Änderung des Versicherungsnehmers“ wurde von Ute Finzel-Heidinger, Rainer Armbruster, einem Vertreter der SSAM und einem vertretungsbefugten Organ von Swiss Life unterzeichnet. Darin findet sich u. a. der folgende Passus:

Der/die neuen Versicherungsnehmer wurden darauf hingewiesen und erklären sich damit ausdrücklich einverstanden, dass sie aufgrund ihres Eintritts in den Versicherungsvertrag die gleichen Rechte und Pflichten übernehmen, welche zum Zeitpunkt des Eintritts den bisherigen Versicherungsnehmern anhafteten. Dies gilt auch für alle mit den bisherigen Versicherungsnehmern getroffenen Vereinbarungen (z. B. Anlagestrategie, Risikoaufklärung, eventuelle Nebenabreden, Zusatzvereinbarungen, etc.).

19 Beide Kläger erlitten im Zusammenhang mit ihren Anlagen erhebliche Verluste. Die vor dem nationalen Gericht anhängigen Rechtssachen betreffen die Haftung der Beklagten für Schadenersatz, da sie ihrer Verpflichtung zur Mitteilung ausreichender Informationen, wie in Artikel 36 der Richtlinie vorgesehen und in derenPage
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Anhang III ausgeführt, nicht nachgekommen sind. Mit seinen Beschlüssen vom 3. Juli 2015 stellte das nationale Gericht Anträge auf Vorabentscheidung im Verfahren zwischen Franz-Josef Hagedorn und Vienna-Life sowie im Verfahren zwischen Rainer Armbruster und Swiss Life. Beide Anträge gingen beim Gerichtshof am 9. Juli 2015 ein.

20 Mittels Beschluss vom 5. November 2015 hat der Gerichtshof die beiden Rechtssachen gemäss Artikel 39 der Verfahrensordnung nach Eingang der schriftlichen Erklärungen der Parteien zur Durchführung des mündlichen Verfahrens und zur Entscheidung verbunden.

21 In der Rechtssache E-15/15 wurden dem Gerichtshof die folgenden Fragen vorgelegt:

1. Ist Art. 36 Abs. 2 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.11.2002 über Lebensversicherungen dahingehend auszulegen, dass die dort und in Anhang III Bst. A.a.11 und a.12 bzw. B.b.2 für fondsgebundene Lebensversicherungen genannten Informationspflichten auch zu Gunsten einer Person bestehen, die eine fondsgebundene Lebensversicherung von einer anderen Person mit Zustimmung des Versicherers rechtsgeschäftlich im Wege der Vertragsübernahme übernimmt („Secondhand-Policen“)?

Für den Fall, dass der Gerichtshof die erste Frage bejaht, werden folgende weitere Fragen gestellt:

2.a) Ist Art. 36 Abs. 2 der Richtlinie 2002/83/EG über Lebensversicherungen dahin auszulegen, dass es sich im Fall der rechtsgeschäftlichen Übernahme einer fondsgebundenen Lebensversicherung bloss um allgemeine Informationen dem neuen Versicherungsnehmer gegenüber handeln muss oder ist die Versicherung diesem gegenüber auch zu Informationen konkret zu dem von ihm zu übernehmenden Versicherungsprodukt, insbesonderePage
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zu einem allenfalls abweichenden Anleger- bzw. Risikoprofil des bisherigen Versicherungsnehmers zu jenem des Übernehmers, verpflichtet?

Für den Fall der Verneinung der Frage 2.a) wird die folgende Frage gestellt:

2.b) Sind dem Vertragsübernehmer dann konkrete Informationen zu dem von ihm zu übernehmenden Versicherungsprodukt zu geben, wenn der bisherige Versicherungsnehmer ein Unternehmen, der Vertragsübernehmer jedoch eine natürliche Person oder ein Verbraucher ist?

Für den Fall der Verneinung der Frage 2.b) wird folgende Frage gestellt:

2.c) Sind dem Vertragsübernehmer dann konkrete Informationen zu dem von ihm zu übernehmenden Versicherungsprodukt zu geben, wenn der Veräusserer der Police auf Informationen zu dem gegenständlichen Versicherungsprodukt seinerseits verzichtete, so z. B. dadurch, dass er die zur Beurteilung seines eigenen Risiko- bzw. Anlegerprofils notwendigen Angaben der Versicherung gegenüber nicht offenlegte?

Darüber hinaus wird die folgende weitere Frage gestellt:

3. Sind die Bestimmungen über die Verpflichtungen des Versicherers gem. Anhang III B.b.2 der Richtlinie 2002/83/EG über Lebensversicherungen auch dann wirksam in das innerstaatliche Recht umgesetzt, wenn dieses in Anhang 4 Abschnitt II Z 2. VersAG eine Verpflichtung zur Erteilung von Informationen bei fondsgebundenen Versicherungen während der Laufzeit eines Versicherungsvertrags über den der Versicherung zugrundeliegenden Fonds und die Art der darin enthaltenen Vermögenswerte bloss dann vorsieht, wenn sich die Änderungen bei denPage
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erteilten Informationen aus „Änderungen von Rechtsvorschriften ergeben“, nicht aber auch „im Fall eines Zusatzvertrages“ (Anhang III B.b.2 der Richtlinie 2002/83/EG)?

22 Die erste vorgelegte Frage in der Rechtssache E-16/15 ist im Wesentlichen mit der ersten Frage in der Rechtssache E-15/15 inhaltsgleich, wobei der einzige Unterschied darin besteht, dass das vorlegende Gericht anstelle der Formulierung „übernimmt“ die Formulierung „übernommen hat“ gewählt hat. Die dritte Frage in der Rechtssache E-16/15 ist identisch mit der dritten Frage in der Rechtssache E-15/15. Die zweite Frage in der Rechtssache E-16/15, die für den Fall gestellt wird, dass der Gerichtshof die erste Frage bejaht, stimmt im Wesentlichen mit Frage 2.a) in der Rechtssache E-15/15 überein und lautet folgendermassen:

2. Ist Art. 36 Abs. 2 der Richtlinie 2002/83/EG über Lebensversicherungen dahin auszulegen, dass es sich bei rechtsgeschäftlicher Vertragsübernahme der fondsgebundenen Lebensversicherung bloss um allgemeine Informationen dem neuen Versicherungsnehmer gegenüber handeln muss oder ist die Versicherung diesem gegenüber auch zu Informationen konkret zu dem von ihm zu übernehmenden Versicherungsprodukt, insbesondere zu einem allenfalls abweichenden Risikoprofil des bisherigen Versicherungsnehmers zu jenem des Übernehmers, verpflichtet?

23 Für eine ausführliche Darstellung des rechtlichen Hintergrunds, des Sachverhalts, des Verfahrens und der beim Gerichtshof eingereichten schriftlichen Erklärungen wird auf den Sitzungsbericht verwiesen. Auf den Sitzungsbericht wird im Folgenden nur insoweit eingegangen, wie es für die Begründung des Gerichtshofs erforderlich ist.

III ZulässigkeitPage
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Dem Gerichtshof vorgelegte Ausführungen

24 Vienna-Life bringt vor, der Antrag in der Rechtssache E-15/15 sei unzulässig. Selbst wenn ein Versicherungsunternehmen verpflichtet ist, dem Käufer einer gebrauchten Police Informationen mitzuteilen, was Vienna-Life bestreitet, könnte die Verletzung dieser Verpflichtung niemals als ursächlich für Schäden betrachtet werden, die aus der Übernahme der Versicherungspolice entstanden sind. Dementsprechend ist Frage 1 rein hypothetischer Natur. Vienna-Life zufolge gilt dies auch für Frage 2.c), da seitens des ursprünglichen Versicherungsnehmers kein Verzicht auf die Informationspflicht nach Anhang III der Richtlinie erklärt wurde. Abschliessend macht Vienna-Life geltend, dass Frage 3 ebenfalls rein hypothetischer Natur ist, da die Übernahme der Ansprüche aus einer Lebensversicherungspolice nicht als Zusatzvertrag der gegenständlichen Lebensversicherungspolice gewertet werden kann.

Entscheidung des Gerichtshofs

25 Einleitend erinnert der Gerichtshof daran, dass nach Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (im Folgenden: ÜGA) jedes Gericht eines EFTA-Staats Fragen hinsichtlich der Auslegung des EWR-Abkommens an den Gerichtshof richten kann, sofern es eine Vorabentscheidung zum Erlass eines Urteils für erforderlich hält. Tatsächlich besteht der Zweck von Artikel 34 ÜGA in der Schaffung einer Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten. Er stellt ein Instrument zur Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung des EWR-Rechts und zur Unterstützung der Gerichte der EFTA-Staaten in Rechtssachen,Page
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in denen die Anwendung von Bestimmungen des EWR-Rechts erforderlich ist, dar (vgl. Rechtssache E-23/13 Hellenic Capital Market Commission, EFTA Court Report 2014, S. 88, Randnrn. 30 bis 33).

26 Aus der ständigen Rechtsprechung geht zudem hervor, dass für von einem nationalen Gericht vorgelegte Fragen betreffend die Auslegung des EWR-Rechts im Kontext des Sachverhalts und des rechtlichen Rahmens, welche von diesem Gericht zu definieren sind und deren Genauigkeit nicht vom Gerichtshof zu bestimmen ist, eine Vermutung der Entscheidungserheblichkeit besteht. Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof mithin nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des EWR-Rechts ganz offensichtlich in keiner Beziehung zum Sachverhalt oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. verbundene Rechtssachen E-3/13 und E-20/13 Fred. Olsen and Others, EFTA Court Report 2014, S. 400, Randnrn. 75 und 76, und die zitierte Rechtsprechung). Anders als von Vienna-Life vorgebracht, liegen in der gegenständlichen Rechtssache keine derartigen ausserordentlichen Umstände vor.

27 Folglich sind die vom Fürstlichen Obersten Gerichtshof vorgelegten Fragen zulässig.

IV Antworten des Gerichtshofs

Zur jeweils ersten Frage

28 Mit seiner jeweils ersten Frage in den beiden Rechtssachen ersucht das nationale Gericht im Wesentlichen um Klärung, ob Artikel 36 der RichtliniePage
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Lebensversicherungsunternehmen verpflichtet, einer Person, die einen fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrag vom bisherigen Versicherungsnehmer übernimmt, bestimmte Informationen zu geben.

Dem Gerichtshof vorgelegte Stellungnahmen

29 Die Kläger halten mit Blick auf den Geltungsbereich des Artikels 36 der Richtlinie fest, dass sich die Absätze 1 und 2 dieser Bestimmung nur auf einen „Versicherungsnehmer“ beziehen, ohne dabei zwischen dem ursprünglichen Versicherungsnehmer und dessen Rechtsnachfolger zu unterscheiden. Dementsprechend müsse der Begriff „Versicherungsnehmer“, wie in Artikel 36 Absatz 1 und 2 verwendet, auch natürliche oder juristische Personen umfassen, die eine vorhandene Police rechtsgeschäftlich erwerben.

30 Zudem sei es nur vernünftig, dass das Versicherungsunternehmen seinem künftigen Vertragspartner die in Artikel 36 Absatz 1 genannten Angaben macht, die in Anhang III Buchstabe A der Richtlinie aufgeführt sind. Der Grund hierfür ist, dass Artikel 36 Absatz 1 dem Versicherungsunternehmen vor Abschluss des Versicherungsvertrags bestimmte Verpflichtungen auferlegt. Da der neue Versicherungsnehmer sozusagen einen Versicherungsvertrag abschliesst, ist der Wortlaut von Artikel 36 Absatz 1 auch auf den neuen Versicherungsnehmer anwendbar. Die Kläger heben hervor, dass der Sinn und Zweck der Richtlinie, wie er insbesondere aus Erwägungsgrund 52 der Richtlinie hervorgeht, diese Auslegung ebenfalls stützt.

31 Im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 36 Absatz 1 der Richtlinie auf die gegenständliche Rechtssache führen die Kläger aus, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs bestätigt, dass Lebensversicherungsverträge in der Regel komplex sind und deren Einzelheiten für den Durchschnittsverbraucher schwierig zu verstehenPage
368
sein können (es wird auf die Rechtssache E11/12 Koch u. a., EFTA Court Report 2013, S. 272, Randnr. 63, verwiesen). Darüber hinaus führen die Kläger an, dass die rechtsgeschäftliche Übernahme der Versicherungspolice die Zustimmung des Versicherungsunternehmens erfordert. Folglich kann dem Versicherungsunternehmen nicht gegen seinen Willen ein anderer Vertragspartner aufgezwungen werden.

32 Sollte der Gerichtshof die Ansicht der Kläger hinsichtlich der Anwendung von Artikel 36 Absatz 1 der Richtlinie nicht teilen, gilt Artikel 36 Absatz 2 nach Meinung der Kläger gleichwohl. Gemäss dieser Bestimmung muss der Versicherungsnehmer während der gesamten Vertragsdauer über alle Änderungen der in Anhang III Buchstabe B der Richtlinie aufgeführten Angaben auf dem Laufenden gehalten werden. Dieser Anhang sieht vor, dass dem Versicherungsnehmer im Fall eines Zusatzvertrages oder einer Änderung der für den Vertrag geltenden Rechtsvorschriften alle Angaben gemäss Anhang III Buchstaben A.a.4 bis a.12 mitzuteilen sind. Die Kläger machen geltend, dass diese beiden Voraussetzungen die rechtsgeschäftliche Übernahme einer bestehenden Versicherungspolice durch einen neuen Versicherungsnehmer abdecken. Jedenfalls gibt es Situationen – wie die der Änderung des Versicherungsnehmers – in denen dem Versicherungsunternehmen klar sein muss, dass sein neuer Vertragspartner umfassende Informationen benötigt.

33 Vienna-Life bemerkt, es würde den Sekundärmarkt für Lebensversicherungen behindern, wenn Versicherungsunternehmen verpflichtet wären, Käufern die Informationen gemäss Anhang III der Richtlinie mitzuteilen. Zudem würde eine solche Verpflichtung zwingend den Kontakt zwischen dem Versicherungsunternehmen und dem künftigen Käufer im Vorfeld der Übernahme der Police voraussetzen. Laut Vienna-Life kann jedoch keine Verpflichtung eines Versicherungsunternehmens bestehen, dem Käufer einer Secondhand-LebensversicherungspolicePage
369
vor der Übernahme Informationen über die Police mitzuteilen, da es sich um eine Transaktion zwischen zwei Parteien handelt und der Versicherer hieran nicht beteiligt ist.

34 Die Vermittlung von Secondhand-Lebensversicherungspolicen, so führt Vienna-Life weiter aus, führt nur zu einer Übernahme der bestehenden Rechte, begründet aber kein neues Versicherungsverhältnis. Tatsächlich sollte eine derartige Vermittlung als Anlageberatung gelten, sodass es Aufgabe der Vermittler am Sekundärmarkt ist, den Käufer gemäss Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. 2004 L 145, S. 1) zu informieren und zu beraten.

35 Die Argumente von Swiss Life hinsichtlich der ersten Frage in der Rechtssache E-16/15 sind im Wesentlichen mit jenen von Vienna-Life identisch. Swiss Life trägt jedoch mit Blick auf das liechtensteinische Recht im Allgemeinen zusätzlich vor, dass im Zuge der Übernahme eines Vertrags eine Vertragspartei durch eine dritte Partei ersetzt wird. Die neue Partei tritt uneingeschränkt an die Stelle der früheren Partei, sodass sich diese vollkommen aus dem Vertragsverhältnis zurückzieht. Das bedeutet, der gesamte vertragliche Rechtsstatus geht ohne Änderung des Inhalts oder der Rechtspersönlichkeit des gegenständlichen Vertrags auf eine unbeteiligte dritte Partei – den Vertragsübernehmer – über. Dementsprechend entsteht kein neues Versicherungsverhältnis. Vielmehr werden Ansprüche aus einem bestehenden, unveränderten Vertrag gegen Entgelt übernommen.

36 Der Regierung des Fürstentums Liechtenstein zufolge findet die Richtlinie auf Rechtsgeschäfte wie die Übertragung einer fondsgebundenen Lebensversicherung durch Kaufvertrag von einer PersonPage
370
auf eine andere keine Anwendung. Überdies ist Artikel 36 Absatz 4 der Richtlinie zu entnehmen, dass die Durchführungsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 36 und Anhang III vom EWR-Staat der Verpflichtung erlassen werden.

37 Laut der Regierung des Fürstentums Liechtenstein geht aus Artikel 32 der Richtlinie hervor, dass auf Rechtsgeschäfte über Verträge, die vom Geltungsbereich der Richtlinie umfasst sind, das Recht des jeweiligen EWR-Staats anwendbar ist. Diese Ansicht wird durch Erwägungsgrund 44 der Richtlinie und die Rechtsprechung des Gerichtshofs weiter gestützt (es wird auf Koch u. a., oben erwähnt, Randnrn. 113 und 114, verwiesen).

38 Für den Fall, dass der Gerichtshof dies anders beurteilen sollte, merkt die Regierung des Fürstentums Liechtenstein an, dass die rechtsgeschäftliche Übernahme einer fondsgebundenen Lebensversicherung keinen Zusatzvertrag darstellt. Bei einem Zusatzvertrag handelt es sich um einen zusätzlichen oder abgeänderten Vertrag, in anderen Worten um einen „neuen“ Vertrag, wie es beispielsweise der Fall ist, wenn ein zusätzliches Risiko abgedeckt wird. Diese Auslegung des englischen Wortlauts „policy conditions“ laut Anhang III Buchstabe B.b.2 wird durch die deutsche Sprachfassung dieses Anhangs untermauert, in der wörtlich von einem „Zusatzvertrag“ die Rede ist. Die Übernahme einer fondsgebundenen Lebensversicherung kann keinesfalls als „Zusatzvertrag“ gewertet werden, da die bestehende Police nicht geändert oder ergänzt wird.

39 DiePage
371
EFTA-Überwachungsbehörde meint, dass das vorlegende Gericht irrt, wenn es seine erste Frage in den beiden Rechtssachen auf Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie stützt, der Angaben betrifft, über die der Versicherungsnehmer „während der gesamten Vertragsdauer“ auf dem Laufenden gehalten werden muss. Das vorlegende Gericht hätte sich, so die EFTA-Überwachungsbehörde, vielmehr auf Artikel 36 Absatz 1 der Richtlinie beziehen sollen, der sich mit Angaben beschäftigt, die „[v]or Abschluss des Versicherungsvertrags“ mitzuteilen sind.

40 Nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde sollte das Artikel 36 der Richtlinie zugrundeliegende Anliegen – der Schutz der Versicherungsnehmer – den Ausgangspunkt für die Beantwortung der ersten Frage des vorlegenden Gerichts bilden. Dementsprechend muss Artikel 36 Absatz 1 aus der Sicht des Versicherungsnehmers betrachtet werden (es wird auf Erwägungsgrund 52 der Richtlinie, Koch u. a., oben erwähnt, Randnr. 62, und die Rechtssache E1/05 Efta-Überwachungsbehörde ./. Norwegen, EFTA Court Report 2005, S. 234, Randnr. 42, verwiesen). Die EFTA-Überwachungsbehörde fügt hinzu, dass aus der Sicht des Versicherungsnehmers kein Unterschied zwischen dem Abschluss eines neuen Vertrags und der Übernahme eines vorhandenen besteht. Die Person, die die Secondhand-Lebensversicherungspolice übernimmt, sollte daher für die Zwecke der Informationspflichten im Sinne der Richtlinie als neuer Versicherungsnehmer gelten und Anspruch auf dieselben Informationen haben wie jeder andere neue Versicherungsnehmer. In Anbetracht dessen schlägt die EFTA-Überwachungsbehörde vor, dass der Gerichtshof die auf der Grundlage von Artikel 36 vorgelegten Fragen gesamtheitlich und nicht nur mit Blick auf Artikel 36 Absatz 2 beantwortet.

41 Darüber hinaus argumentiert die EFTA-Überwachungsbehörde, die während der Laufzeit des Vertrages mitzuteilenden Informationen seien nur sinnvoll und relevant, wenn der Versicherungsnehmer die einschlägigenPage
372
Informationen gemäss Anhang III Buchstabe A vor Vertragsabschluss erhalten hat. Wurden dem Versicherungsnehmer nicht zuerst die Angaben laut Artikel 36 Absatz 1 der Richtlinie mitgeteilt, wird er nicht in der Lage sein, die Veränderungen am Versicherungsprodukt während dessen Laufzeit vollkommen zu verstehen. Die EFTA-Überwachungsbehörde argumentiert weiter, dass die Auslegung allgemeiner Grundsätze des nationalen Vertragsrechts und insbesondere derjenigen Grundsätze, die auf das Rechtsgeschäft zwischen dem ursprünglichen Versicherungsnehmer und dem Übernehmer der gebrauchten Police Anwendung finden, in einer Weise stattfinden muss, welche die Wirksamkeit der Richtlinie nicht beeinträchtigt.

42 Die EFTA-Überwachungsbehörde führt aus, dass die Übertragung der Lebensversicherungspolice mit Zustimmung des Versicherers erfolgt und das Versicherungsunternehmen deshalb vor der Übernahme der Versicherungspolice über die Identität des neuen potenziellen Versicherungsnehmers in Kenntnis gesetzt wird. Das Versicherungsunternehmen ist daher durchaus in der Lage, die in Anhang III Buchstabe A aufgeführten Angaben vor der Vertragsübernahme mitzuteilen. Damit sie Gültigkeit erhalten, sollten solche Informationen zudem aktualisiert werden und die Lage zum Zeitpunkt der tatsächlichen Übernahme widerspiegeln. Jeder andere Ansatz würde dem Anliegen und der Wirksamkeit der Richtlinie entgegenstehen (es wird auf Efta-Überwachungsbehörde ./. Norwegen, oben erwähnt, Randnr. 43, verwiesen).

43 Die Argumente der Kommission hinsichtlich der ersten Frage sind in beiden Rechtssachen im Wesentlichen mit jenen der EFTA-Überwachungsbehörde identisch. Zusätzlich bringt die Kommission vor, dass die Zielsetzung der Richtlinie – obwohl weder in Artikel 36 Absatz 1 und 2 noch im Anhang III der Richtlinie ausdrücklich auf die Möglichkeit der Übertragung einer fondsgebundenen Lebensversicherung mit Zustimmung des VersicherungsunternehmensPage
373
von einer Person auf eine andere eingegangen wird – trotzdem zu einer Auslegung führen sollte, in der die vorvertraglichen Informationspflichten sowie die Informationspflichten, die während der Laufzeit des Vertrags bestehen, auch auf solche Umstände anwendbar sind.

44 Die Kommission räumt ein, dass der Versicherungsvertrag zum Zeitpunkt der Übernahme der gebrauchten Versicherungspolice durch den Käufer bereits existiert. Dies schliesst jedoch die Möglichkeit nicht aus, die Übernahme der Versicherungspolice als Abschluss eines weiteren, vom ursprünglichen Vertrag getrennten Versicherungsvertrags zu betrachten. Diese Auslegung wird zudem durch Erwägungsgrund 5 der Richtlinie untermauert. Nach Ansicht der Kommission erfordert die Übernahme des Versicherungsvertrags zudem die Zustimmung des Versicherungsunternehmens, da der Vertrag Verpflichtungen für beide Seiten vorsieht.

Entscheidung des Gerichtshofs

Artikel 36 Absatz 1 der Richtlinie

45 Einleitend hält der Gerichtshof fest, dass sich der Begriff „fondsgebundene Lebensversicherung“ auf einen Versicherungsvertrag bezieht, der nicht zwangsläufig erfordert, dass es sich beim ursprünglichen Versicherungsnehmer um die Person handelt, deren Leben versichert ist.

46 Tatsächlich war der ursprüngliche Versicherungsnehmer in der Rechtssache E15/15 Goldbank Finance Limited, während Corina Weber die versicherte Person war. Im Zuge der Übertragung der Police von Goldbank Finance Limited an Herrn Hagedorn wurde keine Änderung der im Rahmen des Vertrags versicherten Person vorgenommen. In der Rechtssache E-16/15 handelte es sich bei den ursprünglichen Versicherungsnehmern, Werner Finzel und Ute Finzel-Heidinger,Page
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auch um die versicherten Personen. Zu dem Zeitpunkt, zu dem Herr Armbruster die Versicherungspolice von Frau Finzel-Heidinger übernahm, war Herr Finzel verstorben. Trotzdem wurde im Zuge der Übernahme der Versicherungspolice durch Herrn Armbruster die versicherte Person nicht geändert.

47 In Beantwortung der Frage, warum sich die Kläger zum Erwerb von Secondhand-Lebensversicherungspolicen entschlossen, obwohl sie in keiner erkennbaren Beziehung zu den versicherten Personen stehen, anstatt neue Versicherungspolicen in ihrem eigenen Namen abzuschliessen, brachte der Rechtsanwalt der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor, die Kläger hätten eine Investition tätigen wollen. Genauer gesagt wären die Kläger nicht am Versicherungsaspekt der Police, sondern an einem Steuervorteil interessiert gewesen. Der Rechtsanwalt wies ferner darauf hin, dass fondsgebundene Lebensversicherungen vorwiegend als Investitionen verstanden werden sollten.

48 In Beantwortung einer Frage des Gerichtshofs erklärte der Rechtsanwalt von Vienna-Life, dass die Kläger keine neuen Versicherungspolicen in ihrem eigenen Namen abschlossen, weil es aus steuerlichen Gründen für sie günstiger war, bestehende Versicherungsverträge zu erwerben. Die anderen bei der Sitzung anwesenden Parteien widersprachen dieser Äusserung nicht.

49 Der Gerichtshof hält fest, dass die Richtlinie mit Wirkung vom 1. November 2012 aufgehoben und durch die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (ABl. 2009 L 335, S. 1) ersetzt wurde. Die Richtlinie 2009/138/EG wurde mittels Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 78/2011 vom 1. Juli 2011 unter Nummer 1 des Anhangs IX in das EWR-Abkommen aufgenommen. Der Rechtsstreit im Ausgangsverfahren unterliegt jedoch der Richtlinie aus dem Jahr 2002.

50 DiePage
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Rechtsgrundlage der Richtlinie bilden Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 55 EG-Vertrag, denen zufolge Richtlinien zur Erleichterung der Aufnahme und Ausübung selbstständiger Tätigkeiten unter dem Gesichtspunkt der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs erlassen werden sollten. Laut Erwägungsgrund 7 der Richtlinie besteht der gewählte Ansatz in einer wesentlichen, notwendigen und ausreichenden Harmonisierung, um zu einer gegenseitigen Anerkennung der Zulassungen und der Aufsichtssysteme zu gelangen. Wie unten weiter ausgeführt wird, ist Erwägungsgrund 44 zufolge die Harmonisierung des für den Versicherungsvertrag geltenden Rechts keine Vorbedingung für die Verwirklichung des Binnenmarkts im Versicherungssektor.

51 Gemäss den Erwägungsgründen 3 und 5 der Präambel dient die Richtlinie der Förderung eines Binnenmarkts im Lebensversicherungssektor (vgl. entsprechend die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache RVS Levensverzekeringen NV, C243/11, EU:C:2012:546, Nr. 4). Obschon es sich dabei um das Hauptziel der Richtlinie handelt, zeigen die Erwägungsgründe 2 und 5 in der Präambel, dass ausserdem ein angemessener Schutz der Versicherten und der Begünstigten in allen EWR-Staaten gewahrt werden sollte.

52 In Bezug auf das letztgenannte Ziel entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass die Richtlinie darauf ausgerichtet ist, den Verbraucher dadurch zu schützen, dass dieser im Besitz der notwendigen Informationen ist, wenn er seine Wahl trifft. Dieser Ansatz spiegelt sich auch in Erwägungsgrund 52 der Richtlinie wider, wo es heisst, dass der Verbraucher, um die grössere und weiter gefächerte Auswahl von Verträgen voll zu nutzen, im Besitz der notwendigen Informationen sein muss, um den seinen Bedürfnissen am ehesten entsprechenden Vertrag auszuwählen (vgl. Koch u. a., oben erwähnt, Randnr. 62, und die zitierte Rechtsprechung).

53 DiesePage
376
Erwägungen sind jedoch nur insofern relevant, als der Verbraucher schutzbedürftig ist. Der Gerichtshof hat in Koch u. a. festgestellt, dass die Richtlinie dem Versicherungsunternehmen keinerlei Verpflichtung zur Beratung auferlegt, obwohl Lebensversicherungsverträge in der Regel komplex sind und deren Einzelheiten für den Durchschnittsverbraucher schwierig zu verstehen sein können (vgl. Koch u. a., oben erwähnt, Randnrn. 69 und 71).

54 Des Weiteren unterscheidet sich der Sachverhalt in Koch u. a. von jenem in den gegenständlichen Rechtssachen, in welchen ein Versicherungsnehmer bereits einen Versicherungsvertrag abgeschlossen hat und in der Folge seine Police ohne Änderung des laut Police versicherten Risikos an einen neuen Versicherungsnehmer überträgt. Die versicherte Person bleibt also nach der Übertragung dieselbe. Es ist unstreitig, dass Versicherungsunternehmen verpflichtet sind, den ursprünglichen Versicherungsnehmern die Informationen gemäss Artikel 36 Absatz 1 der Richtlinie vor dem Abschluss von fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen mitzuteilen. Der Gerichtshof hält darüber hinaus fest, dass nach Artikel 36 Absatz 2 ursprüngliche Versicherungsnehmer und Käufer, die solche Policen zu einem späteren Zeitpunkt erwerben, während der gesamten Vertragsdauer über alle Änderungen der in Anhang III Buchstabe B aufgeführten Angaben auf dem Laufenden gehalten werden müssen.

55 Die dem Gerichtshof vorgelegte zentrale Frage ist daher, ob Artikel 36 der Richtlinie Informationspflichten für Versicherungsunternehmen gegenüber Personen vorsieht, die fondsgebundene Lebensversicherungspolicen von bisherigen Versicherungsnehmern ohne Änderung des laut Police versicherten Risikos übernehmen.

56 In diesem Zusammenhang erinnert der Gerichtshof daran, dass die Richtlinie gemäss Artikel 2 die Aufnahme und Ausübung von TätigkeitenPage
377
in Bezug auf bestimmte Versicherungen, darunter Lebensversicherungen betrifft, falls sie sich aus einem Vertrag ergeben. Die Informationspflichten nach Artikel 36 Absatz 1 der Richtlinie gelten daher abhängig vom Abschluss eines „Versicherungsvertrags“ im Sinne der Richtlinie.

57 Obwohl der Begriff „Versicherungsvertrag“ in der Richtlinie mehrfach verwendet wird, ist er darin nicht ausdrücklich definiert. Gleichwohl erfordert dieser Begriff eine autonome und einheitliche Auslegung innerhalb des EWR.

58 Die Kläger, die EFTA-Überwachungsbehörde und die Kommission argumentieren, dass die Übertragung einer Lebensversicherungspolice von einem ursprünglichen Versicherungsnehmer an eine andere Person als neuer Versicherungsvertrag zu werten ist. Der Gerichtshof hält diesbezüglich fest, dass die Richtlinie, obgleich sie – insbesondere in den Artikeln 14 und 53 – Aspekte im Zusammenhang mit der Übertragung von Vertragsbestand regelt, die Übertragung von Lebensversicherungspolicen von einem ursprünglichen Versicherungsnehmer an eine andere Person unerwähnt lässt.

59 Ausserdem wird in Erwägungsgrund 44 der Richtlinie ausdrücklich darauf Bezug genommen, dass die in den EWR-Staaten geltenden Vorschriften des Vertragsrechts für die in der Richtlinie genannten Tätigkeiten unterschiedlich sind. Dort heisst es weiter, dass die Harmonisierung des für den Versicherungsvertrag geltenden Rechts keine Vorbedingung für die Verwirklichung des Binnenmarkts im Versicherungssektor darstellt. Die den EWR-Staaten belassene Möglichkeit, die Anwendung ihres eigenen Rechts für Versicherungsverträge vorzuschreiben, bei denen die Versicherungsunternehmen Verpflichtungen in ihrem Hoheitsgebiet eingehen, stellt deshalb eine hinreichende Sicherung für die Versicherungsnehmer dar, so der weitere Wortlaut des Erwägungsgrunds.

60 DieserPage
378
Erwägungsgrund zeigt also, dass die Richtlinie keine Harmonisierung des Vertragsrechts der EWR-Staaten in diesem Bereich beabsichtigte, sondern Entscheidungen über den Inhalt des Vertragsrechts den Staaten selbst überlassen wollte, soweit die Richtlinie keine ausdrücklichen Bestimmungen enthält. Diese Auslegung wird durch Erwägungsgrund 7 der Richtlinie weiter gestützt. Überdies sieht Artikel 36 Absatz 4 der Richtlinie vor, dass die Durchführungsvorschriften zu Artikel 36 und zu Anhang III von dem EWR-Staat der Verpflichtung erlassen werden.

61 Zudem muss ein Rechtsgeschäft, um als „Versicherungsvertrag“ im Sinne der Richtlinie zu gelten, eine neue und unabhängige, entgeltliche Risikoübernahme bedingen. Im vorliegenden Fall scheint durch die gegenständlichen Rechtsgeschäfte eine Übertragung der zugrundeliegenden Versicherungsverträge von einer Partei an eine andere ohne Änderung der bereits bestehenden Risikoübernahme erfolgt zu sein. So blieb die von den ursprünglichen Vertragsparteien vereinbarte versicherte Person bei der Übertragung dieselbe. Der Gerichtshof stellt daher fest, dass ein solches Rechtsgeschäft keine neue und unabhängige Risikoübernahme beinhaltet.

62 Jede Beurteilung der Verpflichtung von Versicherungsunternehmen nach Artikel 36 Absatz 1 der Richtlinie hat vor diesem Hintergrund zu erfolgen.

63 Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren geht aus dem Wortlaut von Artikel 36 Absatz 1 der Richtlinie klar hervor, dass ein Versicherungsunternehmen verpflichtet ist, seinem Kunden vor Abschluss des Versicherungsvertrags die in dieser Bestimmung aufgeführten Angaben mitzuteilen. Nach Abschluss dieses Vertrags, und wenn das Versicherungsunternehmen seiner Verpflichtung bereits nachgekommen ist, unterliegt dieses Unternehmen keinen weiteren Informationspflichten nach Artikel 36 Absatz 1. Die einzigenPage
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verbleibenden Informationspflichten eines Versicherungsunternehmens gemäss der Richtlinie folgen dann aus Artikel 36 Absatz 2. Diese werden nachstehend erläutert.

64 Der Gerichtshof gelangt somit zu dem Schluss, dass Artikel 36 Absatz 1 der Richtlinie nicht auf Rechtsgeschäfte wie die Übertragung einer bestehenden fondsgebundenen Lebensversicherung durch Kaufvertrag von einer Person auf eine andere, bei denen das versicherte Risiko – namentlich die im Rahmen der Versicherungspolice versicherte Person – das- bzw. dieselbe bleibt, anwendbar ist. Weder solche Kaufverträge noch die Kenntnisnahme von solchen Kaufverträgen durch Versicherungsunternehmen stellen „Versicherungsverträge“ im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 dar. Die Übertragung fondsgebundener Lebensversicherungspolicen wird generell im nationalen Recht geregelt. Es ist daher Aufgabe des nationalen Rechts festzulegen, ob – und wenn ja, in welchem Ausmass – durch eine Übertragung einer bestehenden Versicherungspolice eine zusätzliche Verpflichtung von Versicherungsunternehmen entsteht, Übernehmer von Secondhand-Policen Angaben wie die in Artikel 36 Absatz 1 der Richtlinie aufgeführten mitzuteilen.

65 Der Vollständigkeit halber ergänzt der Gerichtshof, dass der gegenständliche Regulierungsrahmen überarbeitet und ergänzt wurde. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Zuge dessen bestimmte Informationspflichten für Versicherungsunternehmen betreffend Übernehmer von Secondhand-Policen eingeführt wurden. Die Beurteilung im vorliegenden Fall muss jedoch auf der Grundlage des Inhalts der Richtlinie zum massgeblichen Zeitpunkt erfolgen.

Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie

66 Einleitend hält der Gerichtshof fest, dass sich Artikel 36 der Richtlinie allgemein auf „Versicherungsnehmer“ bezieht, womit ursprünglichePage
380
Versicherungsnehmer und Übernehmer von Secondhand-Policen gleichermassen gemeint sind. Folglich ist Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie in den vorliegenden Rechtssachen anwendbar, wenn die darin festgelegten Anforderungen erfüllt sind.

67 Gemäss Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie muss der Versicherungsnehmer während der gesamten Vertragsdauer über alle Änderungen der in Anhang III Buchstabe B der Richtlinie aufgeführten Angaben auf dem Laufenden gehalten werden. Anhang III Buchstabe B sieht vor, dass dem Versicherungsnehmer im Fall eines Zusatzvertrages alle Angaben gemäss Anhang III Buchstaben A.a.4 bis a.12 mitzuteilen sind.

68 Die Kläger machen geltend, dass die rechtsgeschäftliche Übernahme einer bestehenden Versicherungspolice durch einen neuen Versicherungsnehmer einen Zusatzvertrag darstellt, der zur Anwendung von Artikel 36 Absatz 2 führen sollte.

69 Diese Vorbringen werden von der Richtlinie nicht gestützt. Ein „Zusatzvertrag“ legt nahe, dass eine Änderung der Bedingungen der Versicherungspolice erfolgt, wodurch sich die Gewichtung der Rechte und Pflichten der Parteien verschiebt. Ein Beispiel für eine solche Änderung könnte die Abänderung der Zahlungsverpflichtung sein, sodass die Wahrscheinlichkeit für das Eintreten der Bedingungen für die Auszahlung der Versicherungssumme zu- oder abnimmt. Bei einer Änderung der Person des Versicherungsnehmers für sich allein genommen handelt es sich jedoch nicht um einen „Zusatzvertrag“, wenn die sonstigen vertraglich vorgesehenen Rechte und Pflichten unverändert bleiben.

70 Der Gerichtshof hält daher fest, dass die rechtsgeschäftliche Übernahme einer fondsgebundenen Lebensversicherung keinen Zusatzvertrag darstellt, es sei denn, dass auch die Bedingungen der Versicherungspolice und damit die Gewichtung der Rechte und Pflichten der Parteien eines Versicherungsvertrags geändert werden. EsPage
381
ist Aufgabe des vorlegenden Gerichts, den genauen Sachverhalt in den gegenständlichen Rechtssachen zu prüfen und festzustellen, ob die massgeblichen Übernahmen zu einem Zusatzvertrag zu den von den Klägern erworbenen fondsgebundenen Lebensversicherungen führten.

71 Der Vollständigkeit halber führt der Gerichtshof aus, dass Anhang III Buchstabe B der Richtlinie nicht nur für Zusatzverträge, sondern auch im Fall einer Änderung der für den Vertrag geltenden Rechtsvorschriften anwendbar ist. Die Kläger haben geltend gemacht, dass diese Voraussetzung die rechtsgeschäftliche Übernahme einer bestehenden Versicherungspolice durch einen neuen Versicherungsnehmer abdeckt. Sie haben jedoch nicht erläutert, inwiefern solche Umstände auch nur im Entferntesten auf die gegenständlichen Rechtssachen zutreffen könnten. Überdies finden sich im Akt auch keinerlei Hinweise auf eine relevante Änderung der Rechtsvorschriften. Entsprechend bedarf dieses Vorbringen keiner weiteren Erörterung.

72 Angesichts der vorstehenden Feststellungen muss die Antwort auf die jeweils ersten Fragen lauten, dass Artikel 36 Absatz 1 der Richtlinie nicht auf Rechtsgeschäfte wie die Übertragung einer bestehenden fondsgebundenen Lebensversicherung durch Kaufvertrag von einer Person auf eine andere anwendbar ist, bei denen das versicherte Risiko, namentlich die im Rahmen der Versicherungspolice versicherte Person, das bzw. dieselbe bleibt. Ferner stellt die rechtsgeschäftliche Übernahme einer fondsgebundenen Lebensversicherung keinen Zusatzvertrag dar, es sei denn, dass auch die Bedingungen der Versicherungspolice und damit die Gewichtung der Rechte und Pflichten der Parteien eines Versicherungsvertrags geändert werden. Es ist Aufgabe des vorlegenden Gerichts, den Sachverhalt zu prüfen und festzustellen, ob die massgeblichen Übernahmen zu einem Zusatzvertrag zu den von den Klägern erworbenen fondsgebundenen Lebensversicherungen führten.

ZurPage
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jeweils zweiten Frage

73 Die jeweils zweite Frage dreht sich im Wesentlichen um Inhalt und Umfang der Informationen, die vom Versicherungsunternehmen gegeben werden müssen. Mit Blick auf die Antwort auf die jeweils erste Frage in den beiden Rechtssachen hält es der Gerichtshof für erforderlich, diese Fragen zu beantworten, sollte das vorlegende Gericht zu dem Schluss gelangen, dass es sich bei der Übernahme des Versicherungsvertrags, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, um einen den vorstehenden Ausführungen entsprechenden „Zusatzvertrag“ handelt.

Dem Gerichtshof vorgelegte Stellungnahmen

74 Den Klägern zufolge sind einem neuen Versicherungsnehmer nach Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie mindestens alle Angaben gemäss Buchstaben a.4 bis a.12 laut Anhang III Buchstabe B.b.2 der Richtlinie mitzuteilen. Dies beinhaltet speziell Informationen zu dem von ihm zu übernehmenden Versicherungsprodukt und insbesondere zu einem allenfalls abweichenden Anleger- bzw. Risikoprofil des bisherigen Versicherungsnehmers zu jenem des Übernehmers. Zur Frage 2.b) bringt der Kläger in der Rechtssache E-15/15 vor, dass im Fall der Übernahme einer fondsgebundenen Lebensversicherung durch eine natürliche Person oder einen Verbraucher von einem Unternehmen das Versicherungsunternehmen dem neuen Versicherungsnehmer alle in Buchstaben a.4 bis a.12 laut Anhang III Buchstabe B.b.2 der Richtlinie aufgeführten Angaben mitteilen muss, da sich ein Unternehmen und ein Verbraucher hinsichtlich ihrer Schutzbedürftigkeit in sehr unterschiedlichen Positionen befinden. Betreffend Frage 2.c geht derselbe Kläger davon aus, dass die Richtlinie keine Möglichkeit vorsieht, auf Informationen zum Versicherungsprodukt zu verzichten. Das VersicherungsunternehmenPage
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kann sich somit nicht auf eine Entscheidung des ursprünglichen Versicherungsnehmers berufen, auf Informationen zu verzichten. Hilfsweise hält der Kläger fest, dass das Recht des Vertragsübernehmers auf Informationen über das Versicherungsprodukt durch einen etwaigen Informationsverzicht des Veräusserers gegenüber dem Versicherungsunternehmen keinesfalls eingeschränkt werden kann.

75 Die beiden Beklagten argumentieren, dass die Richtlinie für das Versicherungsunternehmen eine Informations-, jedoch keine Beratungspflicht vorsieht. Vienna-Life fügt hinzu, dass es sich bei den gemäss der Richtlinie mitzuteilenden Angaben um rein sachliche Informationen handelt, auf die das Risiko- bzw. Anlegerprofil des einzelnen Versicherungsnehmers keinerlei Einfluss hat. Im Hinblick auf Frage 2.b) betont Vienna-Life, laut Richtlinie sei es für die Informationspflichten des Versicherungsunternehmens nicht relevant, ob es sich beim Versicherungsnehmer um eine juristische oder eine natürliche Person handelt. Die in Anhang III der Richtlinie genannten Informationen werden von den europäischen Rechtsetzungsorganen als für den Verbraucherschutz ausreichend angesehen. Betreffend Frage 2.c) steht Vienna-Life auf dem Standpunkt, dass etwaige Folgen des Erwerbs einer Secondhand-Police infolge eines Beratungsverzichts des ursprünglichen Versicherungsnehmers nicht anhand der Richtlinie, sondern nach nationalem Recht zu ermitteln sind.

76 Zu den Fragen 2.a), 2.b) und 2.c) verweist die Regierung des Fürstentums Liechtenstein auf ihre vorgeschlagene Antwort auf die erste Frage, in der sie zu dem Schluss gelangt, dass die erste Frage nicht bejaht werden sollte. Hilfsweise äussert die Regierung, dass ein Versicherungsunternehmen der Richtlinie zufolge bei Abschluss eines Vertrages die in Anhang III Buchstabe A aufgeführten Angaben bzw. während der Laufzeit des Vertrages die in Anhang III Buchstabe B aufgeführten Angaben mitzuteilen hat. Die Richtlinie siehtPage
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keine weiteren Informationspflichten vor, und Versicherungsunternehmen sind auch nicht zur Erbringung von Beratungsleistungen verpflichtet. Betreffend Frage 2.b) macht die Regierung darauf aufmerksam, dass der Begriff „Verbraucher“ in der Richtlinie keine Verwendung findet. Die Richtlinie sieht daher keine Verpflichtung vor, dem Vertragsübernehmer dann konkrete Informationen zu geben, wenn der ursprüngliche Versicherungsnehmer ein Unternehmen, der Vertragsübernehmer jedoch eine natürliche Person oder ein Verbraucher ist. Zur Frage 2.c) trägt die Regierung des Fürstentums Liechtenstein vor, dass die Richtlinie nicht verlangt, dass dem Vertragsübernehmer dann konkrete Informationen zu geben sind, wenn der Veräusserer auf Informationen zu dem Versicherungsprodukt verzichtete.

77 Die EFTA-Überwachungsbehörde führt aus, dass das vorlegende Gericht zwischen „allgemeinen Informationen“, unter denen die Behörde die Angaben in Anhang III Buchstabe A der Richtlinie versteht, und „konkreten Informationen zu dem […] Versicherungsprodukt“, die auf dem Anleger- bzw. Risikoprofil des Käufers der Secondhand-Police basieren, unterscheidet. Im Hinblick auf „allgemeine Informationen“ hält die EFTA-Überwachungsbehörde jedoch fest, dass die dem Versicherungsunternehmen im Rahmen der Richtlinie auferlegte Verpflichtung auf die Mitteilung der in Anhang III Buchstabe A der Richtlinie aufgeführten Angaben beschränkt sein sollte. Sie fügt jedoch hinzu, dass die Richtlinie der Schaffung einer Verpflichtung zur Mitteilung konkreter Informationen über die fondsgebundene Lebensversicherung an den Käufer der gebrauchten Police im nationalen Recht nicht entgegensteht, solange die Wirksamkeit der Richtlinie dadurch nicht berührt wird und die zusätzlichen Informationen notwendig, klar und genau sind.

78 Zur zweiten Frage in den beiden Rechtssachen stellt die Kommission fest, dass aus ihrer vorgeschlagenen Antwort auf die erste Frage – nämlichPage
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dass Artikel 36 und Anhang III der Richtlinie unabhängig davon anwendbar sind, ob es sich tatsächlich um eine neue Police oder die Übernahme einer bestehenden Police mit Zustimmung des Versicherungsunternehmens handelt – folgt, dass der künftige Versicherungsnehmer alle relevanten Informationen gemäss Anhang III vor Abschluss und während der Laufzeit des Vertrags erhalten muss. Aus diesem Grund hält es die Kommission für nicht gerechtfertigt, zwischen allgemeinen und konkreten Informationen zum Produkt zu unterscheiden.

Entscheidung des Gerichtshofs

79 Mit Frage 2.a) in der Rechtssache E-15/15 und der zweiten Frage in der Rechtssache E-16/15 ersucht das vorlegende Gericht im Wesentlichen um Klärung des Inhalts der Informationen, die dem Übernehmer der Secondhand-Police mitzuteilen sind.

80 Der Gerichtshof erinnert daran, dass sich aus Artikel 36 der Richtlinie und deren Anhang III ergibt, dass der Gesetzgeber die gemäss diesen Bestimmungen verlangten Informationen zum Schutz des Durchschnittsverbrauchers als ausreichend erachtet (vgl. Koch u. a., oben erwähnt, Randnr. 70).

81 Die in Anhang III der Richtlinie angeführten Informationen müssen schriftlich, eindeutig und detailliert und in einer Amtssprache des EWR-Staats der Verpflichtung übermittelt werden (vgl. Koch u. a., oben erwähnt, Randnr. 85).

82 Zudem müssen die dem Versicherungsnehmer gemäss Anhang III der Richtlinie mitgeteilten Informationen vollständig sein (vgl. Koch u. a., oben erwähnt, Randnr. 88).

83 In Beantwortung der Frage 2.a) in der Rechtssache E-15/15 und der zweiten Frage in der Rechtssache E-16/15 stellt der Gerichtshof daher fest, dass das vorlegende Gericht, wenn es sich um einen „Zusatzvertrag“Page
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im Sinne der Richtlinie handelt, beurteilen muss, ob die in Anhang III Buchstabe B.b.2 aufgeführten Angaben dem Übernehmer der Secondhand-Police eindeutig, detailliert und vollständig schriftlich in einer Amtssprache des EWR-Staats der Verpflichtung mitgeteilt wurden.

84 Der Umstand, dass es sich beim vorherigen Versicherungsnehmer um ein Unternehmen und beim Übernehmer um einen Verbraucher gehandelt haben könnte, ändert nichts an dieser Feststellung, es sei denn, dass dieser Wechsel des Versicherungsnehmers auch zu einer Änderung der Bedingungen des Versicherungsvertrags geführt hat. Allein die Tatsache, dass ein Versicherungsunternehmen einer Änderung des Versicherungsnehmers zugestimmt hat, bedingt an sich noch keine Änderung der Bedingungen, sofern diese Zustimmung sich nicht auf die Gewichtung der Rechte und Pflichten der Parteien eines Versicherungsvertrags auswirkt.

85 Zur Beantwortung der Frage 2.b) ist es für die Informationspflichten des Versicherungsunternehmens daher unerheblich, ob es sich beim vorherigen Versicherungsnehmer um ein Unternehmen und beim Übernehmer um einen Verbraucher gehandelt hat, es sei denn, dass dieser Wechsel zu einer Änderung der Bedingungen des Versicherungsvertrags geführt hat.

86 Mit Frage 2.c) ersucht das vorlegende Gericht um Klärung, ob dem Übernehmer der Secondhand-Police konkrete Informationen zu geben sind, wenn der ursprüngliche Versicherungsnehmer auf Informationen zu dem gegenständlichen Versicherungsprodukt seinerseits verzichtete, so z. B. dadurch, dass er die zur Beurteilung seines eigenen Risiko- bzw. Anlegerprofils notwendigen Angaben der Versicherung gegenüber nicht offenlegte.

87 ZumPage
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einen erinnert der Gerichtshof daran, dass die Richtlinie das Versicherungsunternehmen nicht zur Beratung des Versicherungsnehmers verpflichtet (vgl. Koch u. a., oben erwähnt, Randnr. 78).

88 Zum anderen ergibt sich, wie oben ausgeführt, aus Artikel 36 der Richtlinie und deren Anhang III, dass der Gesetzgeber die gemäss diesen Bestimmungen verlangten Informationen zum Schutz des Durchschnittsverbrauchers vor Abschluss des Vertrages als ausreichend erachtet. Ferner hat der Gerichtshof in diesem Zusammenhang auch befunden, dass, wenn ein Teil der in Anhang III Buchstabe A angeführten Informationen dem Versicherungsnehmer nicht vor Abschluss des Vertrags mitgeteilt wurde, dieser Vertrag nicht entsprechend den Anforderungen der Richtlinie abgeschlossen ist (vgl. Koch u. a. oben erwähnt, Randnr. 89).

89 In Beantwortung der Frage 2.c) stellt der Gerichtshof daher fest, dass die in Anhang III Buchstabe A der Richtlinie aufgeführten Angaben sich ausschliesslich auf „Informationen über das Versicherungsunternehmen“ und „Informationen über die Versicherungspolicen“ beziehen. Somit ist es hinsichtlich der Informationspflichten des Versicherungsunternehmens im Rahmen der Richtlinie bedeutungslos, ob der ursprüngliche Versicherungsnehmer zur Beurteilung seines eigenen Risiko- oder Anlegerprofils notwendige Angaben offenlegte oder nicht.

Zur jeweils dritten Frage

90 Mit seiner jeweils dritten Frage in den beiden Rechtssachen ersucht das nationale Gericht im Grunde um Klärung, ob die Bestimmungen über die Verpflichtungen des Versicherers gemäss Anhang III Buchstabe B.b.2 der Richtlinie wirksam in das innerstaatliche Recht umgesetzt sind, selbst wenn das nationale Recht eine Verpflichtung zurPage
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Erteilung von Informationen bei fondsgebundenen Versicherungen während der Laufzeit eines Versicherungsvertrags über den der Versicherung zugrundeliegenden Fonds und die Art der darin enthaltenen Vermögenswerte bloss dann vorsieht, wenn sich die Änderungen bei den erteilten Informationen aus „Änderungen von Rechtsvorschriften ergeben“, nicht aber auch „im Fall eines Zusatzvertrages“.

Dem Gerichtshof vorgelegte Stellungnahmen

91 Beide Kläger stehen auf dem Standpunkt, dass Liechtenstein die Richtlinie bei der Umsetzung in innerstaatliches Recht zu eng ausgelegt hat.

92 Swiss Life argumentiert, dass die Frage nicht relevant ist und daher nicht beantwortet werden sollte. Vienna-Life stimmt Swiss Life zu und ergänzt, dass es sich um eine rein hypothetische Frage handelt.

93 Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein führt aus, dass es nicht Aufgabe des Gerichtshofs ist, im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 34 ÜGA zu beurteilen, ob das nationale Recht mit dem EWR-Recht vereinbar ist. Über die dritte Frage hat daher das vorlegende Gericht zu entscheiden.

94 Der EFTA-Überwachungsbehörde zufolge obliegt es dem nationalen Gericht zu prüfen, ob es im vorliegenden Fall möglich ist, die nationalen Bestimmungen zur Umsetzung von Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie in die liechtensteinische Rechtsordnung im Einklang mit der tatsächlichen Bedeutung der Richtlinie – d. h. dass die Versicherungsnehmer während der gesamten Vertragsdauer über alle Änderungen der in Anhang III Buchstabe B aufgeführten Angaben auf dem Laufenden gehalten werden – auszulegen.

95 Der Kommission zufolge muss jede Umsetzung von Anhang III Buchstabe B.b.2 der Richtlinie die Mitteilung von Informationen in zweiPage
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verschiedenen Fällen gewährleisten, d. h. erstens bei einem Zusatzvertrag und zweitens bei einer Änderung der für den Vertrag geltenden Rechtsvorschriften. Ob das liechtensteinische Recht so ausgelegt werden kann, dass es den Anforderungen der Richtlinie entspricht, ist durch das nationale Gericht festzustellen.

Entscheidung des Gerichtshofs

96 Der ständigen Rechtsprechung zufolge sind Richtlinien mit unbestreitbarer Verbindlichkeit und mit der Konkretheit, Bestimmtheit und Klarheit, die erforderlich sind, um den Erfordernissen der Rechtssicherheit zu genügen, in die nationale Rechtsordnung eines EWR-Staats umzusetzen. Die EWR-Staaten haben die volle Anwendung von Richtlinien nicht nur in tatsächlicher, sondern auch in rechtlicher Hinsicht zu gewährleisten. Es ist daher wesentlich, dass die sich aus den nationalen Umsetzungsmassnahmen ergebende Rechtslage hinreichend bestimmt und klar ist und dass Einzelpersonen in die Lage versetzt werden, von allen ihren Rechten Kenntnis zu erlangen und diese gegebenenfalls vor den nationalen Gerichten geltend zu machen. Zudem dürfen die EWR-Staaten keine Regelungen anwenden, die die Verwirklichung der mit einer Richtlinie verfolgten Ziele gefährden und dieser damit ihre praktische Wirksamkeit nehmen könnten (vgl. Rechtssache E-3/15 Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz, Urteil vom 2. Oktober 2015, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33, und die zitierte Rechtsprechung).

97 Ferner ist es integraler Bestandteil der Ziele des EWR-Abkommens, dass die nationalen Gerichte verpflichtet sind, innerstaatliche Vorschriften im Einklang mit dem EWR-Recht auszulegen. Sie sind auf der Grundlage des EWR-Rechts verpflichtet, die im nationalen Recht anerkannten Auslegungsmethoden soweit wie möglich anzuwenden, um das von der einschlägigen EWR-Norm angestrebte Ergebnis zu erreichen und in der Folge den aus Artikel 3 und 7 des EWR-AbkommensPage
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sowie Protokoll 35 zum EWR-Abkommen resultierenden Verpflichtungen nachzukommen. Bei der Auslegung innerstaatlicher Vorschriften berücksichtigen die nationalen Gerichte jedes massgebliche Element des EWR-Rechts, unabhängig davon, ob es umgesetzt wurde oder nicht. Diese Verpflichtungen gelten ab dem Tag, an dem der entsprechende Rechtsakt in das EWR-Abkommen aufgenommen wird. Die innerstaatlichen Vorschriften im gegenständlichen Fall sind vor dem Hintergrund dieser Verpflichtungen auszulegen (vgl. Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz, oben erwähnt, Randnr. 74, und die zitierte Rechtsprechung).

98 Gemäss Artikel 34 ÜGA erstellt der Gerichtshof auf Antrag der nationalen Gerichte Gutachten über die Auslegung des EWR-Abkommens. Nachdem der Gerichtshof sein Gutachten erstellt hat, ist es Aufgabe des vorlegenden Gerichts, das nationale Recht vor dem Hintergrund der oben erläuterten Faktoren auszulegen. In Fällen, in denen eine konforme Auslegung des nationalen Rechts nicht ausreicht, um das von der einschlägigen EWR-Norm angestrebte Ergebnis zu erreichen, kann im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 31 ÜGA der Gerichtshof angerufen werden.

99 Die Antwort auf die dritte Frage in den beiden Rechtssachen muss daher lauten, dass Richtlinien mit unbestreitbarer Verbindlichkeit und mit der Konkretheit, Bestimmtheit und Klarheit, die erforderlich sind, um den Erfordernissen der Rechtssicherheit zu genügen, in die nationale Rechtsordnung eines EWR-Staats umzusetzen sind. Überdies sind die nationalen Gerichte verpflichtet, innerstaatliche Vorschriften im Einklang mit dem EWR-Recht auszulegen. Gemäss Artikel 34 ÜGA erstellt der Gerichtshof auf Antrag der nationalen Gerichte Gutachten über die Auslegung des EWR-Abkommens. Nachdem der Gerichtshof sein Gutachten erstellt hat, ist es Aufgabe des vorlegenden Gerichts, das nationale Recht vor dem Hintergrund der oben erläuterten Faktoren auszulegen. In Fällen, in denen eine konformePage
391
Auslegung des nationalen Rechts nicht ausreicht, um das von der einschlägigen EWR-Norm angestrebte Ergebnis zu erreichen, kann im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 31 ÜGA der Gerichtshof angerufen werden.

V Kosten

100 Die Auslagen der Regierung des Fürstentums Liechtenstein, der EFTA-Überwachungsbehörde und der Kommission, die vor dem Gerichtshof Erklärungen abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Da es sich bei diesem Verfahren um einen Zwischenstreit in einem beim nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreit handelt, ist die Kostenentscheidung betreffend die Parteien dieses Verfahrens Sache dieses Gerichts.

Aus diesen Gründen erstellt

Der Gerichtshof

In Beantwortung der ihm vom Fürstlichen Obersten Gerichtshof vorgelegten Fragen folgendes Gutachten:

1. Artikel 36 Absatz 1 der Richtlinie 2002/83/EG ist nicht auf Rechtsgeschäfte wie die Übertragung einer bestehenden fondsgebundenen Lebensversicherung durch Kaufvertrag von einer Person auf eine andere anwendbar, bei denen das versicherte Risiko, namentlich die im Rahmen der Versicherungspolice versicherte Person, das- bzw. dieselbe bleibt. Die rechtsgeschäftliche Übernahme einer fondsgebundenen Lebensversicherung stellt keinen Zusatzvertrag dar, es sei denn, dass auch die Bedingungen der Versicherungspolice und damit die Gewichtung der Rechte und Pflichten der Parteien des Versicherungsvertrags geändert werden.Page
392
Es ist Aufgabe des vorlegenden Gerichts, den Sachverhalt in den Rechtssachen zu prüfen und festzustellen, ob die massgeblichen Übernahmen zu einem Zusatzvertrag zu den von den Klägern erworbenen fondsgebundenen Lebensversicherungen führten.

2. Wenn es sich um einen „Zusatzvertrag“ im Sinne der Richtlinie handelt, muss das vorlegende Gericht beurteilen, ob die in Anhang III Buchstabe B.b.2 aufgeführten Angaben dem Übernehmer der Secondhand-Police eindeutig, detailliert und vollständig schriftlich in einer Amtssprache des EWR-Staats der Verpflichtung mitgeteilt wurden.

3. Für die Informationspflichten des Versicherungsunternehmens ist es unerheblich, ob es sich beim vorherigen Versicherungsnehmer um ein Unternehmen und beim Übernehmer um einen Verbraucher gehandelt hat, es sei denn, dass dieser Wechsel zu einer Änderung der Bedingungen des Versicherungsvertrags geführt hat.

4. Die in Anhang III Buchstabe A der Richtlinie aufgeführten Angaben beziehen sich ausschliesslich auf „Informationen über das Versicherungsunternehmen“ und „Informationen über die Versicherungspolicen“. Somit ist es hinsichtlich der Informationspflichten des Versicherungsunternehmens im Rahmen der Richtlinie bedeutungslos, ob der ursprüngliche Versicherungsnehmer zur Beurteilung seines eigenen Risiko- oder Anlegerprofils notwendige Angaben offenlegte oder nicht.

5. Richtlinien sind mit unbestreitbarer Verbindlichkeit und mit der Konkretheit, Bestimmtheit und Klarheit, die erforderlich sind, um den Erfordernissen der Rechtssicherheit zu genügen, in die nationale Rechtsordnung eines EWR-Staats umzusetzen. Überdies sind die nationalen Gerichte verpflichtet, innerstaatliche Vorschriften im Einklang mit dem EWR-Recht auszulegen.Page
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Gemäss Artikel 34 ÜGA erstellt der Gerichtshof auf Antrag der nationalen Gerichte Gutachten über die Auslegung des EWR-Abkommens. Nachdem der Gerichtshof sein Gutachten erstellt hat, ist es Aufgabe des vorlegenden Gerichts, das nationale Recht vor dem Hintergrund der vom Gerichtshof erläuterten Faktoren auszulegen. In Fällen, in denen eine konforme Auslegung des nationalen Rechts nicht ausreicht, um das von der einschlägigen EWR-Norm angestrebte Ergebnis zu erreichen, kann im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 31 ÜGA der Gerichtshof angerufen werden.

Carl Baudenbacher

Per Christiansen

Páll Hreinsson

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am
10. Mai 2016.

Gunnar Selvik
Kanzler

Carl Baudenbacher
Präsident

SitzungsberichtPage
394

in den verbundenen Rechtssachen E-15/15 und E-16/15

ANTRÄGE des Fürstlichen Obersten Gerichtshofs an den Gerichtshof gemäss Artikel 34 des Abkommens der EFTA-Staaten über die Errichtung einer EFTA-Überwachungsbehörde und eines EFTA-Gerichtshofs in den vor ihm anhängigen Rechtssachen

Franz-Josef Hagedorn

und

Vienna-Life Lebensversicherung AG Vienna Life Insurance Group

sowie

Rainer Armbruster

und

Swiss Life (Liechtenstein) AG

betreffend die Auslegung der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen.

I Einleitung

1 Mit Schreiben vom 6. Juli 2015, beim Gerichtshof am 9. Juli 2015 eingegangen und als Rechtssache E-15/15 registriert, stellte der Fürstliche Oberste Gerichtshof des Fürstentums Liechtenstein (im Folgenden:Page
395
nationales Gericht) einen Antrag auf Vorabentscheidung in einer bei ihm anhängigen Rechtssache zwischen Franz-Josef Hagedorn (im Folgenden: Kläger) und der Vienna-Life Lebensversicherung AG Vienna Life Insurance Group (im Folgenden: Beklagte oder Vienna-Life). Mit getrenntem Schreiben vom 6. Juli 2015, beim Gerichtshof am 9. Juli 2015 eingegangen und als Rechtssache E-16/15 registriert, stellte der Fürstliche Oberste Gerichtshof des Fürstentums Liechtenstein einen Antrag auf Vorabentscheidung in einer bei ihm anhängigen Rechtssache zwischen Rainer Armbruster (im Folgenden: Kläger) und der Swiss Life (Liechtenstein) AG (im Folgenden: Beklagte oder Swiss Life).

2 Beide Anträge des nationalen Gerichts enthalten drei im Grunde ähnliche Fragen, wenngleich die zweite Frage in der Rechtssache E-15/15 in drei Teilfragen untergliedert ist.

3 Die vor dem nationalen Gericht anhängigen Rechtssachen betreffen Auseinandersetzungen zwischen den Klägern, in ihrer Eigenschaft als Inhaber von Lebensversicherungspolicen, und den Beklagten, in ihrer Eigenschaft als Versicherungsunternehmen, über die Lebensversicherungsverträge der beiden Kläger. Den Klägern zufolge sind die Beklagten ihrer Verpflichtung zur Mitteilung bestimmter Informationen gemäss Anhang III der Richtlinie 2002/83/EG (im Folgenden: Richtlinie oder Lebensversicherungsrichtlinie)1 nicht nachgekommen, wodurch den Klägern ein finanzieller Verlust entstanden sei. Im Gegensatz dazu bringen die Beklagten vor, dass durch die Übernahme der Policen keine Verpflichtung zur Mitteilung der in Anhang III der Richtlinie genannten Informationen eintrat, da die Kläger am Zweitmarkt gebrauchte Lebensversicherungsverträge von früheren Versicherungsnehmern übernommen hatten.

1 ABl. 2002 L 345, S. 1.

4 DasPage
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nationale Gericht ersucht im Wesentlichen um Klärung, ob Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie Versicherungsunternehmen verpflichtet, in Fällen, in denen eine Person einen fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrag vom bisherigen Versicherungsnehmer mit Zustimmung des Versicherers rechtsgeschäftlich im Wege der Vertragsübernahme übernimmt („Secondhand-Policen“), Informationen mitzuteilen bzw. ob dem Vertragsübernehmer, wenn dies nicht der Fall ist, trotzdem bestimmte Informationen mitgeteilt werden müssen. Darüber hinaus stellt das nationale Gericht die Frage, ob gewisse Bestimmungen der Richtlinie wirksam in das innerstaatliche Recht Liechtensteins umgesetzt wurden.

II Rechtlicher Hintergrund

Richtlinie 2002/83/EG

5 Die Lebensversicherungsrichtlinie wurde mittels Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 60/2004 vom 26. April 2004 unter Nummer 11 des Anhangs IX in das EWR-Abkommen aufgenommen.2 Der Beschluss trat am 27. April 2004 in Kraft.

2 EWR-Beilage 2004, Nr. 43, S. 156.

6 Erwägungsgrund 5 der Präambel der Richtlinie lautet:

Die vorliegende Richtlinie stellt folglich einen bedeutenden Abschnitt bei der Verschmelzung der einzelstaatlichen Märkte zu einem einheitlichen Binnenmarkt dar; dieser Abschnitt muss durch weitere Gemeinschaftsabschnitte ergänzt werden und soll es allen Versicherungsnehmern ermöglichen, jeden Versicherer mit Sitz in der Gemeinschaft zu wählen, der in ihr seine Geschäftstätigkeit im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit ausübt, wobei ihnen gleichzeitig ein angemessener Schutz zu gewährleisten ist.

7 ErwägungsgrundPage
397
 44 der Präambel der Richtlinie lautet:

Die in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften des Vertragsrechts für die in dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten sind unterschiedlich. Die Harmonisierung des für den Versicherungsvertrag geltenden Rechts ist keine Vorbedingung für die Verwirklichung des Binnenmarkts im Versicherungssektor. Die den Mitgliedstaaten belassene Möglichkeit, die Anwendung ihres eigenen Rechts für Versicherungsverträge vorzuschreiben, bei denen die Versicherungsunternehmen Verpflichtungen in ihrem Hoheitsgebiet eingehen, stellt deshalb eine hinreichende Sicherung für die Versicherungsnehmer dar. Die Freiheit der Wahl eines anderen Vertragsrechts als das des Staates der Verpflichtung kann in bestimmten Fällen nach Regeln gewährt werden, in denen die spezifischen Umstände berücksichtigt werden.

8 Erwägungsgrund 52 der Präambel der Richtlinie lautet:

Im Rahmen eines Versicherungsbinnenmarkts wird dem Verbraucher eine größere und weiter gefächerte Auswahl von Verträgen zur Verfügung stehen. Um diese Vielfalt und den verstärkten Wettbewerb voll zu nutzen, muss er im Besitz der notwendigen Informationen sein, um den seinen Bedürfnissen am ehesten entsprechenden Vertrag auszuwählen. Da die Dauer der Verpflichtungen sehr lang sein kann, ist diese Information für den Verbraucher noch wichtiger. Folglich sind die Mindestvorschriften zu koordinieren, damit er klare und genaue Angaben über die wesentlichen Merkmale der ihm angebotenen Produkte und über die Stellen erhält, an die etwaige Beschwerden der Versicherungsnehmer, Versicherten oder Begünstigten des Vertrages zu richten sind.

9 Artikel 32 Absatz 1 der Richtlinie, der die Überschrift „Anwendbares Recht“ trägt, lautet:

1. Das Recht, das auf die Verträge über die in der vorliegenden Richtlinie genannten Tätigkeiten anwendbar ist, ist das Recht des MitgliedstaatsPage
398
der Verpflichtung. Jedoch können die Parteien, sofern dies nach dem Recht dieses Mitgliedstaats zulässig ist, das Recht eines anderen Staates wählen.

10 Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie, der die Überschrift „Rücktrittszeitraum“ trägt, lautet:

1. Jeder Mitgliedstaat schreibt vor, dass der Versicherungsnehmer eines individuellen Lebensversicherungsvertrags von dem Zeitpunkt an, zu dem er davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist, über eine Frist verfügt, die zwischen 14 und 30 Tagen betragen kann, um von dem Vertrag zurückzutreten.

Die Mitteilung des Versicherungsnehmers, dass er vom Vertrag zurücktritt, befreit ihn für die Zukunft von allen aus diesem Vertrag resultierenden Verpflichtungen.

Die übrigen rechtlichen Wirkungen des Rücktritts und die dafür erforderlichen Voraussetzungen werden gemäß dem auf den Versicherungsvertrag nach Artikel 32 anwendbaren Recht geregelt, insbesondere was die Modalitäten betrifft, nach denen der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist.

11 Artikel 36 der Richtlinie, der die Überschrift „Angaben für den Versicherungsnehmer“ trägt, lautet:

1. Vor Abschluss des Versicherungsvertrags sind dem Versicherungsnehmer mindestens die in Anhang III Buchstabe A aufgeführten Angaben mitzuteilen.

2. Der Versicherungsnehmer muss während der gesamten Vertragsdauer über alle Änderungen der in Anhang III Buchstabe B aufgeführten Angaben auf dem Laufenden gehalten werden.

3. Der Mitgliedstaat der Verpflichtung kann von den Versicherungsunternehmen nur dann die Vorlage von Angaben zusätzlichPage
399
zu den in Anhang III genannten Auskünften verlangen, wenn diese für das tatsächliche Verständnis der wesentlichen Bestandteile der Versicherungspolice durch den Versicherungsnehmer notwendig sind.

4. Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel und zu Anhang III werden von dem Mitgliedstaat der Verpflichtung erlassen.

12 Anhang III der Richtlinie, der die Überschrift „Informationen für den Versicherungsnehmer“ trägt, lautet:

Dem Versicherungsnehmer sind die nachfolgenden Informationen entweder (A) vor Abschluss des Vertrages oder (B) während der Laufzeit des Vertrages mitzuteilen. Die Informationen sind eindeutig und detailliert schriftlich in einer Amtssprache des Mitgliedstaats der Verpflichtung abzufassen.

Diese Informationen können jedoch in einer anderen Sprache abgefasst werden, sofern der Versicherungsnehmer dies wünscht und es nach dem Recht des Mitgliedstaats zulässig ist oder sofern der Versicherungsnehmer das maßgebende Recht frei wählen kann.

A. Vor Abschluss des Vertrages mitzuteilende Informationen

Informationen über das Versicherungsunternehmen

a.1 Firma und Rechtsform der Gesellschaft

a.2 Name des Mitgliedstaats, in dem sich der Sitz und gegebenenfalls die Agentur oder Zweigniederlassung befindet, die die Police ausstellt

a.3 Anschrift des Sitzes und gegebenenfalls der Agentur oder der Zweigniederlassung, die die Police ausstellt

Informationen über die Versicherungspolicen

a.4 Beschreibung jeder Garantie und jeder Option

a.5Page
400
Laufzeit der Police

a.6 Einzelheiten der Vertragsbeendigung

a.7 Prämienzahlungsweise und Prämienzahlungsdauer

a.8 Methoden der Gewinnberechnung und Gewinnbeteiligung

a.9 Angabe der Rückkaufwerte und beitragsfreien Leistungen und das Ausmaß, in dem diese Leistungen garantiert sind

a.10 Informationen über die Prämien für jede Leistung, und zwar sowohl Haupt- als auch Nebenleistungen, wenn sich derartige Informationen als sinnvoll erweisen

a.11 für fondsgebundene Policen: Angabe der Fonds (in Rechnungseinheiten), an die die Leistungen gekoppelt sind

a.12 Angabe der Art der den fondsgebundenen Policen zugrunde liegenden Vermögenswerte

a.13 Modalitäten der Ausübung des Widerrufs und Rücktrittsrechts

a.14 allgemeine Angaben zu der auf die Policenart anwendbaren Steuerregelung

a.15 Bestimmungen zur Bearbeitung von den Vertrag betreffenden Beschwerden der Versicherungsnehmer, der Versicherten oder der Begünstigten des Vertrags, gegebenenfalls einschließlich des Hinweises auf eine Beschwerdestelle; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten

a.16 das für den Vertrag maßgebende Recht für den Fall, dass die Parteien keine Wahlfreiheit haben oder, wenn die Parteien das maßgebende Recht frei wählen können, das von dem Versicherungsunternehmen vorgeschlagene Recht

B. WährendPage
401
der Laufzeit des Vertrages mitzuteilende Informationen

Zusätzlich zu den allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen muss der Versicherungsnehmer die folgenden Informationen während der Laufzeit des Vertrages erhalten:

Informationen über das Versicherungsunternehmen

b.1 Jede Änderung des Firmennamens der Gesellschaft, ihrer Rechtsform und der Anschrift ihres Sitzes oder gegebenenfalls der Agentur oder Zweigniederlassung, die die Police ausgestellt hat

Informationen über die Versicherungspolicen

b.2 Alle Angaben gemäß a.4 bis a.12 des Teils A im Fall eines Zusatzvertrages oder einer Änderung der für den Vertrag geltenden Rechtsvorschriften

b.3 Alljährlich Informationen über den Stand der Gewinnbeteiligung

Nationales Recht

13 Liechtenstein hat die Lebensversicherungsrichtlinie im Wege des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VersAG), LR 961.01, der Versicherungsaufsichtsverordnung (VersAV), LR 961.011, des Versicherungsvertragsgesetzes (VersVG), LR 215.229.1, des Gesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG), LR 290, und des Gesetzes über das internationale Versicherungsvertragsrecht (IVersVG), LR 291, in nationales Recht umgesetzt.

14 Artikel 45 VersAG lautet:

Mitteilungspflichten gegenüber Versicherungsnehmern

Vor Abschluss und während der Laufzeit von Versicherungsverträgen sind zur Information und zum Schutz von Versicherungsnehmern diesen gegenüberPage
402
spezielle Informationen abzugeben. Inhalt und Umfang dieser Mitteilungspflichten sind in Anhang 4 geregelt.

15 Anhang 4 VersAG lautet:

Mitteilungspflichten gegenüber Versicherungsnehmern gemäss Art. 45 und 49

Die Versicherungsunternehmen haben den Versicherungsnehmer, wenn es sich um eine natürliche Person handelt, über die für das Versicherungsverhältnis massgeblichen Tatsachen und Rechte vor Abschluss und während der Laufzeit eines Vertrages gemäss den nachfolgenden Bestimmungen zu unterrichten. Bei der Versicherung von Grossrisiken genügt die Angabe des anwendbaren Rechts und der zuständigen Aufsichtsbehörde. Die Informationen haben schriftlich zu erfolgen.

Abschnitt I

1. Für alle Versicherungssparten notwendige Informationen:

a) Name, Anschrift, Rechtsform und Sitz des Versicherungsunternehmens und der etwaigen Niederlassung, über die der Vertrag abgeschlossen werden soll;

b) die für das Versicherungsverhältnis geltenden allgemeinen Versicherungsbedingungen einschliesslich der Tarifbestimmungen sowie die Angabe des auf den Vertrag anwendbaren Rechts;

c) Angaben über Art, Umfang und Fälligkeit der Leistung des Versicherungsunternehmens, sofern keine allgemeinen Versicherungsbedingungen oder Tarifbestimmungen verwendet werden;

d) Angaben zur Laufzeit des Versicherungsverhältnisses;

e) AngabenPage
403
über die Prämienhöhe, wobei die Prämien einzeln auszuweisen sind, wenn das Versicherungsverhältnis mehrere selbständige Versicherungsverträge umfassen soll, und über die Prämienzahlungsweise sowie Angaben über etwaige Nebengebühren und Nebenkosten und Angabe des insgesamt zu zahlenden Betrages;

f) Angaben über die Frist, während der der Antragsteller an den Antrag gebunden sein soll;

g) Belehrung über das Recht zum Widerruf oder zum Rücktritt;

h) die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde, an die sich der Versicherungsnehmer bei Beschwerden über das Versicherungsunternehmen wenden kann.

2. Bei Lebensversicherungen und Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr zusätzlich notwendige Informationen:

a) Angaben über die für die Überschussermittlung und Überschussbeteiligung geltenden Berechnungsgrundsätze und Massstäbe;

b) Angabe der Rückkaufswerte;

c) Angaben über den Mindestversicherungsbetrag für eine Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung und über die Leistungen aus prämienfreier Versicherung;

d) Angaben über das Ausmass, in dem die Leistungen nach den Bst. b und c garantiert sind;

e) bei fondsgebundenen Versicherungen Angaben über den der Versicherung zugrunde liegenden Fonds und die Art der darin enthaltenen Vermögenswerte;

f) allgemeine Angaben über die für diese Versicherungsart geltende Steuerregelung.

AbschnittPage
404
 II

Während der Laufzeit eines Versicherungsvertrages vom Versicherungsunternehmen zu erteilende Informationen:

1. Änderungen von Namen, Anschrift, Rechtsform und Sitz des Versicherungsunternehmens und der etwaigen Niederlassung, über die der Vertrag geschlossen worden ist;

2. Änderungen bei den nach Abschnitt I Nr. 1 Bst. c bis e und Nr. 2 Bst. a bis e erteilten Informationen, sofern sie sich aus Änderungen von Rechtsvorschriften ergeben;

3. jährliche Mitteilung über den Stand der Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung und Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr.

III Sachverhalt und Verfahren

16 Die Rechtssachen vor dem nationalen Gericht beschäftigen sich mit der Frage, ob – und wenn ja, in welchem Ausmass – ein Lebensversicherungsunternehmen verpflichtet ist, einer Person, die eine Lebensversicherungspolice von einem bisherigen Versicherungsnehmer übernimmt („Secondhand-Lebensversicherungspolice“), Informationen mitzuteilen.

17 Die Beklagten, Swiss Life und Vienna-Life, haben ihren Sitz in Liechtenstein und besitzen eine Bewilligung zum Betrieb einer Lebensversicherung.

18 In beiden Rechtssachen war hinsichtlich der Lebensversicherungsverträge eine Vermögensverwaltungsgesellschaft mit Sitz in Liechtenstein, die Swiss Select Asset Management AG (im Folgenden: SSAM), für die Vermögensverwaltung des Deckungsstocks im Namen der Beklagten zuständig.

19 InPage
405
der Rechtssache E-15/15 schloss die Gold Bank Finance Ltd als Versicherungsnehmerin am 30. Dezember 2004 bei Vienna-Life als Versicherungsunternehmen eine fondsgebundene Lebensversicherung ab. Am 28. November 2006 übernahm der Kläger, Franz-Josef Hagedorn, diese fondsgebundene Lebensversicherung. Die Übernahme der Police erfolgte am 19. Dezember 2006. Die Mass & Partner Kapitalmanagement GmbH, die im Auftrag der SSAM tätig war, vermittelte den Verkauf der Lebensversicherung von der ursprünglichen Versicherungsnehmerin an Franz-Josef Hagedorn.

20 Der Kaufpreis dieser einzigen Investition von Franz-Josef Hagedorn betrug 500 000 EUR. Dieser von der SSAM errechnete Betrag war zum Zeitpunkt der Übernahme der Originalpolice fällig. Zum Zeitpunkt der Übernahme waren keinerlei Prämien an Vienna-Life gezahlt worden.

21 In der Rechtssache E-16/15 schlossen Werner Finzel und Ute Finzel-Heidinger als Versicherungsnehmer 2003 bei Swiss Life als Versicherungsunternehmen eine fondsgebundene Lebensversicherung ab. Der Kläger, Rainer Armbruster, übernahm diese fondsgebundene Lebensversicherung von den ursprünglichen Versicherungsnehmern mittels Kaufvertrag vom 17. bzw. 21. Mai 2007. Die Übernahme der Police erfolgte am 9. Juli 2007. Die SSAM vermittelte den Verkauf der Lebensversicherung von den ursprünglichen Versicherungsnehmern an Herrn Armbruster.

22 Der Kaufpreis betrug 243 000 EUR. Dieser von der SSAM errechnete Betrag war zum Zeitpunkt der Übernahme der Originalpolice fällig. Der Kaufpreis wurde am 4. Juni 2007 an die „Erbengemeinschaft Werner Lorenz Finzel“ entrichtet. Die Gesamtanlage von Herrn Armbruster betrug 750 000 EUR. Auf Vermittlung der SSAM wurden 250 000 EUR von dieser Summe über einen Kredit bei der Liechtensteinischen Landesbank finanziert.

23 EinePage
406
Urkunde mit dem Titel „Änderung des Versicherungsnehmers“ wurde von Ute Finzel-Heidinger, Rainer Armbruster, einem Vertreter der SSAM und einem vertretungsbefugten Organ von Swiss Life unterzeichnet. Darin findet sich u. a. der folgende Passus:

Der/die neuen Versicherungsnehmer wurden darauf hingewiesen und erklären sich damit ausdrücklich einverstanden, dass sie aufgrund ihres Eintritts in den Versicherungsvertrag die gleichen Rechte und Pflichten übernehmen, welche zum Zeitpunkt des Eintritts den bisherigen Versicherungsnehmern anhafteten. Dies gilt auch für alle mit den bisherigen Versicherungsnehmern getroffenen Vereinbarungen (z. B. Anlagestrategie, Risikoaufklärung, eventuelle Nebenabreden, Zusatzvereinbarungen, etc.).

24 Beide Kläger erlitten im Zusammenhang mit ihren Anlagen erhebliche Verluste. Die vor dem nationalen Gericht anhängigen Rechtssachen betreffen die Haftung der Beklagten für Schadenersatz, da sie ihrer Verpflichtung zur Mitteilung ausreichender Informationen, wie in Artikel 36 der Richtlinie vorgesehen und in deren Anhang III ausgeführt, nicht nachgekommen sind.

25 Demgegenüber bringen die Beklagten vor, dass die Verpflichtung zur Mitteilung von Informationen nur auf den ursprünglichen Versicherungsnehmer anwendbar ist. Die Beklagten stellen zudem fest, dass kein neues Versicherungsverhältnis zustande gekommen ist und die Übernahme der Policen durch die neuen Versicherungsnehmer nicht von der Zustimmung der Beklagten abhängig war.

26 Mit seinen Beschlüssen vom 3. Juli 2015 stellte das nationale Gericht Anträge auf Vorabentscheidung im Verfahren zwischen Franz-Josef Hagedorn und Vienna-Life sowie im Verfahren zwischen Rainer Armbruster und Swiss Life. Beide Anträge gingen beim Gerichtshof am 9. Juli 2015 ein.

27 MittelsPage
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Beschluss vom 5. November 2015 hat der Gerichtshof die beiden Rechtssachen gemäss Artikel 39 der Verfahrensordnung nach Eingang der schriftlichen Erklärungen der Parteien zur Durchführung des mündlichen Verfahrens und zum Erlass eines rechtskräftigen Urteils verbunden.

IV Fragen

28 In der Rechtssache E-15/15 wurden dem Gerichtshof die folgenden Fragen vorgelegt:

1. Ist Art. 36 Abs. 2 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.11.2002 über Lebensversicherungen dahingehend auszulegen, dass die dort und in Anhang III Bst. A.a.11 und a.12 bzw. B.b.2 für fondsgebundene Lebensversicherungen genannten Informationspflichten auch zu Gunsten einer Person bestehen, die eine fondsgebundene Lebensversicherung von einer anderen Person mit Zustimmung des Versicherers rechtsgeschäftlich im Wege der Vertragsübernahme übernimmt („Secondhand-Polizzen“)?

Für den Fall, dass der Gerichtshof die erste Frage bejaht, werden folgende weitere Fragen gestellt:

2.a) Ist Art. 36 Abs. 2 der Richtlinie 2002/83/EG über Lebensversicherungen dahin auszulegen, dass es sich im Fall der rechtsgeschäftlichen Übernahme einer fondsgebundenen Lebensversicherung bloss um allgemeine Informationen dem neuen Versicherungsnehmer gegenüber handeln muss oder ist die Versicherung diesem gegenüber auch zu Informationen konkret zu dem von ihm zu übernehmenden Versicherungsprodukt, insbesondere zu einemPage
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allenfalls abweichenden Anleger- bzw. Risikoprofil des bisherigen Versicherungsnehmers zu jenem des Übernehmers, verpflichtet?

Für den Fall der Verneinung der Frage 2.a) wird die folgende Frage gestellt:

2.b) Sind dem Vertragsübernehmer dann konkrete Informationen zu dem von ihm zu übernehmenden Versicherungsprodukt zu geben, wenn der bisherige Versicherungsnehmer ein Unternehmen, der Vertragsübernehmer jedoch eine natürliche Person oder ein Verbraucher ist?

Für den Fall der Verneinung der Frage 2.b) wird folgende Frage gestellt:

2.c) Sind dem Vertragsübernehmer dann konkrete Informationen zu dem von ihm zu übernehmenden Versicherungsprodukt zu geben, wenn der Veräusserer der Polizze auf Informationen zu dem gegenständlichen Versicherungsprodukt seinerseits verzichtete, so z. B. dadurch, dass er die zur Beurteilung seines eigenen Risiko- bzw. Anlegerprofils notwendigen Angaben der Versicherung gegenüber nicht offenlegte?

Darüber hinaus wird die folgende weitere Frage gestellt:

3. Sind die Bestimmungen über die Verpflichtungen des Versicherers gem. Anhang III B.b.2 der Richtlinie 2002/83/EG über Lebensversicherungen auch dann wirksam in das innerstaatliche Recht umgesetzt, wenn dieses in Anhang 4 Abschnitt II Z 2. VersAG eine Verpflichtung zur Erteilung von Informationen bei fondsgebundenen Versicherungen während der Laufzeit eines Versicherungsvertrags über den der Versicherung zugrundeliegenden Fonds und die Art der darinPage
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enthaltenen Vermögenswerte bloss dann vorsieht, wenn sich die Änderungen bei den erteilten Informationen aus „Änderungen von Rechtsvorschriften ergeben“, nicht aber auch „im Fall eines Zusatzvertrages“ (Anhang III B.b.2 der Richtlinie 2002/83/EG)?

29 Die erste vorgelegte Frage in der Rechtssache E-16/15 ist im Grunde identisch mit der ersten Frage in der Rechtssache E-15/15, wobei der einzige Unterschied darin besteht, dass das vorlegende Gericht anstelle der Formulierung „übernimmt“ die Formulierung „übernommen hat“ gewählt hat. Die dritte Frage in der Rechtssache E-16/15 ist identisch mit der dritten Frage in der Rechtssache E-15/15. Die zweite Frage in der Rechtssache E-16/15, die für den Fall gestellt wird, dass der Gerichtshof die erste Frage bejaht, ist im Wesentlichen mit Frage 2.a) in der Rechtssache E-15/15 identisch und lautet folgendermassen:

2. Ist Art. 36 Abs. 2 der Richtlinie 2002/83/EG über Lebensversicherungen dahin auszulegen, dass es sich bei rechtsgeschäftlicher Vertragsübernahme der fondsgebundenen Lebensversicherung bloss um allgemeine Informationen dem neuen Versicherungsnehmer gegenüber handeln muss oder ist die Versicherung diesem gegenüber auch zu Informationen konkret zu dem von ihm zu übernehmenden Versicherungsprodukt, insbesondere zu einem allenfalls abweichenden Risikoprofil des bisherigen Versicherungsnehmers zu jenem des Übernehmers, verpflichtet?

V Schriftliche Erklärungen

30 Gemäss Artikel 20 der Satzung des Gerichtshofs und Artikel 97 der Verfahrensordnung haben in der Rechtssache E-15/15 schriftliche Erklärungen abgegeben:

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410
Kläger, vertreten durch Helmut Schwärzler und Matthias Niedermüller, Rechtsanwälte;

die Beklagte, vertreten durch Moritz Blasy und Simon Ott, Rechtsanwälte.

31 Gemäss denselben Bestimmungen haben in der Rechtssache E-16/15 schriftliche Erklärungen abgegeben:

der Kläger, vertreten durch Helmut Schwärzler und Matthias Niedermüller, Rechtsanwälte;

die Beklagte, vertreten durch Peter Nägele und Thomas Nägele, Rechtsanwälte.

32 Gemäss denselben Bestimmungen haben in beiden Rechtssachen schriftliche Erklärungen abgegeben:

die Regierung des Fürstentums Liechtenstein, vertreten durch Dr. Andrea Entner-Koch, Direktorin, und Monika Zelger-Jarnig, leitende juristische Mitarbeiterin, von der Stabstelle EWR, als Bevollmächtigte;

die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Carsten Zatschler, Direktor, Maria Moustakali und Clémence Perrin, leitende Beamtinnen, sowie Marlene Lie Hakkebo, Beamtin (befristet), Abteilung Rechtliche & Exekutive Angelegenheiten, als Bevollmächtigte;

die Europäische Kommission (im Folgenden: Kommission), vertreten durch Joan Rius Riu und Karl-Philipp Wojcik, Mitarbeiter des Juristischen Diensts der Kommission, als Bevollmächtigte.

VI ZusammenfassungPage
411
der dem Gerichtshof vorgelegten Ausführungen und vorgeschlagenen Antworten

Zulässigkeit

33 Vienna-Life bringt vor, der Antrag auf Vorabentscheidung in der Rechtssache E-15/15 sei unzulässig. Selbst wenn ein Versicherungsunternehmen verpflichtet ist, dem Käufer einer gebrauchten Police Informationen mitzuteilen, was Vienna-Life bestreitet, könnte die Verletzung dieser Verpflichtung niemals als ursächlich für Schäden, die aus der Übernahme der Versicherungspolice entstanden sind, betrachtet werden. Dementsprechend ist Frage 1 rein hypothetischer Natur. Vienna-Life zufolge gilt dies auch für Frage 2.c), da eine Freistellung seitens des ursprünglichen Versicherungsnehmers von der Informationspflicht nach Anhang III der Richtlinie nicht erteilt wurde. Abschliessend macht Vienna-Life geltend, dass Frage 3 ebenfalls rein hypothetischer Natur ist, da die Übernahme der Ansprüche aus einer Lebensversicherungspolice nicht als Zusatzvertrag der gegenständlichen Lebensversicherungspolice gewertet werden kann.

Dem Gerichtshof vorgelegte Fragen

Zu den Fragen unter Ziffer 1 in den Rechtssachen E-15/15 und E-16/15

Die Kläger

34 Als erstes halten die Kläger mit Blick auf den Geltungsbereich des Artikels 36 der Richtlinie fest, dass sich die Absätze 1 und 2 dieser Bestimmung nur auf einen „Versicherungsnehmer“ beziehen, ohne dabei zwischen dem ursprünglichen Versicherungsnehmer und dessen Rechtsnachfolger zu unterscheiden. Dementsprechend ist den Klägern zufolge klar, dass der Begriff „Versicherungsnehmer“, wie in ArtikelPage
412
 36 Absatz 1 und 2 verwendet, auch natürliche oder juristische Personen umfasst, die eine vorhandene Police rechtsgeschäftlich erwerben. Eine davon abweichende Schlussfolgerung wäre nicht nur unverständlich, sondern würde zudem die Richtlinie als Instrument des Verbraucherschutzes schwächen.

35 Zweitens argumentieren die Kläger – obwohl das vorlegende Gericht in seiner ersten Frage nur auf Artikel 36 Absatz 2 Bezug nimmt –, es sei nur vernünftig, dass das Versicherungsunternehmen seinem künftigen Vertragspartner ebenfalls die in Artikel 36 Absatz 1 genannten Angaben macht, die in Anhang III Buchstabe A der Richtlinie aufgeführt sind. Der Grund hierfür ist, dass Artikel 36 Absatz 1 dem Versicherungsunternehmen vor Abschluss des Versicherungsvertrags bestimmte Verpflichtungen auferlegt. Da der neue Versicherungsnehmer sozusagen einen Versicherungsvertrag abschliesst, ist der Wortlaut von Artikel 36 Absatz 1 auch auf den neuen Versicherungsnehmer anwendbar. Die Kläger heben hervor, dass der Sinn und Zweck der Richtlinie, wie er insbesondere aus Erwägungsgrund 52 der Richtlinie hervorgeht, diese Auslegung ebenfalls stützt.

36 Im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 36 Absatz 1 der Richtlinie auf die gegenständliche Rechtssache führen die Kläger aus, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs bestätigt, dass Lebensversicherungsverträge in der Regel komplex sind und deren Einzelheiten für den Durchschnittsverbraucher schwierig zu verstehen sein können.3 Darüber hinaus erfordert die rechtsgeschäftliche Übernahme der Versicherungspolice die Zustimmung des Versicherungsunternehmens. Folglich kann dem Versicherungsunternehmen nicht gegen seinen Willen ein anderer Vertragspartner aufgezwungen werden.

3 Es wird auf die Rechtssache E-11/12 Beatrix Koch, Lothar Hummel und Stefan Müller ./. Swiss Life (Liechtenstein) AG, Slg. 2013, EFTA Court Report, S. 272, Randnr. 63, verwiesen.

37 SolltePage
413
der Gerichtshof die Ansicht der Kläger hinsichtlich der Anwendung von Artikel 36 Absatz 1 der Richtlinie nicht teilen, gilt Artikel 36 Absatz 2 nach Meinung der Kläger gleichwohl. Gemäss dieser Bestimmung muss der Versicherungsnehmer während der gesamten Vertragsdauer über alle Änderungen der in Anhang III Buchstabe B der Richtlinie aufgeführten Angaben auf dem Laufenden gehalten werden. Dieser Anhang sieht vor, dass dem Versicherungsnehmer im Fall eines Zusatzvertrages oder einer Änderung der für den Vertrag geltenden Rechtsvorschriften alle Angaben gemäss Anhang III Buchstabe A.a.4 bis a.12 mitzuteilen sind. Die Kläger machen geltend, dass diese beiden Voraussetzungen die rechtsgeschäftliche Übernahme einer bestehenden Versicherungspolice durch einen neuen Versicherungsnehmer abdecken. Jedenfalls gibt es Situationen – wie bei der Änderung des Versicherungsnehmers – in denen dem Versicherungsunternehmen klar sein muss, dass sein neuer Vertragspartner umfassende Informationen benötigt.

38 Beide Kläger schlagen vor, dass der Gerichtshof die erste Frage folgendermassen beantwortet:

Für den Fall, dass eine Person eine fondsgebundene Lebensversicherung von einer anderen Person mit Zustimmung des Versicherers rechtsgeschäftlich im Wege der Vertragsübernahme übernimmt („Secondhand-Policen“), gilt Artikel 36 Absatz 1 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen insoweit, als die darin und in Anhang III Buchstabe A genannten Informationspflichten bestehen.

Hilfsweise:

Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen ist dahingehend auszulegen, dass die dort und in Anhang III Buchstaben A.a.11 und a.12 bzw. B.b.2 für fondsgebundene LebensversicherungenPage
414
genannten Informationspflichten auch dann bestehen, wenn eine Person eine fondsgebundene Lebensversicherung von einer anderen Person mit Zustimmung des Versicherers rechtsgeschäftlich im Wege der Vertragsübernahme übernimmt („Secondhand-Policen“). Die Übernahme des Versicherungsvertrags stellt einen „Zusatzvertrag“ bzw. eine „Änderung der für den Vertrag geltenden Rechtsvorschriften“ im Sinne von Anhang III Buchstabe B.b.2 dar. Letztlich sind jedoch alle in den Abschnitten a.4 bis a.12 genannten Informationen mitzuteilen, wenn dem Versicherungsunternehmen oder dessen Verantwortlichen klar wird bzw. bei gebührender Aufmerksamkeit klar werden sollte, dass der Versicherungsnehmer Informationen benötigt bzw. hinsichtlich solcher Informationen ein Irrtum besteht oder wenn sich solche Informationen ändern.

Die Beklagten

39 Für den Fall, dass der Gerichtshof die erste Frage in der Rechtssache E-15/15 nicht als rein hypothetisch und damit unzulässig erachtet, macht Vienna-Life geltend, es würde den Sekundärmarkt für Lebensversicherungen behindern, wenn Versicherungsunternehmen verpflichtet wären, Käufern die Informationen gemäss Anhang III der Richtlinie mitzuteilen. Zudem würde eine solche Verpflichtung zwingend den Kontakt zwischen dem Versicherungsunternehmen und dem künftigen Käufer im Vorfeld der Übernahme der Police voraussetzen. Laut Vienna-Life kann jedoch keine Verpflichtung eines Versicherungsunternehmens bestehen, dem Käufer einer Secondhand-Lebensversicherungspolice vor der Übernahme Informationen über die Police mitzuteilen, da es sich um eine Transaktion zwischen zwei Parteien handelt und der Versicherer hieran nicht beteiligt ist.

40 Die Vermittlung von Secondhand-Lebensversicherungspolicen, so führt Vienna-Life weiter aus, führt nur zu einer Übernahme der bestehenden Rechte, begründet aber kein neues Versicherungsverhältnis.Page
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Tatsächlich sollte eine derartige Vermittlung als Anlageberatung gelten, sodass es Aufgabe der Vermittler am Sekundärmarkt ist, den Käufer gemäss Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. 2004 L 145, S. 1) zu informieren und zu beraten.

41 Vienna-Life schlägt daher vor, die erste Frage in der Rechtssache E-15/15 zu verneinen.

42 Die Argumente von Swiss Life hinsichtlich der ersten Frage in der Rechtssache E-16/15 sind im Wesentlichen mit jenen von Vienna-Life identisch. Swiss Life trägt jedoch mit Blick auf das liechtensteinische Recht im Allgemeinen zusätzlich vor, dass im Zuge der Übernahme eines Vertrags eine Vertragspartei durch eine dritte Partei ersetzt wird. Die neue Partei tritt uneingeschränkt an die Stelle der früheren Partei, sodass sich diese vollkommen aus dem Vertragsverhältnis zurückzieht. Das bedeutet, der gesamte vertragliche Rechtsstatus geht ohne Änderung des Inhalts oder der Rechtspersönlichkeit des gegenständlichen Vertrags auf eine unbeteiligte dritte Partei – den Vertragsübernehmer – über. Dementsprechend entsteht kein neues Versicherungsverhältnis. Vielmehr werden Ansprüche aus einem bestehenden, unveränderten Vertrag gegen Entgelt übernommen.

43 Vienna-Life schlägt vor, die erste Frage in der Rechtssache E-16/15 zu verneinen.

Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein

44 Der Regierung des Fürstentums Liechtenstein zufolge findet die Richtlinie auf Rechtsgeschäfte, wie der Übertragung einer fondsgebundenen Lebensversicherung durch Kaufvertrag von einer PersonPage
416
auf eine andere, keine Anwendung. Tatsächlich ist Artikel 36 Absatz 4 der Richtlinie zu entnehmen, dass die Durchführungsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 36 und Anhang III der Richtlinie vom EWR-Staat der Verpflichtung erlassen werden.

45 Laut der Regierung des Fürstentums Liechtenstein geht aus Artikel 32 der Richtlinie hervor, dass auf Rechtsgeschäfte über Verträge, die vom Geltungsbereich der Richtlinie umfasst sind, das Recht des jeweiligen EWR-Staats anwendbar ist. Diese Ansicht wird durch Erwägungsgrund 44 der Richtlinie und die Rechtsprechung des Gerichtshofs4 weiter gestützt.

4 Ebenda, Randnrn. 113 und 114.

46 Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein gelangt daher zu dem Schluss, es sei Aufgabe des vorlegenden Gerichts, den Sachverhalt in der Rechtssache zu prüfen und auf der Grundlage des auf Verträge im Zusammenhang mit von der Richtlinie abgedeckten Aktivitäten ,anwendbaren nationalen Rechts festzustellen, ob Informationspflichten bestehen und wenn ja, was diese für die Übernahme einer fondsgebundenen Lebensversicherung mittels Kaufvertrag vorsehen.

47 Für den Fall, dass der Gerichtshof eine andere Auffassung vertreten sollte, merkt die Regierung des Fürstentums Liechtenstein an, dass die rechtsgeschäftliche Übernahme einer fondsgebundenen Lebensversicherung keinen Zusatzvertrag darstellt. Bei einem Zusatzvertrag handelt es sich um einen zusätzlichen oder abgeänderten Vertrag, in anderen Worten um einen „neuen“ Vertrag, wie es der Fall ist, wenn beispielsweise ein zusätzliches Risiko abgedeckt wird. Diese Auslegung des englischen Wortlauts „policy conditions“ laut Anhang III Buchstabe B.b.2 wird durch die deutsche Sprachfassung dieses Anhangs untermauert, in der wörtlich von einemPage
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„Zusatzvertrag“ die Rede ist. Die Übernahme einer fondsgebundenen Lebensversicherung kann keinesfalls als „Zusatzvertrag“ gewertet werden, da die bestehende Police nicht geändert oder ergänzt wird.

48 Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein schlägt vor, dass der Gerichtshof die erste Frage folgendermassen beantwortet:

Die Antwort auf die erste Frage des vorlegenden Gerichts sollte lauten, dass es Aufgabe des vorlegenden Gerichts ist, den Sachverhalt in der Rechtssache zu prüfen und auf der Grundlage des auf Verträge im Zusammenhang mit von der Richtlinie 2002/83/EG abgedeckten Aktivitäten anwendbaren nationalen Rechts festzustellen, ob und welche Informationspflichten im Falle der Übertragung einer fondsgebundenen Lebensversicherung mittels Kaufvertrag von einer Person an eine andere bestehen.

Die EFTA-Überwachungsbehörde

49 Die EFTA-Überwachungsbehörde meint, dass das vorlegende Gericht irrt, wenn es seine erste Frage in den beiden Rechtssachen auf Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie stützt, der Angaben betrifft, über die der Versicherungsnehmer „während der gesamten Vertragsdauer“ auf dem Laufenden gehalten werden muss. Das vorlegende Gericht hätte sich, so die EFTA-Überwachungsbehörde, vielmehr auf Artikel 36 Absatz 1 der Richtlinie beziehen sollen, der sich mit Angaben beschäftigt, die „[v]or Abschluss des Versicherungsvertrags“ mitzuteilen sind.

50 Nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde sollte das Artikel 36 der Richtlinie zugrundeliegende Anliegen – der Schutz der Versicherungsnehmer – den Ausgangspunkt für die Beantwortung der ersten Frage des vorlegenden Gerichts bilden. Dementsprechend müsste Artikel 36 Absatz 1 vom Standpunkt der VersicherungsnehmerPage
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aus betrachtet werden.5 Die EFTA-Überwachungsbehörde fügt diesbezüglich hinzu, dass vom Standpunkt des Versicherungsnehmers aus kein Unterschied zwischen dem Abschluss eines neuen Vertrags und der Übernahme eines vorhandenen besteht. Die Person, die die Secondhand-Lebensversicherungspolice übernimmt, sollte daher für die Zwecke der Informationspflichten im Sinne der Richtlinie als neuer Versicherungsnehmer gelten und Anspruch auf dieselben Informationen haben wie jeder andere neue Versicherungsnehmer. In Anbetracht dessen schlägt die EFTA-Überwachungsbehörde vor, dass der Gerichtshof die auf der Grundlage von Artikel 36 vorgelegten Fragen gesamtheitlich und nicht nur mit Blick auf Artikel 36 Absatz 2 beantwortet.

5 Es wird auf Erwägungsgrund 52 der Richtlinie, die Rechtssache Beatrix Koch, Lothar Hummel und Stefan Müller ./. Swiss Life (Liechtenstein) AG, oben erwähnt, Randnr. 62, und die Rechtssache E-1/05 ESA v Kingdom of Norway, Slg. 2005, EFTA Court Report, S. 234, Randnr. 42, verwiesen.

51 Darüber hinaus argumentiert die EFTA-Überwachungsbehörde, die während der Laufzeit des Vertrages mitzuteilenden Informationen seien nur sinnvoll und relevant, wenn der Versicherungsnehmer die einschlägigen Informationen gemäss Anhang III Buchstabe A vor Vertragsabschluss erhalten hat. Wurden dem Versicherungsnehmer nicht zuerst die Angaben laut Artikel 36 Absatz 1 der Richtlinie mitgeteilt, wird er nicht in der Lage sein, die Veränderungen am Versicherungsprodukt während dessen Laufzeit vollkommen zu verstehen. Die EFTA-Überwachungsbehörde argumentiert weiter, dass die Auslegung allgemeiner Grundsätze des nationalen Vertragsrechts und insbesondere derjenigen Grundsätze, die auf das Rechtsgeschäft zwischen dem ursprünglichen Versicherungsnehmer und dem Übernehmer der gebrauchten Police Anwendung finden, in einer Weise stattfinden muss, welche die Wirksamkeit der Richtlinie nicht beeinträchtigt.

52 DiePage
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EFTA-Überwachungsbehörde führt aus, dass die Übertragung der Lebensversicherungspolice mit Zustimmung des Versicherers erfolgt und das Versicherungsunternehmen deshalb vor der Übernahme der Versicherungspolice über die Identität des neuen potenziellen Versicherungsnehmers in Kenntnis gesetzt wird. Das Versicherungsunternehmen ist daher durchaus in der Lage, die in Anhang III Buchstabe A aufgeführten Angaben vor der Vertragsübernahme mitzuteilen. Um wirksam zu sein, sollten solche Informationen zudem aktualisiert werden und die Lage zum Zeitpunkt der tatsächlichen Übernahme widerspiegeln. Jeder andere Ansatz würde dem Anliegen und der Wirksamkeit der Richtlinie entgegenstehen.6

6 Es wird auf die Rechtssache ESA v Kingdom of Norway, oben erwähnt, Randnr. 43, verwiesen.

53 Die EFTA-Überwachungsbehörde schlägt vor, dass der Gerichtshof die erste vorgelegte Frage folgendermassen beantwortet:

Artikel 36 Absatz 1 der Richtlinie 2002/83/EG über Lebensversicherungen ist dahingehend auszulegen, dass die dort und in Anhang III Buchstabe A einschliesslich a.11 und a.12 für fondsgebundene Lebensversicherungen genannte Informationspflicht auch dann besteht, wenn eine Person eine fondsgebundene Lebensversicherung von einer anderen Person mit Zustimmung des Versicherers rechtsgeschäftlich im Wege der Vertragsübernahme übernimmt. Da ein solches Geschäft für die Zwecke der Informationspflicht dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichkommt, ist Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie nicht anwendbar.

Die Kommission

54 Die Argumente der Kommission hinsichtlich der ersten Frage sind in beiden Rechtssachen im Wesentlichen mit jenen der EFTA-Überwachungsbehörde identisch. Zudem bringt die Kommission vor, dassPage
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die Zielsetzung der Richtlinie – obschon weder Artikel 36 Absatz 1 und 2 noch Anhang III der Richtlinie in ihrem Wortlaut ausdrücklich auf die Möglichkeit der Übertragung einer fondsgebundenen Lebensversicherung mit Zustimmung des Versicherungsunternehmens von einer Person auf eine andere eingehen – trotzdem zu einer Auslegung führen sollte, in der die vorvertraglichen Informationspflichten sowie die Informationspflichten, die während der Laufzeit des Vertrags bestehen, auch auf solche Umstände anwendbar sind.

55 Die Kommission vertritt die Auffassung, dass der Versicherungsvertrag zum Zeitpunkt der Übernahme der gebrauchten Versicherungspolice durch den Käufer bereits existiert. Dies schliesst jedoch die Möglichkeit nicht aus, die Übernahme der Versicherungspolice als Abschluss eines weiteren, vom ursprünglichen Vertrag getrennten Versicherungsvertrags zu betrachten. Diese Auslegung wird zudem durch Erwägungsgrund 5 der Richtlinie untermauert. Nach Ansicht der Kommission erfordert die Übernahme des Versicherungsvertrags zudem die Zustimmung des Versicherungsunternehmens, da der Vertrag Verpflichtungen für beide Seiten vorsieht.

56 Wenn, so die Kommission abschliessend, ihre Auslegung der Richtlinie nicht anerkannt wird, könnte dies dazu führen, dass die darin festgelegten Informationspflichten umgangen werden.

57 Die Kommission schlägt vor, dass der Gerichtshof die erste Frage folgendermassen beantwortet:

Die Richtlinie ist dahingehend auszulegen, dass Artikel 36 Absatz 1 und 2 der Richtlinie in Verbindung mit Anhang III und insbesondere Anhang III Buchstaben A.a.11 und 12 bzw. B.b.2 auf fondsgebundene Lebensversicherungen in Fällen anwendbar sind, in denen eine Person eine fondsgebundene Lebensversicherung von einer anderen Person mit Zustimmung des Versicherers rechtsgeschäftlich im Wege der Vertragsübernahme übernimmt („Secondhand-Policen“).

ZuPage
421
den Fragen unter Ziffer 2 in den Rechtssachen E-15/15 und E-16/15

58 Für den Fall, dass der Gerichtshof die erste Frage bejaht, stellt das vorlegende Gericht in der Rechtssache E-15/15 zusätzlich Frage 2.a) und in der Rechtssache E-16/15 zusätzlich Frage 2. Darüber hinaus wird in der Rechtssache E-15/15 für den Fall der Verneinung der Frage 2.a) zusätzlich Frage 2.b) gestellt. Wird auch diese Frage verneint, wird schliesslich noch Frage 2.c) gestellt.

Die Kläger

59 Zu Frage 2.a) in der Rechtssache E-15/15 bringt Franz-Josef Hagedorn vor, der Wortlaut von Anhang III Buchstabe B.b.2 fordere vom Versicherungsunternehmen unmissverständlich, auch Informationen über das zu übernehmende Versicherungsprodukt mitzuteilen. In diesem Zusammenhang weist Franz-Josef Hagedorn darauf hin, dass der Zweck der Richtlinie darin besteht zu gewährleisten, dass der Verbraucher klare und genaue Angaben über die wesentlichen Merkmale des ihm angebotenen Versicherungsprodukts erhält, die ihn in die Lage versetzen, jenes Versicherungsprodukt wählen zu können, das seinen individuellen Bedürfnissen am ehesten entspricht.7

7 Es wird auf Erwägungsgrund 52 der Richtlinie und die Rechtssache Beatrix Koch, Lothar Hummel und Stefan Müller ./. Swiss Life (Liechtenstein) AG, oben erwähnt, Randnr. 64, verwiesen.

60 Franz-Josef Hagedorn macht geltend, obwohl der Gerichtshof in der Rechtssache Beatrix Koch, Lothar Hummel und Stefan Müller ./. Swiss Life (Liechtenstein) AG klargestellt habe, dass die Richtlinie dem Versicherungsunternehmen keinerlei Verpflichtung zur Beratung auferlege, gebe es keinen Grund, Verbraucher nach vollkommen unterschiedlichen Standards zu schützen, je nachdem, ob sie ein Direktanlageprodukt,Page
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auf das die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente anwendbar ist,8 oder dasselbe Produkt im Rahmen einer Versicherungspolice erwerben.

8 Es wird auf Richtlinie 2004/39/EG und Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. 2014 L 173, S. 349) verwiesen.

61 Hinsichtlich Frage 2.b) in der Rechtssache E-15/15 hält Franz-Josef Hagedorn fest, dass das Versicherungsunternehmen verpflichtet ist, dem neuen Versicherungsnehmer unabhängig davon, ob es sich beim Übernehmer um ein Unternehmen oder eine natürliche Person handelt, umfassende Informationen mitzuteilen. Franz-Josef Hagedorn weist auch darauf hin, dass die Möglichkeiten natürlicher Personen, sich Informationen zu verschaffen, mit jenen von Unternehmen in der Regel nicht vergleichbar sind.

62 Zu Frage 2.c) in der Rechtssache E-15/15 trägt Franz-Josef Hagedorn vor, dass die Informationspflichten des Versicherungsunternehmens gegenüber dem ursprünglichen und gegenüber dem neuen Versicherungsnehmer voneinander unabhängig sind. Die Verpflichtung des Versicherungsunternehmens, den neuen Versicherungsnehmer zu informieren, ist getrennt von der Informationspflicht gegenüber dem ursprünglichen Versicherungsnehmer und von dieser zu unterscheiden. Zudem sieht die Richtlinie keine Möglichkeit vor, auf die Mitteilung von Informationen zu verzichten.

63 Franz-Josef Hagedorn schlägt vor, dass der Gerichtshof die zweite Frage in der Rechtssache E-15/15 folgendermassen beantwortet:

2.a) Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie 2002/83/EG über Lebensversicherungen ist dahin auszulegen, dass es sich im Fall der rechtsgeschäftlichen Übernahme einer fondsgebundenen Lebensversicherung nicht bloss um allgemeine Informationen dem neuenPage
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Versicherungsnehmer gegenüber handeln muss, sondern um alle in Buchstabe A.a.4 bis a.12 genannten Angaben, auf die in Anhang III Buchstabe B.b.2 der Richtlinie 2002/83/EG verwiesen wird, einschliesslich Informationen konkret zu dem von ihm zu übernehmenden Versicherungsprodukt, insbesondere zu einem allenfalls abweichenden Anleger- bzw. Risikoprofil des bisherigen Versicherungsnehmers zu jenem des Übernehmers.

2.b) Im Fall der Übernahme einer fondsgebundenen Lebensversicherung durch eine natürliche Person oder einen Verbraucher von einem Unternehmen muss das Versicherungsunternehmen der natürlichen Person bzw. dem Verbraucher alle in Buchstabe A.a.4 bis a.12 genannten Angaben, auf die in Anhang III Buchstabe B.b.2 der Richtlinie 2002/83/EG verwiesen wird, einschliesslich Informationen konkret zu dem Versicherungsprodukt und insbesondere auch zu einem allenfalls abweichenden Anleger- bzw. Risikoprofil des bisherigen Versicherungsnehmers zu jenem des Übernehmers, mitteilen.

2.c) Richtlinie 2002/83/EG sieht keine Möglichkeit vor, auf Informationen zum Versicherungsprodukt zu verzichten. Dementsprechend kann sich kein Versicherungsunternehmen auf einen Informationsverzicht seitens des Versicherungsnehmers berufen.

Hilfsweise:

Das Recht des Vertragsübernehmers auf Informationen über das Versicherungsprodukt kann durch einen etwaigen Informationsverzicht des Veräusserers gegenüber dem Versicherungsunternehmen keinesfalls eingeschränkt werden.

64 Mit Blick auf die zweite Frage in der Rechtssache E-16/15 argumentiert Rainer Armbruster im Wesentlichen wie Franz-Josef Hagedorn zu Frage 2.a) in der Rechtssache E-15/15.

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Armbruster schlägt vor, dass der Gerichtshof die zweite Frage in der Rechtssache E-16/15 folgendermassen beantwortet:

Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie 2002/83/EG über Lebensversicherungen ist dahin auszulegen, dass es sich im Fall der rechtsgeschäftlichen Übernahme einer fondsgebundenen Lebensversicherung nicht bloss um allgemeine Informationen dem neuen Versicherungsnehmer gegenüber handeln muss, sondern um alle in Buchstabe A.a.4 bis a.12 genannten Angaben, auf die in Anhang III Buchstabe B.b.2 der Richtlinie 2002/83/EG verwiesen wird, einschliesslich Informationen konkret zu dem von ihm zu übernehmenden Versicherungsprodukt, insbesondere zu einem allenfalls abweichenden Risikoprofil des bisherigen Versicherungsnehmers zu jenem des Übernehmers.

Die Beklagten

66 Zu Frage 2.a) in der Rechtssache E-15/15 bringt Vienna-Life vor, dass diese Frage zeigt, dass das vorlegende Gericht weder die Richtlinie noch das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Beatrix Koch, Lothar Hummel und Stefan Müller ./. Swiss Life (Liechtenstein) AG verstanden hat. Diesem Urteil zufolge sieht die Richtlinie nur eine Informationspflicht vor, kann jedoch nicht dahingehend ausgelegt werden, dass sie einem Versicherungsunternehmen eine Verpflichtung zur Beratung des Versicherungsnehmers auferlegt. Auf die rein sachlichen Informationen, die laut Richtlinie mitzuteilen sind, hat das Risiko- oder Anlegerprofil des einzelnen Versicherungsnehmers keinerlei Einfluss.

67 Vienna-Life schlägt daher vor, der Gerichtshof solle Frage 2.a) in der Rechtssache E-15/15 dahingehend beantworten, dass der Rechtsstreit nicht durch eine Auslegung der Richtlinie, sondern nur unter Berücksichtigung des liechtensteinischen Vertragsrechts geklärt werden kann.

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Hinblick auf Frage 2.b) in der Rechtssache E-15/15 betont Vienna-Life, es mache laut Richtlinie in Bezug auf die Informationspflichten gegenüber dem Versicherungsnehmer keinen Unterschied, ob es sich beim Versicherungsnehmer um eine juristische oder eine natürliche Person handelt. Die in Anhang III der Richtlinie genannten Informationen werden von den europäischen Rechtsetzungsorganen als für den Verbraucherschutz ausreichend angesehen.

69 Vienna-Life schlägt daher vor, der Gerichtshof solle Frage 2.b) in der Rechtssache E-15/15 dahingehend beantworten, dass es betreffend die Informationspflichten gegenüber dem Versicherungsnehmer keinen Unterschied macht, ob es sich beim Versicherungsnehmer um eine juristische oder eine natürliche Person handelt.

70 Falls der Gerichtshof Frage 2.c) in der Rechtssache E-15/15 nicht als rein hypothetisch einstuft, weist Vienna-Life daraufhin, dass der ursprüngliche Versicherungsnehmer zwar auf sein Recht auf Beratung durch den Vermittler verzichtet hat, nicht jedoch auf die in Anhang III der Richtlinie genannten Informationen.

71 Die Frage, ob ein Verzicht des ursprünglichen Versicherungsnehmers auf sein Recht auf Beratung Folgen für den Käufer der gebrauchten Police hat, wurde Vienna-Life zufolge bereits in der Stellungnahme des Unternehmens zu Frage 2.a) beantwortet, wo Vienna-Life ausführte, dass die Richtlinie selbst und die Rechtsprechung des Gerichtshofs keine Verpflichtung zur Beratung von Versicherungsnehmern vorsehen.

72 Zur zweiten Frage in der Rechtssache E-16/15 trägt Swiss Life vor, dass das Versicherungsunternehmen nur zur Mitteilung schriftlicher Informationen, nicht jedoch zur Beratung verpflichtet ist. Zur Untermauerung dieses Arguments beruft sich Swiss Life auf die Rechtssache Beatrix Koch, Lothar Hummel und Stefan Müller ./. Swiss Life (Liechtenstein) AG.

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Life schlägt daher vor, dass der Gerichtshof die zweite Frage in der Rechtssache E-16/15 dahingehend beantwortet, dass der Gerichtshof die Antwort auf die Frage bereits in der Rechtssache Beatrix Koch, Lothar Hummel und Stefan Müller ./. Swiss Life (Liechtenstein) AG gegeben hat.

Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein

74 Zu den Fragen 2.a), 2.b) und 2.c) in der Rechtssache E-15/15 verweist die Regierung des Fürstentums Liechtenstein auf ihre Antwort auf die erste Frage, in der sie zu dem Schluss gelangt, dass die erste Frage nicht bejaht werden sollte.

75 Für den Fall, dass der Gerichtshof eine andere Auffassung vertreten sollte, äussert die Regierung des Fürstentums Liechtenstein in Bezug auf Frage 2.a), dass die Richtlinie dahin auszulegen ist, dass ein Versicherungsunternehmen einem Versicherungsnehmer zumindest bei Abschluss eines neuen Vertrages die in Anhang III Buchstabe A aufgeführten Angaben bzw. während der Laufzeit des Vertrages die in Anhang III Buchstabe B aufgeführten Angaben mitzuteilen hat. Die Richtlinie sieht für solche Fälle keine weiteren Informations- oder Beratungspflichten seitens des Versicherungsunternehmens vor.9 Auch die Thematik der rechtsgeschäftlichen Vertragsübernahme einer fondsgebundenen Lebensversicherung wird nicht behandelt.

9 Es wird auf die Rechtssache Beatrix Koch, Lothar Hummel und Stefan Müller ./. Swiss Life (Liechtenstein) AG, oben erwähnt, Randnrn. 65, 68 und 69, verwiesen.

76 Betreffend Frage 2.b) in der Rechtssache E-15/15 macht die Regierung des Fürstentums Liechtenstein darauf aufmerksam, dass der Begriff „Verbraucher“ in der Richtlinie mit Ausnahme von Erwägungsgrund 52 keine Verwendung findet. Die Regierung des FürstentumsPage
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Liechtenstein kommt zu dem Schluss, dass das Ziel der Richtlinie nicht primär der Verbraucherschutz ist, sondern der Schutz der Versicherungsnehmer dadurch, dass diese im Besitz der notwendigen Informationen sein sollten, wenn sie ihre Wahl treffen.

77 Die Richtlinie, so die Regierung des Fürstentums Liechtenstein weiter, sieht für solche Fälle keine weiteren Informations- oder Beratungspflichten seitens des Versicherungsunternehmens vor. Nach Ansicht der Regierung des Fürstentums Liechtenstein spielt die Tatsache, dass es sich beim bisherigen Versicherungsnehmer um ein Unternehmen handelt, während der Vertragsübernehmer eine natürliche Person ist, für die rechtliche Beurteilung keine Rolle.

78 In Bezug auf Frage 2.c) in der Rechtssache E-15/15 zitiert die Regierung des Fürstentums Liechtenstein die Rechtsprechung des Gerichtshofs, in der es heisst, dass – obwohl Versicherungsverträge in der Regel komplex sind und deren Einzelheiten für den Durchschnittsverbraucher schwierig zu verstehen sein können –, dem Versicherungsnehmer gemäss Richtlinie nur die aufgeführten Angaben mitzuteilen sind. Die Richtlinie erlegt dem Versicherungsunternehmen keinerlei Verpflichtung zur Beratung auf.10

10 Ebenda, Randnr. 69.

79 Darüber hinaus stellt die Regierung des Fürstentums Liechtenstein fest, dass sich die Richtlinie nicht mit der Frage beschäftigt, ob einem Vertragsübernehmer konkrete Informationen zu dem von ihm zu übernehmenden Versicherungsprodukt zu geben sind, wenn der Veräusserer der Police auf Informationen zu dem gegenständlichen Versicherungsprodukt seinerseits verzichtete.

80 Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein schlägt vor, dass der Gerichtshof die zweite Frage in der Rechtssache E-15/15 folgendermassen beantwortet:

2. AngesichtsPage
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der für die erste vorgelegte Frage vorgeschlagenen Antwort kann die Beantwortung der unter Ziffer 2 gestellten Fragen entfallen.

2.a) Hilfsweise sollte die Antwort auf Frage 2.a) lauten, dass Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie 2002/83/EG nicht dahin auszulegen ist, dass das Versicherungsunternehmen dem neuen Versicherungsnehmer gegenüber bei rechtsgeschäftlicher Vertragsübernahme einer fondsgebundenen Lebensversicherung zur Mitteilung allgemeiner Informationen oder Informationen konkret zu dem von ihm zu übernehmenden Versicherungsprodukt, und insbesondere zu einem allenfalls abweichenden Risikoprofil des bisherigen Versicherungsnehmers zu jenem des Übernehmers, verpflichtet ist.

2.b) Hilfsweise sollte die Antwort auf Frage 2.b) lauten, dass Richtlinie 2002/83/EG keine Verpflichtung vorsieht, dem Vertragsübernehmer dann konkrete Informationen zu dem von ihm zu übernehmenden Versicherungsprodukt zu geben, wenn der bisherige Versicherungsnehmer ein Unternehmen, der Vertragsübernehmer jedoch eine natürliche Person oder ein Verbraucher ist.

2.c) Hilfsweise sollte die Antwort auf Frage 2.c) lauten, dass Richtlinie 2002/83/EG nicht verlangt, dass dem Vertragsübernehmer dann konkrete Informationen zu dem von ihm zu übernehmenden Versicherungsprodukt zu geben sind, wenn der Veräusserer der Police auf Informationen zu dem gegenständlichen Versicherungsprodukt seinerseits verzichtete, so z. B. dadurch, dass er die zur Beurteilung seines eigenen Risiko- bzw. Anlegerprofils notwendigen Angaben der Versicherung gegenüber nicht offenlegte.

81 MitPage
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Blick auf die zweite Frage in der Rechtssache E-16/15 argumentiert die Regierung des Fürstentums Liechtenstein im Wesentlichen wie zu Frage 2.a) in der Rechtssache E-15/15.

82 Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein schlägt vor, dass der Gerichtshof die zweite Frage in der Rechtssache E-16/15 folgendermassen beantwortet:

2. Angesichts der für die erste vorgelegte Frage vorgeschlagenen Antwort kann die Beantwortung der zweiten Frage entfallen.

Hilfsweise sollte die Antwort auf die zweite Frage lauten, dass Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie 2002/83/EG nicht dahin auszulegen ist, dass das Versicherungsunternehmen dem neuen Versicherungsnehmer gegenüber bei rechtsgeschäftlicher Vertragsübernahme einer fondsgebundenen Lebensversicherung zur Mitteilung allgemeiner Informationen oder Informationen konkret zu dem von ihm zu übernehmenden Versicherungsprodukt, und insbesondere zu einem allenfalls abweichenden Risikoprofil des bisherigen Versicherungsnehmers zu jenem des Übernehmers, verpflichtet ist.

Die EFTA-Überwachungsbehörde

83 Zu Frage 2.a) in der Rechtssache E-15/15 führt die EFTA-Überwachungsbehörde aus, dass sie die Formulierung „allgemeine Informationen“ so auffasst, dass sie sich auf die Angaben in Anhang III Buchstabe A der Richtlinie bezieht, während es sich bei „konkreten Informationen“ um Angaben über das Anleger- bzw. Risikoprofil des Käufers der gebrauchten Police handelt. Nach ihrer Ansicht gehen die Informationen im letzteren Fall über den Anwendungsbereich der Richtlinie hinaus. Im Hinblick auf „allgemeine Informationen“ hält die EFTA-Überwachungsbehörde jedoch fest, dass die dem Versicherungsunternehmen im Rahmen der Richtlinie auferlegte Verpflichtung auf die Mitteilung der in AnhangPage
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 III Buchstabe A der Richtlinie aufgeführten Angaben beschränkt sein sollte. Sie fügt jedoch hinzu, dass die Richtlinie der Schaffung einer Verpflichtung zur Mitteilung konkreter Informationen über die fondsgebundene Lebensversicherung an den Käufer der gebrauchten Police im nationalen Recht nicht entgegensteht, solange die Wirksamkeit der Richtlinie dadurch nicht berührt wird und die zusätzlichen Informationen notwendig, klar und genau sind.11

11 Es wird auf die Rechtssache Beatrix Koch, Lothar Hummel und Stefan Müller ./. Swiss Life (Liechtenstein) AG, oben erwähnt, Randnr. 77, und zum Vergleich entsprechend auf Rechtssache C-51/13 Nationale-Netherlanden, Urteil vom 29. April 2015, in elektronischer Form veröffentlicht, Randnrn. 22 und 24, verwiesen.

84 Da Frage 2.a) in der Rechtssache E-15/15 nach Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde bejaht werden sollte, hält sie eine Beantwortung der Fragen 2.b) und 2.c) nicht für erforderlich. Stattdessen verweist sie auf ihr Vorbringen zu Frage 2.a).

85 Mit Blick auf die zweite Frage in der Rechtssache E-16/15 argumentiert die EFTA-Überwachungsbehörde im Wesentlichen wie zu Frage 2.a) in der Rechtssache E-15/15.

86 Die EFTA-Überwachungsbehörde schlägt vor, dass der Gerichtshof die unter Ziffer 2 gestellten Fragen in den Rechtssachen E-15/15 und E-16/15 folgendermassen beantwortet:

Artikel 36 Absatz 1 der Richtlinie 2002/83/EG über Lebensversicherungen ist dahin auszulegen, dass dem neuen Versicherungsnehmer im Fall der rechtsgeschäftlichen Übernahme einer fondsgebundenen Lebensversicherung nur die in Anhang III Buchstabe A aufgeführten Angaben mitgeteilt werden müssen. Die Richtlinie steht der Schaffung einer Verpflichtung zur Mitteilung konkreter Informationen über die fondsgebundene Lebensversicherung an den Käufer der „gebrauchten“ Police im nationalen Recht nicht entgegen, solange die Wirksamkeit der Richtlinie dadurch nicht berührt wird und die zusätzlichen Informationen notwendig, klar und genau sind.

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Kommission

87 Zur zweiten Frage in den beiden Rechtssachen stellt die Kommission fest, dass aus ihrer Antwort auf die erste Frage – nämlich dass Artikel 36 und Anhang III der Richtlinie unabhängig davon anwendbar sind, ob es sich eigentlich um eine neue Police oder die Übernahme einer bestehenden Police mit Zustimmung des Versicherungsunternehmens handelt – folgt, dass der künftige Versicherungsnehmer alle relevanten Informationen gemäss Anhang III vor Abschluss und während der Laufzeit des Vertrags erhalten muss. Aus diesem Grund hält es die Kommission nicht für gerechtfertigt, zwischen allgemeinen und konkreten Informationen zum Produkt zu unterscheiden.

88 Die Kommission schlägt vor, dass der Gerichtshof die unter Ziffer 2 gestellten Fragen in den Rechtssachen E-15/15 und E-16/15 folgendermassen beantwortet:

Artikel 36 Absatz 1 und 2 der Richtlinie in Verbindung mit Anhang III sind dahin auszulegen, dass der künftige Versicherungsnehmer unabhängig davon, ob es sich eigentlich um eine neue Police oder um die Übernahme einer bestehenden Police mit Zustimmung des Versicherungsunternehmens handelt, alle relevanten Informationen gemäss Anhang III vor Abschluss und während der Laufzeit des Vertrags erhalten muss.

Zu den Fragen unter Ziffer 3 in den Rechtssachen E-15/15 und E-16/15

Die Kläger

89 Beide Kläger stehen auf dem Standpunkt, dass die Regierung des Fürstentums Liechtenstein die Richtlinie bei der Umsetzung in innerstaatliches Recht zu eng ausgelegt hat und schlagen vor, dass der Gerichtshof die dritte Frage folgendermassen beantwortet:

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Bestimmungen über die Verpflichtungen des Versicherers gemäss Anhang III Buchstabe B.b.2 der Richtlinie 2002/83/EG über Lebensversicherungen sind nicht wirksam in das innerstaatliche Recht umgesetzt, wenn dieses in Anhang 4 Abschnitt II Nummer 2 VersAG eine Verpflichtung zur Erteilung von Informationen bei fondsgebundenen Lebensversicherungen während der Laufzeit eines Versicherungsvertrags über den der Versicherung zugrundeliegenden Fonds und die Art der darin enthaltenen Vermögenswerte bloss dann vorsieht, wenn sich die Änderungen bei den erteilten Informationen aus „Änderungen von Rechtsvorschriften ergeben“, nicht aber auch „im Fall eines Zusatzvertrages“ (Anhang III Buchstabe B.b.2 der Richtlinie 2002/83/EG). Zudem sind die genannten Bestimmungen nicht wirksam in das innerstaatliche Recht umgesetzt, wenn dieses in Anhang 4 Abschnitt II Nummer 2 VersAG vorsieht, dass während der Laufzeit eines Versicherungsvertrags bei Änderungen von Rechtsvorschriften nur Informationen über Änderungen der Angaben in Abschnitt I Nummer 1 Buchstaben c bis e und Nummer 2 Buchstaben a bis e erteilt werden, nicht jedoch über alle in Abschnitt I Nummer 1 Buchstaben c bis e und Nummer 2 Buchstaben a bis e angeführten Angaben.

Die Beklagten

90 Vienna-Life bringt vor, dass die dritte Frage rein hypothetischer Natur ist und nicht beantwortet werden muss.

91 Swiss Life argumentiert, dass der Gerichtshof die dritte Frage aufgrund ihrer fehlenden Relevanz nicht zu beantworten braucht.

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Regierung des Fürstentums Liechtenstein

92 Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein führt aus, dass es nicht Aufgabe des Gerichtshofs ist, im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens zu beurteilen, ob das nationale Recht mit dem EWR-Recht vereinbar ist. Über die dritte Frage hat daher das vorlegende Gericht zu entscheiden.

93 Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein schlägt vor, dass der Gerichtshof die dritte Frage folgendermassen beantwortet:

Die Antwort auf die dritte Frage sollte lauten, dass es Aufgabe des vorlegenden Gerichts ist zu entscheiden, ob die Bestimmungen über die Verpflichtungen des Versicherers gemäss Anhang III Buchstabe B.b.2 der Richtlinie 2002/83/EG wirksam in das innerstaatliche Recht umgesetzt wurden.

Die EFTA-Überwachungsbehörde

94 Der EFTA-Überwachungsbehörde zufolge obliegt es dem nationalen Gericht zu prüfen, ob es im vorliegenden Fall möglich ist, die nationalen Bestimmungen zur Umsetzung von Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie in die liechtensteinische Rechtsordnung im Einklang mit der tatsächlichen Bedeutung der Richtlinie – d. h. dass die Versicherungsnehmer während der gesamten Vertragsdauer über alle Änderungen der in Anhang III Buchstabe B aufgeführten Angaben auf dem Laufenden gehalten werden – auszulegen.

95 Die EFTA-Überwachungsbehörde schlägt vor, dass der Gerichtshof die dritte Frage folgendermassen beantwortet:

Während das EWR-Abkommen nicht verlangt, dass eine Bestimmung einer Richtlinie, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde – wie Anhang III Buchstabe B.b.2 der Richtlinie 2002/83/EG –, direkt anwendbar ist und Vorrang vor einer nationalen Vorschrift hat, die die entsprechendePage
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Bestimmung des EWR-Rechts nicht ordnungsgemäss in das innerstaatliche Recht umsetzt – wie Anhang 4 Abschnitt II Nummer 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes –, ist das nationale Gericht doch verpflichtet, soweit möglich sicherzustellen, dass das von der Richtlinie angestrebte Ergebnis durch die übereinstimmende Auslegung des nationalen Rechts mit der Bestimmung des EWR-Rechts erreicht wird.

Die Kommission

96 Der Kommission zufolge muss jede Umsetzung von Anhang III Buchstabe B.b.2 der Richtlinie die Mitteilung von Informationen in zwei verschiedenen Fällen gewährleisten, d. h. erstens bei einem Zusatzvertrag und zweitens bei einer Änderung der für den Vertrag geltenden Rechtsvorschriften. Ob das liechtensteinische Recht so ausgelegt werden kann, dass es den Anforderungen der Richtlinie entspricht, ist durch das nationale Gericht festzustellen.

97 Die Kommission schlägt vor, dass der Gerichtshof die dritte Frage folgendermassen beantwortet:

Anhang III Buchstabe B.b.2 der Richtlinie ist so auszulegen, dass die darin genannten Informationen in zwei verschiedenen Fällen mitzuteilen sind, d. h. (i) bei einem Zusatzvertrag und (ii) bei einer Änderung der für den Vertrag geltenden Rechtsvorschriften.

Páll Hreinsson
Berichterstatter